Kommentar USA im Iran

Kriegstreiber in Washington

Die US-Administration treibt die Kriegsvorbereitung gegen Iran voran - gebilligt von führenden Demokraten. Wenn Obama das weiterlaufen lässt, könnte es ihn den Wahlsieg kosten.

Die von US-Vizepräsident Richard Cheney angeführte Fraktion innerhalb des Washingtoner Machtapparates, die mit einem Krieg gegen Iran den Regimewechsel in Teheran erzwingen will, macht weiter Fortschritte. "Das Schlachtfeld wird vorbereitet", schreibt die US-Zeitschrift The New Yorker zutreffend über die von Präsident George Bush Ende 2007 autorisierte massive Ausweitung geheimer Operationen von CIA und militärischen Sonderkommandos zur Destabilisierung des Iran.

Die Vorbereitung eines Krieges gegen Iran wird vorangetrieben gegen erhebliche Bedenken zahlreicher führender US-Militärs. Das ist nur eine von vielen Parallelen zur Vorgeschichte des Irakkrieges von 2003. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Damals im Oktober 2002 stimmten die Demokraten im US-Kongress der Kriegsermächtigung für George Bush fast geschlossen zu. Zu den ganz wenigen Gegenstimmen gehörte die von Senator Barack Obama, inzwischen Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Ein Krieg gegen Iran hingegen wird nicht nur von Obama abgelehnt, sondern auch von fast allen demokratischen Mitgliedern des Kongresses sowie von der Führung der Partei. Umso erstaunlicher ist, dass die führenden Demokraten im Kongress, die über Bushs geheime Autorisierung informiert wurden, bis heute nicht nur geschwiegen, sondern die zur Finanzierung der Destabilisierungsoperationen beantragten Gelder sogar genehmigt haben.

Wenn Barack Obama diese Entwicklung weiter laufen lässt, könnte ihn das den Wahlsieg am 4. November kosten. Denn die von der Cheney-Fraktion angestrebte militärische Eskalation kurz vor dem Wahltag würde mit großer Wahrscheinlichkeit dem republikanischen Kandidaten John McCain zugutekommen. Zumal wenn diese Eskalation nach dem Wunschszenario der Cheney-Fraktion verläuft, wonach zunächst Israel eine iranische Nuklearanlage bombardiert, Teheran mit dem Abschuss konventioneller Raketen gegen Israel reagiert und die USA daraufhin in den Krieg eingreifen, um Israel und die Welt gegen die iranische Bedrohung zu verteidigen.

Einmal zahlen
.

Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de