Debatte Georgien, die Nato und Russland: Freunde der Nato, mäßigt euch!

Das westliche Verteidigungsbündnis wird derzeit vielfach und zu Unrecht als Retter angerufen. Ebenso gerne wird vergessen, dass Georgien der erste Aggressor war.

"Georgien muss in die Nato!" Auch diese Zeitung war wiederholt in den letzten Tagen von solchen Schlagzeilen bestimmt. Doch sind sie klug?

Welche militärischen und ökonomischen Hoffnungen verbinden sich mit solchen Losungen? Gelten sie grundsätzlich einer menschenrechtlich und demokratisch orientierten Außenpolitik, oder zielen sie nicht vor allem auf eine frei interpretierbare imperiale Aufteilung/Neujustierung der Welt nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems? Sollen sich die westlichen Demokratien von desperaten nationalistischen Regimen - wie dem eines Michail Saakaschwili in Georgien - qua Bündnispflicht in Kriege hineinziehen lassen? Oder glaubt man vielleicht, die "jungen Demokratien" qua Einbindung ins Bündnis besser kontrollieren zu können und sich darüber ganz ungeniert geostrategisch näher an die Ressourcen des imperialen Konkurrenten Russland heranschieben zu können?

Ginge es in der jetzigen Kaukasuskrise in erster Linie um Demokratie, Menschen- oder Völkerrecht, so müsste zu allererst die georgische Seite akzeptieren, dass Osseten oder Abchasien nicht zu ihr gehören wollen und Krieg kein Mittel ist, solche Konflikte zu lösen. Dass Saakaschwili und die Nato so tun, als hätte jetzt die russische Schutzmacht den 1992 ausgehandelten Waffenstillstand gebrochen, mögen viele westliche Medien fleißig nachbeten. Aber eine Lüge wird nicht dadurch wahrer, dass man sie immer wieder wiederholt.

Der von US-amerikanischen Beratern umgebene Saakaschwili hat den militärischen Angriff gegen eine abtrünnige Zwergprovinz führen lassen. Man kann über Sinn und Verstand dieser Kriegshandlung debattieren, nicht aber darüber, wer hier der Aggressor war. Das war eindeutig Georgien.

Dies richtigzustellen, hat nichts mit Sympathie für ossetische Mini- oder russische Großimperien, eher mit ein klein wenig Wahrheitsliebe zu tun. Und: Im Verhältnis zu Georgien sind auch die Osseten nur Zwerge. Wer also im Falle Georgiens jetzt nach der Nato schreit, handelt nach der gleichen Logik wie Osseten und Russen.

Osseten und Abchasen allein als fünfte Kolonne Moskaus zu begreifen, ist ebenso falsch wie die Annahme, Saakaschwili sei ausschließlich eine Marionette Washingtons. Wer die außenpolitische Konfrontationslogik überwinden wollte, muss sich den innenpolitischen Realitäten der Kontrahenten zuwenden. Das Problem nennt sich Nationalismus, religiöser und rassistischer Überlegenheitswahn sowie übersteigertes Konkurrenzdenken. Überall auf der Welt sprechen die ökonomisch-territorialen Konflikte davon, und gegen dieses Gift ist auch der Westen bekanntlich keineswegs gefeit. Wer nun Georgien allein zum russischen Opfer stilisiert, will, dass die Lage weiter eskaliert, und verspricht sich offensichtlich Gewinn davon.

Wenn man die US-amerikanische Regierung und die westlichen Militärs sprechen hört, könnte man meinen, dass es genau darum gehe. Über Georgien provoziert die Nato einen neuen Kalten Krieg mit Russland. Offenbar herrscht der Glauben vor, Russland sei ökonomisch und militärisch zu schwach, um ernstlich in einen solchen eintreten zu können. Ein riskantes Spiel mit ungewissem Ausgang auf zentraleuropäischem Boden.

Russlands Führung klingt jedenfalls, als sei sie für ein neues Wettrüsten bereit, auch um den Preis, dass dadurch die Mittel für eine wohlfahrtsstaatlichere Entwicklung im Innern abgezogen werden und die weitere Demokratisierung blockiert würde.

Allen voran die antirussischen Führer der neuen Nato-Ostblockstaaten erweisen sich dabei als Gefangene des alten autoritären Denkens. Groß geworden im Warschauer Pakt und mit der Ideologie der Blockkonfrontation betreiben sie oftmals weiterhin eine Politik autoritär-nationalistischer Zuspitzung. Russland wurde als omnipotentes Übel gegen den Westen eingetauscht.

Für neue Kalte Krieger wie etwa Polens Präsidenten gibt es unterhalb der Rettung des Vaterlands keine Politik. Schwankend zwischen Minderwertigkeitskomplexen und Testosteron-Attacken, bieten Führungen wie die polnische eine ideale Umgebung für die US-amerikanischen Raketenabwehrsysteme gegen Russland. Nach dem Mauerfall hat sich die symbolische Frontlinie des Kalten Kriegs also gerade mal um ein Land nach Osten verschoben.

Es fehlt im westlichen Bündnis zurzeit eine klare Stimme gegen die militärisch betriebene Hegemonialpolitik des angloamerikanischen Blocks. Der viel gescholtene Gerhard Schröder und seine rot-grüne Bundesregierung setzten im Verhältnis zu Russland noch ausdrücklich auf einen Wandel durch Handel. "Einbindung und Integration" hieß die Strategie gegenüber dem großen Land im Osten. Unter Kanzlerin Merkel ist davon immer weniger zu spüren. Aus kleinlichen ideologischen Gründen hat ihre Partei erst gegen den EU-Beitritt der Türkei opponiert. Und nun stützt ihr Kabinett den aggressiven Kurs von Nato und USA gegenüber Russland. Dabei hat schon der Irakkrieg gezeigt, dass Briten und US-Amerikaner, über alle Parteien hinweg, gewillt sind, Faust- als Kriegsrecht zu betreiben.

Wer also ernsthaft will, dass sich die Logik ändert, mit der Russland in Georgien agiert, muss selbst etwas dazu beitragen. Der Westen kann nicht behaupten, man müsse das Kosovo aus Jugoslawien (respektive Serbien) herauslösen, Osseten und Abchasier müssten aber gegen ihren Willen Georgier bleiben. Und die Freunde der "humanitären Intervention" müssten vor allen Dingen einmal dafür sorgen, dass ihre Verbündeten auch menschenrechtliche Standards gegenüber Oppositionen und nationalen Minderheiten einhalten. Man kann im Ringen zweier ungleicher Imperien durchaus auch die russische Seite verstehen, ohne deswegen allzu große Sympathie für die Moskauer Autokratie aufzubringen.

Prinzipiell gilt: Wer die Ideologie der Ethnie sät, erntet völkische Kriege, Massaker und Vertreibung und am Ende zumeist ein Protektorat. Wie eine Niederlage im völkischen Krieg aussieht, mussten die Serben wegen angeblicher Hufeisenpläne im Kosovokrieg erfahren. Die Nato hat Serbiens Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt. Und im Kosovo-Reservat geht bis heute nichts ohne die westliche Schutztruppe. Gleichzeitig zerstören nun russische Truppen Anlagen in Georgien. Überall Trümmerhaufen: So sehen sie aus, die humanitären Interventionen zum Wohle von Osseten und Kosovaren.

Die georgische Seite handelt aus dem gleichen Machtdenken heraus wie die russische. Und beides sind ehemalige Sowjetstaaten mit einem postkommunistischen Typus von Gesellschaft. Aber wahrscheinlich ist der Stalinismus einmal genauso wundersam über die Georgier gekommen wie einst die Hitlerei über Österreich. Geschichtsvergessenheit und nationale Eiferei: vielleicht ist es das, was gut zu dieser Nato passt.

Comments

[Andreas]

@Josef Müller: Ja, im Zentrum von Tiflis gibt es auch das "kaukasische Haus", da haben in besseren Zeiten russische und georgische Intellektuelle gemeinsam debattiert. Bis vor kurzem jedenfalls konnte man dort immerhin sogar die abchasische oder ossetische Sprache lernen. Aber genauso bezeichnend ist, dass sich die Chefin dieses Hauses - in dieser Zeitung - über die "permanente Militarisierung" und die "nationalistische Rhetorik" der Regierung ihres Landes beklagen muss. Und dass seit Jahren scheinbar so gut wie niemand weder an einer friedlichen Lösung der Konflikte noch an den Belangen der Minderheiten überhaupt ein Interesse hat. Dazu müsste man eben mindestens die grundsätzlichen, von der "Ideologie der Ethnie" geprägten antirussischen Ressentiments aufgeben. Dass das selbst bei so verfeindeten Völkern wie Türkei und Armenien geht, haben wir gerade erleben dürfen. Wie wäre es mit etwas mehr Pragmatismus anstelle von Politkitsch der Sorte "Der eiserne Stiefel Russlands liegt auf der Kehle Georgiens, und die Europäer lecken diesen Stiefel noch".

Die Wiederbelebung des Tee- und Weinhandels sowie des Tourismus-Geschäfts mit Russland könnte womöglich binnen kurzem die Wirtschaft Georgiens erblühen lassen. Die momentane Haltung scheint allerdings eher zu sein: Was müssen wir uns mit Weinanbau oder Diplomatie abgeben, wenn wir morgen in der NATO und übermorgen in der EU sind? Man kann dieses Land doch nicht einpacken und 2000 Kilometer westlich wieder auspacken. Es muss versuchen, mit den Nachbarn in der Region klarzukommen. Das Fehlen dieser grundsätzlichen Bereitschaft stellt selbst den gutwilligsten Freund Georgiens vor ein Verständnisproblem.

[Rene Pauls]

Kann mich nur anschliessen!

Endlich mal ein Journalist mit frei-denkenden zügen!

Ihr kollege und Anti-Serben Clown,Erich Rathfelder

hängt mir fürchterlich aus dem Hals!!

Eben das gegenteil von einem freidenkenden,nähmlich

ein böswillig agierender Gehirnwäscher!

Bravo Herr Fanizadeh-

dabei ist ihr fazit nur ein neutrales.

Bitte schreiben sie auch über ex-Jugoslawien,

mit solchen attributen wie sie ihn pflegen,

ginge es zumindest in die richtige richtung!!

[hrvat]

nichts passiert zufällig in solchen konflikten,

georgien ist mit absprache washingtons in diesen krieg gezogen.die usa wollten mal auf kosten der georgier ausloten wie weit die russen gehen würden um ihre einflußspähre zu sichern.die wiedererstarkten russen haben mit voller härte gezeigt das sie nicht gewillt sind ihren "vorgarten" kampflos den USA zu überlassen.

die usa haben mit den zentralasiatischen staaten die sich zu einem pakt verbündet haben "Shanghai-Pakt"(dem auch russland und china angehören)einen gegner, der die usa als weltmacht ablösen wird.

die usa vesuchen jedoch auc in diesem teil der welt sich längerfristig festzusetzten,da kommt ein georgien grade recht...... demokratie hin oder her.......

[Kermit.de]

@typ

Besser, es fließt das für Öl und Gas gezahlte Geld der neureichen Russen nach Deutschland als die in Form von wertlosen Zertifikaten getarnten Schulden und Blasen der seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse lebenden Amerikaner, dei wir am Ende auch noch aus unseren Steuern berappen müssen. Wir arbeiten, damit die Amerikaner leben und konsumieren können.

Wie die Russen ihre Demokratie gestalten, ist deren Sache. Da sollten wir uns schön zurückhalten, wo wir doch auch schon ausgiebig mit Diktatur - vor allem zu deren Schaden - gewütet haben. Diese Bevormundung aus einem Land, das so viel Defizite gerade in Sachen Medienabhängigkeiten/Gleichschaltung hat, wie auch hier beklagt (Zhao), ist mehr als peinlich. Außerdem:

Es geht hier aber um Sicherheit, dazu mal ein Hinweis auf die Politik Washingtons, möglicherweise auch die kommende Obama-gechangte:

Im Hintergrund werkelt Zbignew Brzezinski in Obamas Beraterteam. Brzezinski, von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, gilt nach wie vor neben Henry Kissinger und Samuel P. Huntington als eine der grauen Eminenzen unter den Globalstrategen in den USA. Zu Zeiten des Kalten Krieges war er ein militanter Falke gegenüber der Sowjetunion, und daran scheint sich über den Zusammenbruch der Sowjetunion hinaus nichts geändert zu haben.

Sein 2007 veröffentlichtes Buch heißt Second Chance, in dem er unter anderem Thesen und Zielsetzungen eines vorangegangenen Buches – worum es ging, brachte der deutsche Titel auf den Punkt: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft (Berlin 1997) – einer Neubewertung unterzog. Brzezinskis Konzept, das den Vereinigten Staaten die Führungsrolle in einer unilateralen Welt sichern soll, zielt auf amerikanische Dominanz in Eurasien. Mittel dazu sind ihm unter anderem die Expansion der NATO über die Ukraine und Georgien hinaus bis nach Aserbaidschan und Usbekistan sowie die dauerhafte Ausschaltung Rußlands als Großmacht – zum Beispiel durch dessen Aufspaltung in drei oder vier locker konföderierte Teile.

Da kann ich nur hoffen - voll dagegen halten. Die Mehrheit der Bundesbürger sieht lt. Umfrage (ARD) in den USA eine größere Gefahr als im Iran. Das sollte zu denken geben.

[juhu]

http://www.faz.net/s/Rub91CEC4693F434CF6B91E1C8ED47F60F8/Doc~E02DA2CEE496E4DABBB60DA8CEED3A4CF~ATpl~Ecommon~SMed.html

[typ]

@antityp

wow, du bist wohl anders als die anderen

@kermit.de

ja, bitte, anlehnung an russland. mehr neureiche russen auf der düsseldorfer kö. rohstoffe statt reformen. inhaftierung von politischen gegnern in sibirien. mit aller härte gegen ehemalige sowjetstaaten. führer putin, führe auch uns!

@zhao

ich bin für einen sozialistischen presserat, der die medien überwacht und auf einhaltung des political correctness mainstream kontrolliert. die bösen kirchen müssen unbedingt aus dem rundfunkrat, wegen der kreuzzüge und so... aber dafür sollte auf jeden fall ein vertreter der ditib in den rundfunkrat

[Ulrich Tromm]

Georgien verügt über einen sehr aktiven Lobbyisten seiner Interessen in Washington. Auch wenn Randy Scheunemann offiziell unter Druck seine Lobbyistentätigkeit beendet hat, so ist sein Unternehmen, Orion Strategies, offenbar weiterhin sowohl in beratender Funktion in Georgien als auch als Vertreter georgischer Interessen in Amerika tätig. Randy Scheunemann selbst ist außenpolitischer Berater des republikanischen Bewerbers um das Amt des Präsidenten John McCain und dem neokonservativem Spektrum zuzuordnen. Erkennbares Ziel dieser lobbyistischen Bemühungen: Die Aufnahme Georgiens in die Nato.

[N. A. Ythark]

Ich habe diesen Artikel nicht ganz gelesen, da er mir inhaltlich als dumm erscheint. Ich weiß, dass ihr das nicht veröffentlichen werdet, was ich hier schreibe, es ist mir jedoch egal. Fakt ist, dass die NATO selbst überhaupt nicht behauptet, dass Russland der Aggressor schlecht hin sei. Die darf nämlich nur etwas sagen, wenn alle ihre Mitgliedstaaten dieser Meinung sind und leider muss ich euch mit teilen, dass es NATO-Staaten gibt, die ganz klar Georgien die Kriegsschuld zuweisen und nicht Russland. Und dass die NATO es nicht gut findet, dass Russland ganz Georgien besetzt, ist natürlich nachvollziehbar außer vielleicht für ein paar Rote Trottel.

Ihr habt Recht, wenn ihr sagt, dass sich diese sogenannten georgischen NATO-Freunde mäßigen sollen, denn ich finde es genau so bescheuert, dass jetzt Georgien in die NATO soll. Dieses Land ist ein kleines kriegstreiberisches Land mit einem Bekloppten als Präsident. Und ich denke ferner, dass die USA Georgien unterstützt haben, als es in Süd Ossetien einmarschiert ist.

Wie dem auch sei, es kotzt mich an, dass jetzt schon wieder die Rote Pest auf der NATO rum hackt obwohl diese überhaupt nichts gemacht hat, lernt gefälligst zu unterscheiden zwischen USA und NATO, denn das ist ein riesengroßer Unterschied!!!!

[Zhao]

Mediale Selbstkritik

Ich finde nachdem schon so viele Interventionskriege mit hehren Werten gerechtfertigt werden unter dem Begleitfeuer der Medien, und scheinbar die Kriege nicht aufzuhören scheinen, wird es endlich einmal Zeit, die Rolle der Medien bei der Legitimation von Waffengängen unter die Lupe zu nehmen.

Dabei sollten auch die Eigentümerstrukturen der deutschen Medienlandschaft einmal aufgeklärt werden unter dem Gesichtspunkt, ob die marktförmige Organisation der Zeitungsunternehmen überhaupt noch in der Lage ist, eine pluralistische Meinungslandschaft sicherzustellen.

Möglicherweise brauchen wir wie in Frankreich Subventionen für die Presse, um den Markteintritt neuer Wettbewerber zu erleichtern.

Es sollte einmal darüber nachgedacht werden, ob Parteien das Recht haben Anteile an Medienunternehmen zu halten. Man sollte darüber reden, ob es vernünftigt ist die Kirche im Rundfunkrat sitzen zu haben.

[Kermit.de]

Einer der wenigen sinnvollen und der Sache gerecht werdenden Kommentare deutscher Medien, von den Interviews ehemalier Politiker wie z.B. Egon Bahr und H.D.Genscher abgesehen.

Mit der neokonservativen Bush-Freundin Merkel nimmt Deutschlands Außenpolitik eine schlimme Entwicklung. Leider passt sich auch Steinmeier dieser Linie zunehmend an, wohl schon mit Blick auf die nächste große Koalition. Das sehe ich als Verrat an sozialdemokratischer Außenpolitik an, wie sie von Brandt erfolgreich gemacht wurde.

Es ist auch kurzsichtig, da ich glaube, daß Deutschland in der weiteren Zukunft mit besten Beziehungen zu Rußland mehr Vorteile zu gewinnen hat als mit dieser strikten Ausrichtung an den USA, von denen keiner weiß, wie es dort weiter geht.

[Ludwig]

Oh, ungewohnt klare Gedanken in der taz.Eine Stimme gegen die Hysterie und Kriegstreiberei. Ich hatte schon nicht mehr darauf gehofft.Ein Bravo, Herr Fanizadeh!!!! Sogar eine Journalistin des Deutschlandfunks hat die Tage in einem Interview mit General a.D. Kujat von "Krieg gegen Rußland" gesprochen. Der General war bemüht, eine andere Sicht der Dinge zu vermitteln, die die Journalistin offenbar nicht unbedingt hören wollte. Er sprach nämlich von gegenseitigem Verständnis und Eingehen aufeinander.Hysterisches, unreflektiertes Anti-Rußlandgeschrei gab es die Tage auch in der taz zur Genüge. Wieso eigentlich?

[Josef Müller]

Schämen Sie sich dafür was Sie über Georgien schreiben und dabei haben Sie keine Ahnung von was in Wahrheit in georgien passiert ist letzte Jahrzehnte und gehen Sie und sprechen Sie mit den 250 000 Flüchtlingen aus Abchasien und jetzt 112 000 Flüchtlingen aus südossetischen Raum. Warum fragt man diese Menschen nicht in welchem Land die leben möchten. Warum fragt man abchasische Frauen nicht die ohne ihre Männer und Kinder in Abchasien wohnen müssen. Soll Westen Separatisten und Kriminelle unterstützen? Die Menschen die sogar eigenes Volk als Geisel halten und jede freie Meinung und freie Äußerungen denen Verbieten. Reden Sie lieber mit russischen Politikern und fragen Sie sie, warum es zwischen Georgiern und Osseten oder Georgiern und Abchasen Probleme gibt und erst seit dem Russen überhaupt in Kaukasus sind. Warum Verfälschen die Geschichte seit Jahrzehnten und schurren Hass zwischen Völkern, die ohne Russen Jahrtausende lang in enger Brüderschaft und EInklang gelebt haben? Warum löscht man alle Spüren georgischer Kultur in diesen Regionen? Warum werden die Kirchen, Mauer gesprengt und mittelalterliche Fresken abgeschlagen, nur weil dort georgischer Schrift irgendwas Beweist, was Russen in Ihrer Propaganda nicht passt. Können Sie meiner Mutter in die Augen schauen, deren Patentochter Ossetin ist? Man kann sehr leicht eine Seite beschuldigen und als Nazi brandmarken. Lesen Sie lieber geirgische Geschichte genau nach, aber Geschichte die auf Fakten beruht und nicht auf Hypothesen: das könnte so oder so sein. Beschuldigen Sie lieber Russen die auf beiden Seiten jede Menge Waffen verteilt haben, damit zwei dumme Brüder einener Töten und damit das was Chruschtschow sagte: "Ich liebe Georgien ohne Georgier" auch der russischer Führung in Erfüllung geht. Denken Sie über den Begriff "russichsprachige Nation", die Russen in Soweitzeit eingeführt haben und versucht haben 30% der Bevölkerung nichtgeorgischer Abstammung zu entwurzeln, russifizieren und einen Stützpunkt und Lager zu schaffen gegen Georgier. Was werfen Sie einem Land vor , das seit fast 200 Jahren Opfer der russichen imperilaistischen Politik ist, dass die unabhängige Vermittler wollen? Das Sie diese Ungerechtigkeit nicht mehr ertragen können?, dass die mit ihren Brüdern genauso zusammen leben wollen, so wie früher? Was soll mit den Menschen passieren die nicht zurück können in die Heimat, dort wo ihre Vorfahren wohnen?Wie kann man ein Land nicht verurteilen und dem trauen, das im 21 Jahrhundert 20% der tschetschenischen Bevölkerung massakriert hat. Schämen Sie sich wenn Sie über Georgien so reden. Ich weiss zumindest, wennn ich mich in etwas nicht auskenne halte den Mund oder informiere mich zumindest. Georgien ist sehr wohl ein tolerantes Land, fahren Sie mal zum Zentrum von Tbilisi, da können Sie nicht übersehen wie neben einander mittelalterliche orthodoxe und armenische Kirchen, Moschee und Synagoge nebeneinander stehen. Georgien ist einziges Land auf der Welt, das nie Juden verfolgt hat. Fahren Sie nach Achalgori wo hauptsächlich Oseten leben und zum Glück nicht dem Terror von Kokoity-Clan unterliegen und fragen Sie auch ob die je Probleme mit Georgier hatten. Mich regt auf wenn jemand sowas schreibt wie Sie über ein Land und dabei überhaupt keine oder karge Informationen hat über das Ganze. Genauso gut können Basken morgen alle ethnische Spanier aus dem Baskenland vertreiben und Unabhängigkeit erklären?Was schlagen Sie vor soll man nur Minderheiten fragen was die wollen( was auch fraglich ist ob das auch alle wirklich wollen). Was ist mit dem Rest warum fragt man die nicht. Soll Minderheit alles diktiern oder ein bisschen Anpassungswille auch mal zeigen? Was hätte georgische Regirung machen sollen, alle Entfaltungsmöglichkeiten waren da: Fernsehersender, Presse, Universität, Schulen in eigener Sprache. Warum sollen ethnische Georgier Opfer der russichen Stiefel bleiben?

Herzliche Grüße

[Manfred Reschke]

DES KAISERS NEUE KLEIDER - Endlich wagt es jemand, des Pudels Kern offenzulegen. Ich sehe die Sachlage nicht anders und möchte jeder These des Autors beipflichten.

Nebenbei: In einigen unserer Medien ist es in der Wortwahl längst abgestimmt so schlimm geworden, dass Putin bzw. Russland, falls er bzw. es berechtigterweise WARNEN, angeblich zunehmend DROHEN. Wenn Rice, Bush DROHEN, dann würden sie selbstverständlich nur warnen. Der Kalte Krieg wird ganz offensichtlich - und zu durchschaubaren Zwecken - angeheizt. Leider!

[antityp]

Ein durch Logik und Menschenverstand hervorstechender Kommentar, werter Herr Fanizadeh, Kompliment. Wie haben Sie es geschafft, einen für die deutsche Einheitsbrei-Berichtserstattung so "unpopulären" Bericht herausbringen zu lassen?

Stimmt mich wieder etwas positiver.

Grüße

antityp