Euro für die Slowakei: Bald keine Kronen mehr
EU-Kommission und Zentralbank stimmen der Einführung des Euro für 2009 zu, warnen aber vor Inflation und fordern weitere Liberalisierungen.
BRÜSSEL ap/dpa Die Slowakei wird im kommenden Jahr das 16. Euro-Land. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank gaben am Mittwoch grünes Licht für die Einführung der Gemeinschaftswährung in der ehemaligen Ostblockregion. Den EU-Finanzministern wurde empfohlen, einer slowakischen Mitgliedschaft in der Euro-Zone ab 1. Januar 2009 zuzustimmen, wie Finanzkommissar Joaquin Almunia in Brüssel mitteilte. Die Entscheidung der Minister gilt nun als Formsache.
Die Europäische Zentralbank wies allerdings warnend darauf hin, dass die Inflation in der Slowakei nach der Euro-Einführung steigen und den Durchschnitt der Euro-Zone überschreiten könnte. Dafür wurden Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt sowie galoppierende Energiepreise verantwortlich gemacht. Zurzeit liegt die Teuerungsrate mit 2,2 Prozent einen ganzen Prozentpunkt unter der zulässigen Höchstgrenze für Euro-Mitglieder, die 3,2 Prozent beträgt. Dies wurde auf den hohen Wert der slowakischen Krone gegenüber dem Euro zurückgeführt. Das Haushaltsdefizit betrug 2007 ebenfalls 2,2 Prozent. 2006 hatte es noch über der zulässigen Dreiprozentmarke gelegen, was nach EU-Regeln einen Euro-Beitritt eigentlich ausschließen würde. Wegen der jetzt günstigen Daten dürfen die Finanzminister aber zugunsten der Slowakei entscheiden. Deren Staatsverschuldung liegt zurzeit bei 29,4 Prozent, nach EU-Regeln sind bis zu 60 Prozent zulässig.
Die Regierung in Bratislava wurde von der Europäischen Zentralbank zu neuen Wirtschaftsreformen und einer weiteren Öffnung der Märkte aufgerufen. Der wachsenden Inflationsgefahr sollte mit geringeren öffentlichen Ausgaben und einer Begrenzung der Lohnsteigerungen entgegengewirkt werden. Finanzkommissar Almunia rief andere Kandidaten für einen Euro-Beitritt zu ähnlichen Anstrengungen auf. Es liege in ihrer aller Interesse, die Gemeinschaftswährung bald einführen zu können.
Für die Slowakei hat der Euro-Beitritt einen hohen symbolischen Wert, zeigt er doch, wie sehr sich die einst ärmere Region der alten Tschechoslowakei wirtschaftlich gefestigt hat. Das Land hat sechs Jahre lang einen strikten wirtschaftlichen Reformkurs verfolgt, um fit für den Euro zu werden. Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, wertete die Berichte als "Vertrauensbeweis für die Slowakei und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit". Seine Regierung habe aber auch "vollen Respekt vor der Herausforderung", die auf sie zukommen werde.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!