Union will Familien entlasten: Keine Bescherung vor 2011
CDU und CSU einigen sich nur auf das Notwendigste. Ab 2009 sollen Kinderfreibeträge und Kindergeld erhöht werden. Die Steuerpläne der CSU lehnt Angela Merkel ab.
Für die Kleinen wenigstens will Angela Merkel etwas springen lassen Bild: dpa
BERLIN taz Eine weitere große Steuerreform mit nennenswerten Entlastungen für die Bürger wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das ist ein wichtiges, wenn auch unausgesprochenes Ergebnis der gemeinsamen Klausur der Parteispitzen von CDU und CSU, die am Montag im bayerischen Erding zu Ende ging.
"Wir wollen die Menschen entlasten", sagte Angela Merkel, "aber nicht auf Pump." Ihre Verantwortung als Kanzlerin liege darin, die unterschiedlichen Positionen "zusammenzubekommen". Damit weist sie auf eines der wenigen gemeinsamen und unstrittigen Vorhaben hin, die die große Koalition aus Union und SPD noch hat: Es ist das Ziel, den Bundeshaushalt bis 2011 erstmals seit Menschengedenken wieder ohne neue Schulden aufzustellen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist sehr daran gelegen, dass das funktioniert.
Um nicht mit leeren Händen dazustehen, verkündeten Merkel und Huber einen Kompromiss, der ihnen zum guten Teil von außen diktiert wird. Denn im Herbst legt die Regierung den neuen Bericht zum Existenzminimum vor. Das erwartete Ergebnis: Wegen der Preissteigerung ist das Existenzminimum für Kinder zu kärglich bemessen. Was die Regierung dann tun könnte, hat die Union am Montag schon mal präventiv verkündet. Zum einen soll der steuerliche Freibetrag für Kinder - heute maximal 5.808 Euro - zum 1. Januar 2009 angehoben werden. "Aus politischen Gründen halte ich es außerdem für richtig, dass auch das Kindergeld steigt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. Im Gegensatz zu den Freibeträgen, die Gutverdiener überproportional begünstigen, profitieren Bezieher kleiner Einkommen eher vom Kindergeld.
Ferner beabsichtigt die Union, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. "3,0 Prozent sind möglich", sagt Meister. Heute liegt der Arbeitslosenbeitrag bei 3,3 Prozent, die Betriebe und Beschäftigte je zur Hälfte bezahlen.
Mehr ist für die CDU-Führung nicht drin. Die milliardenteure Wiedereinführung der Pendlerpauschale für alle Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz muss die CSU allein fordern oder sich an Linken-Chef Oskar Lafontaine halten, der dieses Ansinnen teilt. Und das Steuerkonzept der CSU, die die Bürger um 28 Milliarden Euro entlasten will? Das ist in der Abschlusserklärung nur mit einem lapidaren Satz erwähnt.
Dazu sagte Michael Meister: "Auf 8.000 Euro Grundfreibetrag für Erwachsene werden wir vorläufig nicht kommen." Seine Begründung: "Wenn man die Schuldenbremse beschließt, muss man sie auch einhalten." Finanzminister Steinbrück verhandelt mit den Ministerpräsidenten der Länder gegenwärtig über neue Regeln zur Eindämmung des gesamtstaatlichen Defizits, im Fachjargon "Schuldenbremse" genannt. "Erst nach dem Ausgleich des Bundeshaushaltes 2011 kann man wieder finanzpolitische Signale setzen", lautet Meisters Fazit.
Ähnlich sieht es SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Die Risiken im Bundeshaushalt belaufen sich bis 2011 auf 20 bis 30 Milliarden Euro." Diese Summen seien aus jetziger Sicht potenziell nicht gedeckt. "Ein großer Teil davon resultiert aus der stärkeren steuerlichen Absetzbarkeit für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge", so Poß. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst geurteilt, solche Kosten dürften die Beschäftigten von ihrer Steuerschuld abziehen. Ergebnis für den Finanzminister: ein dickes Loch in der Kasse. Hinzu kommt, dass Wirtschaftsforscher für 2009 mit einer Abschwächung des Wachstums und sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Und die internationale Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden.
Wenn es vor 2011 Geld zu verteilen gebe, "sollten wir den bescheidenen finanziellen Spielraum zur Entlastung von Kindern und Familien einsetzen", meint Poß. Auf einen solchen Minimalkonsens könnte sich die große Koalition noch einigen - auf Steuergeschenke à la CSU aber keinesfalls. HANNES KOCH
