Politologe Alemann über Präsidenten-Wahl: "Schwan wird die SPD nicht retten"

Wenn die SPD Gesine Schwan mit Linke-Stimmen zur Bundespräsidentin wählt, könne sie eine Kooperation im Bund nicht mehr dementieren, meint Parteienforscher von Alemann.

"Eine muntere und vertrauenswürdige Kandidatin": Gesine Schwan Bild: ap

taz: Herr von Alemann, wird Gesine Schwan die SPD retten?

Ulrich von Alemann: Nein. Die SPD wird nicht durch Gesine Schwan gerettet werden. Sicherlich wird sie ebenso wie 2004 auch jetzt eine muntere und vertrauenswürdige Kandidatin sein. Aber zur Rettung der SPD bedarf es mehr.

Und zwar?

Das ist die 100.000-Dollar-Frage. Einerseits geht es natürlich weiterhin darum, dass die SPD soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit unter einen Hut bekommen muss. Diesen schwierigen Spagat hat sie in ihrem neuen Parteiprogramm aber auch ganz gut geschafft. Das Problem ist deshalb eher personell. Parteichef Kurt Beck hat seine Sache nicht gut gemacht. Es gelingt ihm nicht, das Programm glaubwürdig zu verkörpern.

Sähe Beck neben Schwan sogar noch schlechter aus?

Nein, das nicht. Becks Problem ist, dass er ja als erfolgreicher Ministerpräsident mit einigen Vorschusslorbeeren ausgestattet war. Doch hat er sich durch ungeschicktes Verhalten - nun auch bei der Präsidentschaftskandidatur - stark beschädigt.

Wenn Schwan jetzt mit den Stimmen der Linken gewählt würde, wäre das ein weiterer Beck'scher Umfaller, oder?

Für Beck wäre das nach Hessen konsequent. Die SPD könnte dann freilich auf Bundesebene eine Kooperation mit der Linkspartei nicht mehr dementieren.

Wird er Kanzlerkandidat?

Dafür käme eher Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Frage. Ich sehe nicht ein, warum ihm ständig vorgeworfen wird, er habe noch keine Wahl gewonnen. Als Kanzleramtschef hat er Gerd Schröders Siege erst möglich gemacht.

Die Union tut jetzt stocksauer, dass die SPD von Köhler abzufallen scheint. Erleben wir gerade eine Koalitionskrise?

Wir sind doch die Krisen der Koalition schon ziemlich gewohnt. Alle drei Monate rufen die Medien die Krise aus und reden Neuwahlen herbei. Ich habe es immer für ausgeschlossen gehalten, dass der Bundespräsident zweimal in so kurzer Zeit Neuwahlen zulässt. Nein, es handelt sich hier gerade um eine ganz normale Alltagsauseinandersetzung. Nicht zuletzte sind CDU-Abgeordnete sauer darüber, dass die SPD ihnen die Diätenerhöhung verhagelt hat.

Aber jetzt wird es schrecklich: Der Koalitionsvertrag ist abgearbeitet, Ärgernisse wie der Gesundheitsfonds tauchen wieder auf, und der Wahlkampf bringt SPD und Union in Widerspruch zum Regieren.

Ich glaube nicht, dass die Lage so dramatisch ist. Der Koalitionsvertrag ist übrigens noch nicht abgearbeitet: Es wäre die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Koalition, noch die Föderalismusreform II zu beschließen. Aber insgesamt hat die Koalition doch die großen Zerwürfnisse der rotgrünen Zeit erstaunlich pragmatisch überdeckt. Dass jetzt im Wahlkampf sich die beiden Volksparteien wieder profilieren müssen und dies auch auf eigentlich unwichtige Konflikte durchschlägt, ist ganz normal.

Aber für Wähler quälend.

Leider Gottes glauben die Wähler tatsächlich, dass Streiten etwas Schreckliches sei, dabei gehört es zur Demokratie. Problematisch aber wäre erst die ständige Schlacht, deren Resultat die Handlungsunfähigkeit ist. Doch davon kann gegenwärtig noch keine Rede sein.

INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN

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