USA beteiligt sich an Gespräch mit Iran: Wenig Fortschritt in nuklearer Frage
Nach den Atomgesprächen in Genf besteht Hoffnung auf weitere Verhandlungen über das Nuklearprogramm des Iran. Erstmals beteiligte sich ein ranghoher US-Politiker an den Gesprächen.
In welche Richtung soll es gehen? Javier Solana und der iranische Unterhändler Said Dschalili (r) in Genf. Bild: AP
GENF taz "Die iranische Führung muss entscheiden zwischen Kooperation und Konfrontation." Mit dieser Warnung an Teheran reagierte das US-Außenministerium auf die ergebnislosen Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm am Samstag in Genf.
Said Dschalili, Teherans Chefunterhändler für Nuklearfragen, hatte die Forderung nach einem Stopp aller Aktivitäten zur Urananreicherung erneut entschieden abgelehnt. Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) und Deutschland machten den Stopp der Urananreicherung allerdings weiterhin zur Vorbedingung für die Aufnahme substanzieller Verhandlungen mit Iran über eine engere wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Kooperation.
Mitte Juni hatten die sechs Staaten vorgeschlagen, dass Iran als vertrauensbildende Maßnahme in einem ersten Schritt die Urananreicherung zunächst nur für mehre Monate suspendiert und keine weiteren Zentrifugen installiert. Im Gegenzug wollen die sechs Staaten in diesem Zeitraum darauf verzichten, im Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen Teheran zu beschließen. Auch dieser Vorschlag für ein beidseitiges Einfrieren eskalationsträchtiger Schritte wurde von Mitgliedern der iranischen Delegation in Genf zumindest gegenüber Journalisten zurückgewiesen. Am Verhandlungstisch schlug Chefunterhändler Dschalili nach Informationen der taz aus Kreisen der Teilnehmer die Tür zu diesem "Freeze"-Vorschlag jedoch nicht völlig zu. Darauf gründet sich die Einschätzung von EU-Chefunterhändler Javier Solana, der von einer "konstruktiven Begegnung" mit Dschalili sprach, die allerdings "ungenügenden Fortschritt" erbracht habe. Solana äußerte die Hoffnung auf weitere direkte oder telefonische Gespräche mit dem iranischen Chefunterhändler "in etwa zwei Wochen".
An der Verhandlungsrunde in Genf beteiligte sich mit Staatssekretär William Burns, der "Nummer drei" des State Departments, erstmals seit der islamischen Revolution im Iran vor 29 Jahren ein so ranghohes Mitglied der US-Regierung an einem Treffen mit einem Vertreter der iranischen Führung. Abgesehen von einer kurzen Eingangserklärung, in dem er die "vollständige, dauerhafte und international überprüfbare Einstellung" der iranischen Urananreicherung zur "Vorbedingung für alle Verhandlungen" machte, blieb Burns schweigender Zuhörer. Der US-Staatssekretär traf weder mit Dschalili noch mit einem anderen Vertreter der iranischen Delegation zu einem bilateralen Gespräch zusammen.
Burns Entsendung nach Genf bedeutete keine substanzielle Korrektur von Washingtons Iranpolitik. Sie war ein taktischer Kompromiss zwischen den Hardlinern um Vizepräsident Dick Cheney, die auf ein militärisches Vorgehen gegen Iran drängen, und dem State Department, das auf Diplomatie sowie verschärften politischen und wirtschaftlichen Druck gegen Teheran setzt.
Ungewöhnlich versöhnlich gegenüber den USA und Israel äußerte sich am Sonntag ein enger Vertrauter des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Der Iran sei ein "Freund des israelischen Volkes", erklärte Vizepräsident Esfandiar Rahim Maschai. Iran sei "heute mit dem amerikanischen und dem israelischen Volk befreundet".
Leser*innenkommentare
Bonny
Gast
@ power: "Eine Militäraktion vor zwei Jahren wäre für alle besser gewesen."
Eine Militäraktion wäre für wen besser gewesen und weshalb? Für das unschuldige iranische Volk, das dabei sein Leben lassen muss, oder für dich, damit du an der Tankstelle ein paar Euro weniger zahlen musst? Und weshalb bist du auch noch so naiv zu glauben, dass ein Militärschlag gegen den Iran den Ölpreis senkt???
Ludwig
Gast
@power:"...sollte der Westen zuschlagen." Ich bin immer wieder auf's Neue entsetzt über die Kriegslust einiger taz-Leser.Jeder, der es wissen will, weiß, dass der Iran sich bisher an internationales Recht hält. Von der Kriegstreiberei des sogen. "Westens" + Israel kann das nicht gesagt werden. Das einzige "Recht", das die USA auf ihrer Seite haben, ist das Recht der stärksten Militärmacht auf Erden.
Bonny
Gast
Die USA haben bisher nie konstruktiv zur Lösung dieses Problems beigetragen. Wer erwartet, dass sie wirklich auf Diplomatie setzen wollen und an einer friedlichen Lösung dieses Konflikts interessiert sind, der ist naiv. Kriege sind der Motor der US-Wirtschaft, nicht der Frieden. Die US-Wirtschaft ist momentan am Boden, der letzte große Krieg liegt 6 Jahre zurück, eine Ewigkeit für die USA. Die arabischen Länder sind schon lang nicht mehr aufgerüstet worden. Von den Europäern ganz zu schweigen. Mit dem Iran ist das nächste Feindbild ja schon ausgemacht worden. Höchste Zeit, in den unterwürfigen osteuropäischen Ländern ein Raketenschild aufzubauen, und die Arsenale der dummen, aber zum Glück reichen Araber mit Waffen vollzustopfen. Das wird die US-Wirtschaft wieder kräftig ankurbeln. Welches Interesse sollten die Amerikaner also haben, sich mit den Iranern wieder anzufreunden? Das Feindbild Iran ist wertvoller als der Freund Iran.
Übrigens: Ihre Geschäfte mit dem Iran machen die Amerikaner aber trotzdem. 30% der iranischen Importe kommen über Umwege aus dem Ursprungsland USA. So einen großen Markt überlassen sie nicht kampflos den Europäern und Japanern. Soviel zu den US-Sanktionen.
Eichhörchen
Gast
Ich glaub nicht ob das Fortschritte sind, wenn man
schon wieder hören muß. Das der Israelische Generalstabchef des Millitärs für eine Woche in die USA gereist ist und über Iran gesprochen wird.
Über was genau gesprochen wird kann sich jeder denken.
power
Gast
Russland und Iran bilden eine Zweckgemeinschaft. Mit dem Streit um das Atomprogramm wird man immer die Öl und Gaspreise nach oben treiben können. Das Spiel wird also noch lange laufen. Eine Militäraktion vor zwei Jahren wäre für alle besser gewesen. Der Spuk mit hohen Ölpreisen wäre dann schon vorbei. Sobald Öl wieder unter 100 $ kostet sollte der Westen zuschlagen.
fariborsm
Gast
wieso wenig Fortschritte?
Amerika hat bei seinem vergeblichen Versuch die atmosphäre der Verhandlungen zu vergiften und sie in Sackgasse zu führen null Erfolg erzielt. Is das nichts? Für Amerika schon aber für uns Europäer, wo wir auf Energie aus dem Iran angewiesen sind ist das ein großer Erfolg. amerika ist durch Iranern und Europäern zu Recht gewiesen worden, ist das nichts? Nächste Gesprächsrunde ist in zwei Wochen. Ich rechne mit weiteren Fortschritten. Und Sie? Gruß