Initiative gegen hohe Schulabbrecher-Zahl: CDU will Ländern nachhelfen
Die Unionspolitiker Schavan und Röttgen fordern eine nationale Initiative, um die hohe Zahl der Schulabbrecher zu senken - weil die Länder offensichtlich überfordert sind.
BERLIN taz Als Annette Schavan (CDU) noch Schulministerin in Baden-Württemberg war, galt sie als glühende Anhängerin des Föderalismus. Als Bundesbildungsministerin sieht sie das inzwischen anders. Am Wochenende hat Schavan zusammen mit Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen eine nationale Bildungsinitiative gefordert - weil die Länder offensichtlich überfordert sind. In der Süddeutschen Zeitung verlangen sie Milliarden-Investitionen in die frühkindliche Bildung und die Verbesserung der Grund- und Hauptschulen. "Wir brauchen Prävention und nicht immer mehr Reparaturmaßnahmen", sagte Schavan der taz.
Der Vorstoß kommt kurz vor der Veröffentlichung des zweiten nationalen Bildungsberichts am Donnerstag. Wie vorab bekannt wurde, hat demnach jeder zweite Hauptschüler 13 Monate nach Schulende noch keinen Ausbildungsplatz.
Schavan und Röttgen fordern unter anderem frühere Sprachtests vor Schulbeginn und eine bessere individuelle Förderung danach. "25 Prozent aller Kleinkinder starten mit Nachteilen", sagte Schavan. "Wenn wir das verhindern wollen, brauchen wir mehr Geld, mehr Lehrer und eine bessere Ausstattung in Kooperation von Ländern und Gemeinden." Finanziert werden soll dies mit Geld, das durch den Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten Jahren frei wird: 25 Milliarden Euro bis 2015, die in einen Fonds oder in eine Stiftung fließen sollen. Dass Schulpolitik Ländersache ist, scheint Schavan und Röttgen wenig zu stören. "Es muss klar sein, dass das föderale System in der Lage ist, Herausforderungen zu beantworten", wird Schavan zitiert.
Anlass der Initiative ist auch die nach wie vor hohe Zahl der Schulabbrecher. Fast 80.000 sind es pro Jahr. Für Röttgen eine "organisierte Perspektivlosigkeit", die nicht zu tolerieren sei. Die Diskussion über die Misere will die Union offenbar nicht der SPD überlassen, die das Thema Schulabbrecher seit Wochen besetzt. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst ein Recht auf einen nachgeholten Hauptschulabschluss gefordert. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), hatte sogar verlangt, dass die Länder für jeden Schulabbrecher einen Ausgleichsbeitrag an den Bund zahlen sollen. Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der taz: "Die Länder dürfen dem Bund nicht länger ihre Problemfälle vor die Haustür kippen." Die Bundesagentur für Arbeit musste 2007 rund 3,3 Milliarden Euro für die Förderung von Jugendlichen an der Schwelle zwischen Schule und Arbeitsmarkt ausgeben. Weit über 500 Millionen Euro wurden dabei für das Nachholen des Abschlusses und das Ausbügeln schlechter Schulausbildung gezahlt.
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