Vorgabe für ARD und ZDF: Im Netz nur "sendungsbezogen"

Die Ministerpräsidenten haben in einem "abschließenden Arbeitsentwurf" die Regeln für ARD/ZDF im Internet präzisiert.

Wie viel Unterhaltung darf es sein? Internetauftritte von ARD und ZDF Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich in Berlin auf einen "abschließenden Arbeitsentwurf" zur 12. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags geeinigt. Der letzte strittige Punkt ist die Frage, welche Art und wie viel Unterhaltung ARD und ZDF künftig im Internet anbieten dürfen. Bis zur nächsten Tagung der Länderchefs im Oktober soll auch darüber ein Konsens erzielt worden sein. Parallel dazu werden die Länder Konsultationen mit Brüssel aufnehmen, um den Entwurf mit der zuständigen EU-Kommission abzustimmen.

Übereingekommen sind die Länderchefs darüber, dass künftig auch sportliche Großereignisse zumindest 24 Stunden lang im Internet abrufbar sind. Dazu zählen neben Olympischen Spielen Fußball-EM und -WM sowie DFB-Pokal und Fußballbundesliga. "Ein presseähnliches Angebot, das Zeitungen im Internet entspricht", erläuterte Hessens Ministerpräsident Koch, soll für ARD und ZDF tabu bleiben. Ihre Angebote sollen "sendungsbezogen" sein. Im Gegenzug verzichteten die Länderchefs auf eine finanzielle Deckelung der Online-Ausgaben. ARD und ZDF durften bisher nicht mehr als 0,75 Prozent ihrer Etats für ihre Internetauftritte ausgeben.

Im Kern ging es bei den Beratungen der Ministerpräsidenten um die Frage, was die öffentlich-rechtlichen Sender in ihre Mediatheken und Onlineportale einstellen dürfen. Kommerzielle Medienanbieter sehen in zu opulenten Internetangeboten der gebührenfinanzierten Sender eine Wettbewerbsverzerrung. Schließlich müssen sie ihre Auftritte im Netz erwirtschaften, während ARD und ZDF ihre Onlineredaktionen mit Gebühren finanzieren. Das sehen vor allem die Qualitätszeitungen, besonders die FAZ, als unzulässige Konkurrenz, weil sie im Internet teilweise jene Verluste ausgleichen müssen, die ihnen Auflagenrückgang und sinkende Werbeerlöse bescheren.

Umgekehrt sehen ARD und ZDF ihre Zukunftsfähigkeit bedroht, wenn ihnen zu enge Fesseln im Internet angelegt werden. Ihre Stammklientel zählt im Altersschnitt gut 60 Jahre, die fehlende Akzeptanz bei Jüngeren ist notorisch - ein Schicksal, das sie mit der Qualitätspresse teilen. Vielleicht erklärt dieser Befund auch, warum Verleger und Intendanten, die im internationalen Maßstab eher spät auf die Entwicklungen im Internet reagierten, heute so erbittert um Spielräume streiten, die ohnehin die EU vorgibt.

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