Debatte Somalia: Piraten kapern Medieninteresse
Krieg und staatlicher Zerfall haben in Somalia ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Doch erst seit Seeräuber vor seiner Küste segeln, interessiert sich die UNO für das Land.
Somalia, das vom Krieg verwüstete Land, ist im wohl schlechtesten Zustand seit Jahren - was für ein geschundenes Land, das seit beinahe einer ganzen Generation keine richtige Regierung mehr hatte, etwas heißen will. Der UNO zufolge benötigen 2,5 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe. 750.000 Menschen wurden in den letzten 15 Monaten aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben. Zusätzlich werden Zentral- und Nord-Somalia von besorgniserregender Wasserknappheit und schwerer Dürre heimgesucht. Die Not der Zivilbevölkerung verschärft sich weiter. Doch ein wenig internationales Interesse fand das Land erst, als ein paar europäische Boote von bewaffneten Gangstern gekapert wurden.
Keine der beiden Resolutionen, die gegenwärtig im UNO-Sicherheitsrat vorbereitet werden, erwähnt entsprechend die 85 Todesopfer in Mogadischu vor zwei Wochen, die Konsequenzen der erneuten US-Luftangriffe der letzten Woche, den Exodus der erst kürzlich Vertriebenen aus der Stadt, die Bombardierung ziviler Gebiete durch Äthiopien oder das Versiegen der internationalen humanitären Hilfe.
Stattdessen reagiert die eine von Frankreich, den USA und Großbritannien vorgelegte Resolution auf jene Entführung einer französischen Yacht und eines spanischen Fischereischiffs. Die Resolution würde diese Länder berechtigen, Piraterie vor der Küste Somalias zu bekämpfen. Das ist so, als ob man dabei zusieht, wie das Nachbarhaus von Flammen verschlungen wird, und dann die Feuerwehr ruft, damit sie einem dabei hilft, das eigene Auto zu waschen.
Regierungsverantwortliche in afrikanischen und westlichen Hauptstädten zucken meist lediglich mit den Schultern, wenn sie mit der schrecklichen Situation in Somalia konfrontiert werden. Ein Mangel an politischem Willen, an Investitionsbereitschaft und Vorstellungskraft lässt Somalia als hoffnungslosen Fall erscheinen, zumal die katastrophale Intervention der Vereinten Nationen und der USA Anfang der 1990er noch in guter Erinnerung ist.
Seitdem die Medien realisiert haben, dass sich keiner der Entscheidungsträger auch nur im Geringsten für das Land insgesamt interessiert, schenken auch sie Somalia kaum mehr Beachtung. Die jüngsten schweren Gefechte in Mogadischu etwa blieben weitgehend unerwähnt. Die äthiopischen Truppen werden beschuldigt, im Norden der Hauptstadt Moscheen beschossen und religiöse Führer sowie auch Zivilisten getötet zu haben. Ganze Stadtteile von Mogadischu wurden von der Außenwelt abgeschlossen. Das lässt vermuten, wie ernst die Lage in diesen Teilen der Stadt war.
Insgesamt gilt: Die Truppen Äthiopiens, der Afrikanischen Union wie auch der Übergangsregierung sind nicht im Stande, Sicherheit herzustellen, weder in der Hauptstadt Mogadischu noch in irgendeinem anderen Teil des Landes. Die militanten Al-Shabaab-Islamisten ihrerseits kämpfen gegen die Präsenz äthiopischer Truppen in Somalia, seit diese im Dezember 2006 die islamistischen Gerichte aus Mogadischu vertrieben hatten. Ihre militärischen Operationen in Süd- und Zentral-Somalia verbinden sie mit einer politischen Agenda. Die Stärkung und Konsolidierung einer islamistischen Bewegung, die sowohl regionale als auch internationale Ziele verfolgt, wird zu einer wachsenden Bedrohung für das restliche Horn von Afrika. Die amerikanischen Luftangriffe, die letzten Donnerstag zwei Al-Shabaab-Anführer und über ein Dutzend Zivilisten das Leben gekostet haben, verstärken diese Radikalisierung.
Einen kleinen Lichtblick bietet das kürzlich erfolgte Angebot des somalischen Premierministers Nur Hassan Hussein. Er will Verhandlungen mit der innen- und außenpolitischen Opposition, einschließlich der al-Shabaab, aufnehmen - deren Mitglieder mehrheitlich dem Hawiye-Klan angehören, der Mogadischu kontrolliert. Eine solche gewagte politische Initiative einer weithin respektierten Person könnte, wenn sie denn wahrgenommen wird, einen umfassenden national-politischen Dialog in Somalia in Gang bringen.
Doch die Initiative droht bereits jetzt zu scheitern, da die USA die al-Shabaab als eine terroristische Organisation eingestuft haben. Ob dies nun begründet ist oder nicht, sei erst mal dahingestellt. De facto aber schwächt die Entscheidung der USA - der amerikanische Luftangriffe auf Dobley in Süd-Somalia vorausgingen - den Vorstoß des Premierministers, eine politische Lösung für die katastrophale Situation in Somalia zu finden.
Während die kontinuierlichen Angriffe der USA in ihrem Feldzug gegen Terroristen die Lage deutlich verschlimmern, lähmt das mangelnde strategische Engagement von Seiten der internationalen Gemeinschaft einen politischen Friedensprozess. Eine Ausnahme bilden die Bemühungen des UNO-Sondergesandten Ould-Abdalla. Er versucht einen stärkeren Zusammenhalt zwischen den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zu schaffen und sollte darin unterstützt werden. Es ist dringend geboten, eine Strategie zu entwickeln, die auf einen nachhaltigen Friedensprozess abzielt, der alle Kriegsparteien und Volksgruppen integriert.
Dieser neue politische Prozess muss sich zum Ziel setzen, dem gegenwärtigen Aufstand ein Ende zu bereiten, weswegen der Waffenstillstand zum ersten Verhandlungspunkt zu machen ist. Damit die betroffenen Parteien sich aber an dem Dialog überhaupt beteiligen und auch ernsthaft an ihm mitwirken, muss man ihnen ihre Sicherheit garantieren. Für die Opposition könnte dies einen klaren Zeitplan für den Abzug der äthiopischen Truppen bedeuten, der von der internationalen Gemeinschaft unterstützt und beaufsichtigt würde. Den Äthiopiern dagegen sollten Zusicherungen bezüglich Ansprüchen eines Groß-Somalias und anderer Sicherheitsbedenken gemacht werden.
Die Verhandlungen sollten zu einer Übereinkunft über die Grenzen des Bundesstaates, seine innenpolitische Aufteilung sowie die Gewaltenteilung zwischen den Bundesstaaten und der Zentralregierung führen. Ebenso geht es darum, einen nationalen Versöhnungsprozess einzuleiten, um den endlosen Racheakten ein Ende zu bereiten, die seit mehr als zwei Jahrzehnten das Land zerstören. Der Anreiz für die Parteien, dieses Problem in Angriff zu nehmen, wären Verantwortlichkeitsmechanismen, die auf die Kriegsverbrechen auf allen Seiten angewandt würden. Schlussendlich muss ein Übereinkommen über ein Wahlverfahren ausgearbeitet werden, das die demokratische Wahl einer politischen Führung ermöglicht.
All diese Zukunftsszenarien mögen für ein zerrüttetes Land wie Somalia unerreichbar erscheinen. Aber wenn die Politiker und Medien dieser Welt dem Friedensprozess die gleiche Aufmerksamkeit widmen würden wie den Piraten vor Somalias Küste, wäre ein Fortschritt um ein Vielfaches einfacher.
Debatte Somalia: Piraten kapern Medieninteresse
Krieg und staatlicher Zerfall haben in Somalia ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Doch erst seit Seeräuber vor seiner Küste segeln, interessiert sich die UNO für das Land.
Somalia, das vom Krieg verwüstete Land, ist im wohl schlechtesten Zustand seit Jahren - was für ein geschundenes Land, das seit beinahe einer ganzen Generation keine richtige Regierung mehr hatte, etwas heißen will. Der UNO zufolge benötigen 2,5 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe. 750.000 Menschen wurden in den letzten 15 Monaten aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben. Zusätzlich werden Zentral- und Nord-Somalia von besorgniserregender Wasserknappheit und schwerer Dürre heimgesucht. Die Not der Zivilbevölkerung verschärft sich weiter. Doch ein wenig internationales Interesse fand das Land erst, als ein paar europäische Boote von bewaffneten Gangstern gekapert wurden.
Keine der beiden Resolutionen, die gegenwärtig im UNO-Sicherheitsrat vorbereitet werden, erwähnt entsprechend die 85 Todesopfer in Mogadischu vor zwei Wochen, die Konsequenzen der erneuten US-Luftangriffe der letzten Woche, den Exodus der erst kürzlich Vertriebenen aus der Stadt, die Bombardierung ziviler Gebiete durch Äthiopien oder das Versiegen der internationalen humanitären Hilfe.
Stattdessen reagiert die eine von Frankreich, den USA und Großbritannien vorgelegte Resolution auf jene Entführung einer französischen Yacht und eines spanischen Fischereischiffs. Die Resolution würde diese Länder berechtigen, Piraterie vor der Küste Somalias zu bekämpfen. Das ist so, als ob man dabei zusieht, wie das Nachbarhaus von Flammen verschlungen wird, und dann die Feuerwehr ruft, damit sie einem dabei hilft, das eigene Auto zu waschen.
Regierungsverantwortliche in afrikanischen und westlichen Hauptstädten zucken meist lediglich mit den Schultern, wenn sie mit der schrecklichen Situation in Somalia konfrontiert werden. Ein Mangel an politischem Willen, an Investitionsbereitschaft und Vorstellungskraft lässt Somalia als hoffnungslosen Fall erscheinen, zumal die katastrophale Intervention der Vereinten Nationen und der USA Anfang der 1990er noch in guter Erinnerung ist.
Seitdem die Medien realisiert haben, dass sich keiner der Entscheidungsträger auch nur im Geringsten für das Land insgesamt interessiert, schenken auch sie Somalia kaum mehr Beachtung. Die jüngsten schweren Gefechte in Mogadischu etwa blieben weitgehend unerwähnt. Die äthiopischen Truppen werden beschuldigt, im Norden der Hauptstadt Moscheen beschossen und religiöse Führer sowie auch Zivilisten getötet zu haben. Ganze Stadtteile von Mogadischu wurden von der Außenwelt abgeschlossen. Das lässt vermuten, wie ernst die Lage in diesen Teilen der Stadt war.
Insgesamt gilt: Die Truppen Äthiopiens, der Afrikanischen Union wie auch der Übergangsregierung sind nicht im Stande, Sicherheit herzustellen, weder in der Hauptstadt Mogadischu noch in irgendeinem anderen Teil des Landes. Die militanten Al-Shabaab-Islamisten ihrerseits kämpfen gegen die Präsenz äthiopischer Truppen in Somalia, seit diese im Dezember 2006 die islamistischen Gerichte aus Mogadischu vertrieben hatten. Ihre militärischen Operationen in Süd- und Zentral-Somalia verbinden sie mit einer politischen Agenda. Die Stärkung und Konsolidierung einer islamistischen Bewegung, die sowohl regionale als auch internationale Ziele verfolgt, wird zu einer wachsenden Bedrohung für das restliche Horn von Afrika. Die amerikanischen Luftangriffe, die letzten Donnerstag zwei Al-Shabaab-Anführer und über ein Dutzend Zivilisten das Leben gekostet haben, verstärken diese Radikalisierung.
Einen kleinen Lichtblick bietet das kürzlich erfolgte Angebot des somalischen Premierministers Nur Hassan Hussein. Er will Verhandlungen mit der innen- und außenpolitischen Opposition, einschließlich der al-Shabaab, aufnehmen - deren Mitglieder mehrheitlich dem Hawiye-Klan angehören, der Mogadischu kontrolliert. Eine solche gewagte politische Initiative einer weithin respektierten Person könnte, wenn sie denn wahrgenommen wird, einen umfassenden national-politischen Dialog in Somalia in Gang bringen.
Doch die Initiative droht bereits jetzt zu scheitern, da die USA die al-Shabaab als eine terroristische Organisation eingestuft haben. Ob dies nun begründet ist oder nicht, sei erst mal dahingestellt. De facto aber schwächt die Entscheidung der USA - der amerikanische Luftangriffe auf Dobley in Süd-Somalia vorausgingen - den Vorstoß des Premierministers, eine politische Lösung für die katastrophale Situation in Somalia zu finden.
Während die kontinuierlichen Angriffe der USA in ihrem Feldzug gegen Terroristen die Lage deutlich verschlimmern, lähmt das mangelnde strategische Engagement von Seiten der internationalen Gemeinschaft einen politischen Friedensprozess. Eine Ausnahme bilden die Bemühungen des UNO-Sondergesandten Ould-Abdalla. Er versucht einen stärkeren Zusammenhalt zwischen den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zu schaffen und sollte darin unterstützt werden. Es ist dringend geboten, eine Strategie zu entwickeln, die auf einen nachhaltigen Friedensprozess abzielt, der alle Kriegsparteien und Volksgruppen integriert.
Dieser neue politische Prozess muss sich zum Ziel setzen, dem gegenwärtigen Aufstand ein Ende zu bereiten, weswegen der Waffenstillstand zum ersten Verhandlungspunkt zu machen ist. Damit die betroffenen Parteien sich aber an dem Dialog überhaupt beteiligen und auch ernsthaft an ihm mitwirken, muss man ihnen ihre Sicherheit garantieren. Für die Opposition könnte dies einen klaren Zeitplan für den Abzug der äthiopischen Truppen bedeuten, der von der internationalen Gemeinschaft unterstützt und beaufsichtigt würde. Den Äthiopiern dagegen sollten Zusicherungen bezüglich Ansprüchen eines Groß-Somalias und anderer Sicherheitsbedenken gemacht werden.
Die Verhandlungen sollten zu einer Übereinkunft über die Grenzen des Bundesstaates, seine innenpolitische Aufteilung sowie die Gewaltenteilung zwischen den Bundesstaaten und der Zentralregierung führen. Ebenso geht es darum, einen nationalen Versöhnungsprozess einzuleiten, um den endlosen Racheakten ein Ende zu bereiten, die seit mehr als zwei Jahrzehnten das Land zerstören. Der Anreiz für die Parteien, dieses Problem in Angriff zu nehmen, wären Verantwortlichkeitsmechanismen, die auf die Kriegsverbrechen auf allen Seiten angewandt würden. Schlussendlich muss ein Übereinkommen über ein Wahlverfahren ausgearbeitet werden, das die demokratische Wahl einer politischen Führung ermöglicht.
All diese Zukunftsszenarien mögen für ein zerrüttetes Land wie Somalia unerreichbar erscheinen. Aber wenn die Politiker und Medien dieser Welt dem Friedensprozess die gleiche Aufmerksamkeit widmen würden wie den Piraten vor Somalias Küste, wäre ein Fortschritt um ein Vielfaches einfacher.
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