Folgen der Korruptionsaffäre: Olmert denkt nicht an Rücktritt
Das Ansehen des israelischen Regierungschefs geht angesichts seiner Korruptionsaffären gegen null, doch er reagiert nicht. Oppositionsführer Netanjahu rechnet sich bei Neuwahlen Chancen aus.
"Ich werde beweisen, dass nichts davon je passiert ist", versicherte Olmert. Bild: dpa
JERUSALEM taz Israels Premierminister Ehud Olmert hält an seinen Unschuldsbeteuerungen fest. "Ich werde beweisen, dass nichts davon je passiert ist", versicherte er und erbat sich am Donnerstag Zeit von den Abgeordneten seiner Kadima-Partei. Am Vortag hatte ihn Verteidigungsminister Ehud Barak (Arbeitspartei) aufgefordert, sein Amt so lange ruhen zu lassen, bis Klärung in der Korruptionsaffäre erreicht ist.
Um den Premierminister steht es so schlecht wie selten zuvor. Dabei ist es nicht Olmerts erste Krise. Die Aussagen des US-amerikanischen Geschäftsmannes Morris Talansky, der in einem ungewöhnlichen Verfahren vor den Richter zitiert wurde, noch bevor es eine Anklage gibt, ließen das Ansehen des Regierungschefs auf den Nullpunkt sinken. Die inzwischen fünfte Korruptionsaffäre, in die Olmert verstrickt ist, kann allein deshalb verheerend für ihn werden, weil hier öffentlich wird, wie kaltblütig er die Zuwendungen in bar für sein privates Wohlergehen verwendete.
Talansky beteuerte, nie eine Gegenleistung für seine Zahlungen erwartet zu haben. Diese Woche veröffentlichte die Tageszeitung Maariw indes einen Brief Olmerts auf dem offiziellen Papier des Industrie- und Handelsministeriums, dem er damals vorstand. Der Brief richtet sich an Sheldon Adelson, einen US-Milliardär und Besitzer kompletter Messeanlagen und Hotelketten, den Olmert auf Talansky, "einen lieben, engen Freund", aufmerksam macht und ihm seine Dienstleistungen anbietet. Talanskys Unternehmen produziert Minibars. Neben dem Verdacht der Bestechung und Unterschlagung muss Olmert eine Anklage wegen Geldwäsche fürchten, die im schlimmsten Fall mit zehn Jahren Haft geahndet wird. Baraks Kritik an dem Regierungschef richtet sich indes gegen Olmert, der "nicht gleichzeitig seine privaten Angelegenheiten regeln und den Staat regieren kann". Entweder müsse er freiwillig gehen oder von seiner Partei dazu gezwungen werden.
In der Kadima-Partei macht sich vorerst nur in Ansätzen Unmut breit. "Die Aussagen Talanskys hinterlassen einen schweren Eindruck", kommentierte Bauminister Seew Boim. Trotzdem müsse Olmert Gelegenheit bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Kadima wird vermutlich das Kreuzverhör abwarten, das für Mitte Juli geplant ist.
Die Opposition hingegen drängt. Schon am Mittwoch reichte der Likud ein Misstrauensvotum ein. Effi Eitam von der National-Religiösen Partei zeigte sich skeptisch über die Ernsthaftigkeit Baraks. "Die Öffentlichkeit wird sich nicht mit einem erneuten Zickzackkurs von ihm zufriedengeben", warnte der Abgeordnete. Selbst der Koalitionspartner Schass kündigte am Donnerstag ihre Unterstützung für vorgezogene Neuwahlen an. Eine Mehrheit für den diese Woche von Mitgliedern der Arbeitspartei eingereichten Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset wird jedoch vermutlich auch mit den Stimmen der Schass nicht erreicht werden.
Sollte die Kadima zu Olmert stehen, könnte nur noch Barak Veränderungen erzwingen. Oh-ne die Arbeitspartei ist die Koalition nicht regierungsfähig. Barak drängt es jedoch nicht zu baldigen Neuwahlen. Aktuelle Umfragen der auflagenstärksten Tageszeitung Jediot Achronot geben Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) mit 37 Prozent einen klaren Vorsprung gegenüber Barak, der sich mit 20 Prozent der Stimmen begnügen müsste, während Olmert inzwischen auf nur 10 Prozent abgeruscht ist. Ganz anders stünde die Kadima mit einem neuen Gesicht an der Spitze da. Außenministerin Zipi Livni, eine Politikerin mit weißer Weste, erfreut sich in ihrer Partei mit Abstand der größten Popularität. 41 Prozent der Kadima-Mitglieder würden, so die Umfrage in Jediot Achronot, für die forsche Chefdiplomatin stimmen, die gefolgt wird von Schaul Mofaz, Transportminister und ehemals Stabschef, mit 16 Prozent.
Auf Livni wird sich nun die öffentliche Aufmerksamkeit richten. Möglich wäre, dass sie, wie nach Veröffentlichung des Winograd-Berichts, der das Versagen der Regierung während des Libanonkriegs aufdeckte, Olmert zum Rücktritt auffordert. Damals sah sie von einem konkreten Ultimatum ab und enttäuschte damit weite Teile der Bevölkerung. Ganz ähnlich verhielt sich damals Barak, der von Olmert ultimativ Konsequenzen forderte und dann doch weiter in der Regierung blieb.
