Kommentar Wahl in Serbien: Patt in Serbien
Serbien bleibt instabil, auch wenn das proeuropäische Bündnis fast 39 Prozent der Stimmen erreicht hat. Die Bildung einer nationalistischen Regierung ist nicht ausgeschlossen.
Trotz Stimmenverlusten der Nationalisten kein Sieg für Europa - Serbien bleibt instabil. Man sollte sich natürlich darüber freuen, dass das proeuropäische Bündnis fast 39 Prozent der Stimmen erreicht hat. Und auch darüber, dass es den wirklichen serbischen Demokraten, den von der zivilen Gesellschaft unterstützten Liberaldemokraten, gelungen ist, die Fünfprozenthürde zu überspringen. Um von einem "Sieg für Europa" zu reden, ist es jedoch zu früh - auch wenn dies Staatspräsident Tadic oder europäische Politiker wie Steinmeier und Kouchner bereits getan haben. Das erinnert ein bisschen an das SPD-Debakel in Hessen.
Wenn auch hauchdünn, so haben Nationalisten und Konservative zusammen mit den Sozialisten die Mehrheit im Parlament. Daraus ergibt sich die Möglichkeit einer nationalistischen Regierung. Damit wäre der Weg für den Salto mortale in die Vergangenheit frei.
In Serbien stehen sich - wie in vielen anderen Ländern auch - zwei etwa gleich große politische Lager gegenüber. Was Serbien aber von westlichen Demokratien unterscheidet, ist, dass mit den Radikalen eine politische Kraft existiert, die nach wie vor an den Zielen des Krieges der Neunzigerjahre festhält. Unverdrossen werden die Verbrechen der Vergangenheit geleugnet und wird der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats bekämpft.
Die Eile allerdings, mit der Ministerpräsident Kostunica sofort Koalitionsverhandlungen mit den Radikalen eingeht, deutet auch auf Unsicherheiten hin. Denn sowohl in seiner eigenen Partei wie auch bei den Sozialisten regt sich Unmut. Es könnte durchaus sein, dass der eine oder die andere Abgeordnete da abspringt. Das wird nicht nur auf dem Balkan oftmals mit Geld oder Pfründen geregelt. Europa wird alles tun, um im Wettbewerb mit Russland Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen. Sollte es trotz aller Anstrengungen eine "radikale" Regierung geben, wird das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU vonseiten Serbiens gekappt werden. Dann wird die Lage noch komplizierter. Die EU sollte trotzdem weiter die proeuropäischen Kräfte stärken und gleichzeitig den "alten" Machthabern auf die Finger schauen.
Kommentar Wahl in Serbien: Patt in Serbien
Serbien bleibt instabil, auch wenn das proeuropäische Bündnis fast 39 Prozent der Stimmen erreicht hat. Die Bildung einer nationalistischen Regierung ist nicht ausgeschlossen.
Trotz Stimmenverlusten der Nationalisten kein Sieg für Europa - Serbien bleibt instabil. Man sollte sich natürlich darüber freuen, dass das proeuropäische Bündnis fast 39 Prozent der Stimmen erreicht hat. Und auch darüber, dass es den wirklichen serbischen Demokraten, den von der zivilen Gesellschaft unterstützten Liberaldemokraten, gelungen ist, die Fünfprozenthürde zu überspringen. Um von einem "Sieg für Europa" zu reden, ist es jedoch zu früh - auch wenn dies Staatspräsident Tadic oder europäische Politiker wie Steinmeier und Kouchner bereits getan haben. Das erinnert ein bisschen an das SPD-Debakel in Hessen.
Wenn auch hauchdünn, so haben Nationalisten und Konservative zusammen mit den Sozialisten die Mehrheit im Parlament. Daraus ergibt sich die Möglichkeit einer nationalistischen Regierung. Damit wäre der Weg für den Salto mortale in die Vergangenheit frei.
In Serbien stehen sich - wie in vielen anderen Ländern auch - zwei etwa gleich große politische Lager gegenüber. Was Serbien aber von westlichen Demokratien unterscheidet, ist, dass mit den Radikalen eine politische Kraft existiert, die nach wie vor an den Zielen des Krieges der Neunzigerjahre festhält. Unverdrossen werden die Verbrechen der Vergangenheit geleugnet und wird der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats bekämpft.
Die Eile allerdings, mit der Ministerpräsident Kostunica sofort Koalitionsverhandlungen mit den Radikalen eingeht, deutet auch auf Unsicherheiten hin. Denn sowohl in seiner eigenen Partei wie auch bei den Sozialisten regt sich Unmut. Es könnte durchaus sein, dass der eine oder die andere Abgeordnete da abspringt. Das wird nicht nur auf dem Balkan oftmals mit Geld oder Pfründen geregelt. Europa wird alles tun, um im Wettbewerb mit Russland Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen. Sollte es trotz aller Anstrengungen eine "radikale" Regierung geben, wird das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU vonseiten Serbiens gekappt werden. Dann wird die Lage noch komplizierter. Die EU sollte trotzdem weiter die proeuropäischen Kräfte stärken und gleichzeitig den "alten" Machthabern auf die Finger schauen.
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Kommentar von
Erich Rathfelder
Auslandskorrespondent Balkanstaaten
Erich Rathfelder ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Nach dem Studium der Geschichte und Politik in München und Berlin und Forschungaufenthalten in Lateinamerika kam er 1983 als West- und Osteuroparedakteur zur taz. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen in diesem Raum beizutragen. Letzte Bücher: Kosovo- die Geschichte eines Konflikts, Suhrkamp 2010, Bosnien im Fokus, Berlin 2010, 2014 Doku Film über die Überlebenden der KZs in Prijedor 1992.