Verdacht der kriminellen Vereinigung: Razzia gegen mutmaßliche Islamisten
Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei gegen neun mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Durchsucht wurden Gebäude in Neu-Ulm, Ulm, Sindelfingen, Bonn, Berlin und Leipzig.
Razzia gegen mutmaßliche Islamisten: 130 Polizisten waren im Einsatz Bild: dpa
BERLIN/MÜNCHEN/NEU-ULM dpa/afp/taz Bei einer bundesweiten Aktion gegen die islamistische Szene sind am Mittwoch zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden. Allein in Berlin durchsuchten die Fahnder nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA sechs Büros und Wohnungen, darunter die Räume des As-Sunna Verlags in Wilmersdorf. Insgesamt wurden nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamts 16 Gebäude durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen neun Bundesbürger im Alter zwischen 25 und 47 Jahren, von denen die meisten aus Einwandererfamilien stammen. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Festnahmen gab es nach ersten Angaben nicht.
Die Polizeiaktion stand in Zusammenhang mit den Aktivitäten des früheren "Multi-Kultur-Hauses" (MKH) im bayerischen Neu-Ulm, das als ein Treffpunkt islamistischer Extremisten galt. Das MKH war im Dezember 2005 von den Behörden geschlossen worden. In ihm sollen sich mehrfach radikale Islamisten aufgehalten haben, unter anderen der Deutsch-Ägypter Reda Seyam, der dem Terrornetzwerk El Kaida zugerechnet wird und derzeit in Berlin lebt.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen die Beschuldigten - unter ihnen zwei Imame - im Internet und mit "Islam-Seminaren" versucht haben, junge Muslime zum bewaffneten Kampf (Dschihad) anzustacheln.
Zu den Ergebnissen der Razzia wollte sich der leitende Münchner Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld vorläufig nicht äußern. Frühestens am Freitag sollten weitere Informationen veröffentlicht werden, sagte Schmidt-Sommerfeld. Er wollte auch nicht einen Bericht des Bayerischen Rundfunks kommentieren, wonach sich unter den Verdächtigen der in Berlin lebende Islamist Reda S. befindet. S. stand lange unter dem Verdacht, am Terroranschlag auf Bali mit 202 Toten im Oktober 2002 beteiligt gewesen zu sein. Zu einem Prozess ist es aber nie gekommen. Im vergangenen Jahr sorgte S. für Aufsehen, weil er vor Gericht für seinen Sohn den Namen "Dschihad", also heiliger Krieg, durchsetzen wollte.
Außer in Berlin wurden auch Privatwohnungen sowie Vereins- und Verlagsräume in Neu-Ulm, Ulm, Sindelfingen, Bonn und Leipzig durchsucht. Der Berliner As-Sunna Verlag vertreibt Broschüren und Bücher über den Islam. Auch Koran-Rezitationen sowie DVD und CD mit Vorträgen über islamische Themen gehören zum Angebot.
An der Polizeiaktion wirkten insgesamt mehr als 130 Beamte mit. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich seit September 2005 zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Ihr Ziel soll gewesen sein, Muslime und zum Islam übergetretene Deutsche zu radikalisieren.
Zusätzlich stehen die Beschuldigten im Verdacht der Volksverhetzung. Sie sollen die freiheitlich demokratische Grundordnung radikal ablehnen. Wesentliche Bestandteile ihrer Ideologie seien auch Intoleranz und Gewalt gegen "Ungläubige" sowie der Tod im Heiligen Krieg, hieß es im bayerischen Landeskriminalamt.
Das MKH in Neu-Ulm und das nach wie vor bestehende Islamische Informationszentrum Ulm (IIZ) standen immer wieder im Verdacht, radikal-islamistische Aktionen zu unterstützen. Der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, antidemokratisch oder antijüdisch zu sein. "Der VIKZ ist verfassungstreu und unterstützt die deutsche Gesellschaft", sagte Vizepräsident Mustafa Imal in Köln. "Das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis."
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, unterstrich die Bedeutung von Online- Durchsuchungen für den Kampf gegen Terroristen. "Bestrebungen, Muslime und zunehmend auch junge Konvertiten zu radikalisieren, müssen frühzeitig im Keim erstickt werden", erklärte Henkel in einer Mitteilung. "Dazu müssen wir wissen, was in Hinterzimmern und im Internet vor sich geht. Wir können es uns nicht erlauben, dass unsere Sicherheitsbehörden technisch immer weiter ins Hintertreffen geraten."
Die Gefahr durch islamistischen Extremismus und Terrorismus mache vor Berlin nicht Halt, erklärte Henkel. Laut letztem Verfassungsschutzbericht gebe es in Berlin 3.450 Anhänger islamistischer Gruppierungen. 290 von ihnen würden als gewaltbereit gelten. Diese Zahlen seien alarmierend.
