Bundesbericht Forschung und Innovation: Leere Versprechen für Bildung

Die Forscher sind zufrieden, weil der Bund seine Ausgaben für sie erhöht. Aber Deutschlands Schulen und Universitäten fehlen 45 Milliarden Euro - jedes Jahr.

"Der Bildungssektor ist benachteiligt, weil es sich um eine steuerfinanzierte Länderaufgabe handelt" Bild: dpa

BERLIN taz Dass dem deutschen Wissenssystem Geld fehlt, ist unter Experten ein Gemeinplatz. Der einflussreiche Wissenschaftsrat wird im Juli Bund und Ländern voraussichtlich empfehlen, rund 1,2 Milliarden Euro mehr in die Verbesserung der Lehre an den Unis zu stecken - jedes Jahr. Die neu gegründete Hochschulallianz - ein Zusammenschluss von Studentenwerk, Hochschulverband und Studierenden - verlangte jüngst gar ein Plus von 2,7 Milliarden Euro. Gerade versuchen Bund und Länder einen milliardenschweren "Hochschulpakt II" auszuhandeln, mit dem die starke Studiennachfrage von 2011 bis 2015 bewältigt werden soll. Niemand weiß, woher das Geld kommen soll.

Im Herbst will auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Bildungsgipfel mit den Regierungschefs der Länder drängende Probleme wie den Fachkräftemangel und die hohe Schulabbrecherquote angehen. Die Landesväter Günther Oettinger (CDU) und Günther Beckstein (CSU) haben sich aber bereits über die Einmischung des Bundes beklagt. Allein können die Länder die Misere jedoch kaum beheben.

Bisher liegt Deutschland im Vergleich der OECD bei den Bildungsausgaben mit einem Anteil von 5,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt deutlich unter dem Schnitt von 6,2 Prozent. Der Essener Bildungsökonom Klaus Klemm beziffert den fehlenden Finanzierungsbedarf von den Kindergärten bis zu den Unis auf 45 Milliarden Euro pro Jahr.

Für Frieder Wolf ist es kein Wunder, dass die Bildungsausgaben stagnieren. "Der Bildungssektor ist benachteiligt, weil es sich um eine steuerfinanzierte Länderaufgabe handelt", sagt der Forscher der Uni Heidelberg. Die Länder aber könnten ihre Einnahmen nicht steuern - das heißt, ihnen fehlt die Finanzkraft. Trotzdem hätten sie bei der Föderalismusreform finanzielle Hilfen des Bundes verboten. "Damit haben sich gerade die armen Länder keinen Gefallen getan", urteilt Wolf.

"Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung", sagt auch Ludger Wößmann, Bildungsökonom am Münchner ifo-Institut. "Doch wir brauchen nicht nur mehr Geld im System, sondern auch ein anderes Bildungssystem", sagte Wößmann. "Vielen Kindern aus bildungsfernen Schichten verwehrt das dreigliedrige Schulsystem den Zugang zu den Hochschulen." Sein Vorschlag: eine verpflichtende Vorschule für alle und ein gemeinsames Lernen bis mindestens zur sechsten Klasse. Das kostet vor allem eines: mehr Mut der Politik.

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