Kommentar Frühjahrsgutachten: Hoffen auf den Kaufrausch

Das Frühjahrsgutachten zur Konjunktur ist wiederspüchlich: Es wird ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. Das soll der Verbraucher schaffen - doch dafür braucht er mehr Geld.

Eine erstaunliche Nachricht: Um 1,8 Prozent soll die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. So prognostiziert es das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute. Schön wärs ja - aber wo soll dieses Wachstum herkommen? Das bleibt selbst in der Expertise zunächst rätselhaft, denn sehr ausführlich werden die Konjunkturrisiken aufgezählt: der steigende Euro, die Finanzkrise in den USA, die schwächere Weltkonjunktur, die hohen Kosten für Nahrungsmittel und Energie. Doch inmitten dieser eher düsteren Aussichten entdecken die Institute dann doch noch einen Lichtblick: den privaten Konsum. Er soll kräftig zulegen.

Diese Prognose ist gewagt. Denn bisher ist Deutschland nicht durch eine boomende Binnennachfrage aufgefallen. Im Gegenteil: Die Bürger sparen lieber; selbst Weihnachten zieht ihnen kaum noch Geld aus der Tasche. Und jetzt sollen die Deutschen in einen Kaufrausch verfallen?

Auch den Forschungsinstituten ist nicht entgangen, dass sie mit ihrer Konsumthese einen völlig neuen Trend proklamieren, von dem bisher noch nichts zu sehen ist. Aber der Blick der Wirtschaftsforscher reicht eben weiter: Sie berücksichtigen bereits, dass die Renten steigen sollen, das Arbeitslosengeld I verlängert wird, die Hartz-IV-Leistungen ein wenig zunehmen und auch die Tarifabschlüsse besser ausfallen. Und höhere Einkommen, so die Logik, setzen sich in mehr Konsum um.

Der postulierte Zusammenhang zwischen Realeinkommen, Konsum und Wachstum ist durchaus plausibel. Im Frühjahrsgutachten aber führt dies zu eigentümlichen Widersprüchen. Als würden die Forschungsinstitute ihre Textbausteine unverbunden nebeneinanderkleben, wird dort gleichzeitig an den neoliberalen Glaubensgrundsätzen festgehalten: bloß keine Mindestlöhne oder Eingriffe in die Rentenformel! Und bitte Lohnzurückhaltung, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht zu gefährden!

Es ist paradox: Da wird offen eingestanden, dass Wachstum nur zu haben ist, wenn erhöhte Realeinkommen zu mehr Konsum führen. Und gleichzeitig wird vor steigenden Realeinkommen gewarnt. Wohl noch nie ist ein so seltsames Frühjahrsgutachten erschienen.

Comments

[Mistral]

Frau Hermann hat mit der Grundaussage ihres Artikels selbstverständlich Recht, nur ein Aspekt stimmt so nicht: Diese nahezu absurde Diskrepanz zwischen der Feststellung, dass einerseits die lahmende Binnenkonjunktur das eigentliche Wachstumshemmnis ist und der Weigerung diesen Missstand wirtschaftspolitisch zu beheben anderseits, besteht bereits seit einigen Jahren! So hat der Ökonom Heiner Flassbeck schon mehrfach in der TAZ auf dieses Paradoxon hingewiesen.

Erklärbar ist dies nur mit der krankhaften (mentalen) Exportfixierung in Deutschland und dem enormen Einfluss der entsprechenden Interessensgruppen.

So hat sich kaum Widerstand dagegen erhoben, dass die Arbeitnehmer die jahrelangen "Exportweltmeisterschaften" Deutschlands durch Reallohnverluste aus ihrer wirtschaftlichen Substanz bezahlen mussten (zur Senkung der Lohnstückkosten) - was logischerweise mit Kaufkraftverlusten und einem weiteren abflachen der Binnenkonjunktur einherging. Und das obwohl der weitaus größere Teil des BIP und der Arbeitsplätze(!) anhängig von der binnenkonjunkturellen Wertschöpfung sind! Irrationaler geht es kaum!

Ich könnte noch weitere Indikatoren aufführen, die auf diese verfehlte Wirtschaftspolitik hindeuten - z.B. misst das DIW im Rahmen des bekannten SOEP (Socio-Economic Panel) jährlich die Einkommensverteilung in Deutschland (u.a den Gini Koeffizienten) und stellt nicht nur eine zunehmende Ungleichverteilung fest, sondern auch die negativen Folgen dieser Tendenz für die Binnenkonjunktur: Beispielsweise, dass die Konsumquote permanent sinkt, da die Konsumquote (nach Simon Smith Kuznets) IMMER am höchsten bei den Niedrigverdienern ist, während die Besserverdiener ihr zusätzliches Einkommen sparen - daher steigt die Sparquote ebenfalls kontinuierlich!

Diese neo-liberal/exportfixierte Wirtschaftspolitik ist unsozial, wachstumsfeindlich und angesichts der hiesigen Rahmenbedingungen (Exportweltmeister mit Investitionsstau und Massenarbeitslosigkeit) zutiefst irrational!