Reise nach Georgien und in die Ukraine: Cheney soll den Gasfluss sichern

Bei einer Reise in die Konfliktregion will US-Vize Cheney dafür sorgen, dass Russlands Anrainer Kurs halten - und sichergehen, dass es bei der geplanten Route einer Pipeline bleibt.

Will gutes Wetter für die Nabucco-Pipeline machen: US-Vize Cheney. Bild: ap/cbs face the nation

MOSKAU taz Bei der einwöchigen Reise des US-amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney durch mehrere postsowjetische Staaten geht es um handfeste geopolitische Interessen. Den Auftakt machte Cheney am Mittwoch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, wo er von Präsident Ilham Alijew sowie Vertretern westlicher Ölkonzerne erwartet wurde. Danach wird er weiter in die von Kriegswirren geschüttelte Republik Georgien und in die Ukraine reisen, wo er mit Präsident Wiktor Juschtschenko zusammentrifft.

Mit der Mission wollen die USA die vom russischen Georgienfeldzug verunsicherten Anrainerstaaten Russlands auf euroatlantischem Kurs halten. In Baku geht es Washington aber vor allem um die Sicherung der Öl- und Gasreserven des Kaspischen Meeres. Zusammen mit der EU planen die USA, dort 2009 mit dem Bau der Nabucco-Pipeline zu beginnen. Sie soll Gas über die Türkei, den Balkan bis nach Österreich liefern. Cheney gehörte zu den Lobbyisten des Pipelineprojekts. In Baku will sich Cheney vergewissern, dass Aserbaidschan auch nach dem russischen Feldzug gegen Georgien an der Route durch den Nachbarstaat festhält.

In Washington grassieren Befürchtungen, die Energie exportierenden Länder in der Region könnten russischem Druck nachgeben und auf Georgien als Transitland verzichten, zumal Russland mit der Southstream-Pipeline durch das Schwarze Meer eine Alternative anbietet, die über russisches Territorium führt. Russlands Energieriese Gazprom machte den Aserbaidschanern schon Anfang das Jahres Avancen und bot an, die Abnahme von großen Gasmengen zu garantieren. Zu Besuch in Baku, meinte Kremlchef Dmitri Medwedjew im Juli, er sehe "gute Aussichten" für eine Energiekooperation zwischen den Ländern. Dank eines Pipelinenetzes hätte man auch "keine Probleme im Bereich des Transports".

Moskaus Kriegszug hat die Nachbarn an der Peripherie verunsichert. Dort mache sich das Gefühl breit, der Kreml könnte sie wie Georgien für ihre Nähe zu den USA abstrafen, meinen Beobachter in Baku. Während des Konflikts beschuldigte Georgien Russland, es habe gezielt die wichtigsten Pipelines bombardiert. "Die USA befürchten, dass Aserbaidschan seine Energieressourcen demnächst über Russland statt von Georgien schickt", sagt der ehemalige aserbaidschanische Präsidentenberater Wafa Gulusade. "Diese Frage wird eine der wichtigsten Punkte der Visite sein." Bislang war es Aserbaidschan gelungen trotz Nähe zu den USA auch zu Russland ein entspannt-geschäftsmäßiges Verhältnis zu wahren. Washingtons Freunde im Kaukasus sind nun aber irritiert, weil die Freundschaft mit den USA den Georgiern keinen Schutz sicherte.

In Georgien wird sich Cheney das nicht nur von dem angezählten Präsidenten Michail Saakaschwili anhören müssen. Deshalb wird er versuchen, die Georgier mit dem Versprechen einer unbürokratischen und vorgezogenen Aufnahme in die Nato zu besänftigen. Außerdem bringt er Finanzhilfe mit, die für einen gewissen Ausgleich sorgen soll, nachdem das Kapital seit Kriegsbeginn fluchtartig das Land verlassen hat. Vor allem muss er in Georgien aber dem Eindruck entgegentreten, dass in dem Krieg, der eigentlich den USA und nicht dem kleinen Georgien galt, Washington nicht doch den Kürzeren gezogen hat. Diese Botschaft verbreitet Moskau unaufhörlich.

Besonders heikel werden die Gespräche in der Ukraine, die auch der Nato beitreten möchte. Wollen die USA das Bild der Demokratie exportierenden Supermacht aufrechterhalten, die sich von niemandem Vorschriften machen lässt, können sie Kiew nicht auf viel später vertrösten. Für Russland stellt die Ukraine allerdings eine rote Linie dar.

KLAUS-HELGE DONATH

Comments

[Alexander]

Cheney hat ja in Baku ganz schön rumgeschleimt und (laut BBC) erklärt, dass die USA (ach so sehr) an der Wohlfahrt Aserbaidschans höchst interessiert sind. Angesichts Georgiens jedoch, wo das Wohlfahrtsinteresse der USA sich in einen Wohlfahrtskrieg äußerte, bei dem höchst unschuldige Zivilisten infolge des Interesses umgekommen sind, wird das Rumgeschleime höchstwahrscheinlich nach Hinten losegegangen sein. Die Rice ist mittlerweile nach dem vormals bösartigsten und zur Axe des Oberbösens gehörenden Libyen gereist, um dort was an Gas und Öl abzufassen .... Die USA und ihr Gelüge kotzen mich einfach nur an!

[zapblitz]

That's it!

[Herr Lehmann]

Klaus-Helge kanns nicht lassen seine persönliche Anti-Russen-Gesinnung unters taz-Volk zu streuen:

Es gab keinen "russischen Georgienfeldzug", und auch keinen "Kriegszug Moskaus" der die Anreiner-Staaten angeblich verunsicherte.

Es gab jedoch sehr wohl einen mit US-Amerikanischer Militärhilfe lange vorbereiteten GEORGISCHEN Angriffskrieg auf Süd-Ossetien !!!

Allein die Amis sind mal wieder verunsichert...

Unter Saakaschwili wurde mit US-Finanzierung der georgische "Verteidigungshaushalt" um das über 30-fach erhöht. Welches Ergebnis erwartet man denn, wenn man einem bekanntermaßen extrem nationalistisch und auf Revange bedachten Saakaschwili eine solche Menge an Geld und Waffen in die Hand gibt...?!

Des Weiteren KANN Hr. Cheney den Georgier gar nicht das "Versprechen einer unbürokratischen und vorgezogenen Aufnahme in die Nato" geben. Wenn die Amis das einfach innerhalb der NATO bestimmen könnten, dann wäre Georgien längst NATO-Mitglied. Dann würden jetzt deutsche Soldaten nicht nur in Afganistan "unser Land verteidigen" (die Bundeswehr soll ja eine REINE Verteidigungsarmee sein...), sondern auch im Kaukasus wieder gegen den "bösen Russen" kämpfen...

Etwas Besseres könnten sich die Amerikaner gar nicht wünschen...haben sie doch in Fr. Merkel eine willige Erfüllungsgehilfin gefunden.

Wenn Deutschland gute Beziehungen zu unserem größten und rohstoffreichsten Nachbarn aufbauen würde, könnten wir gut auf die US-Amerikanische Kriegstreiberei verzichten!

Ebenso ist sachlich falsch, dass die Ukraine der NATO beitreten will. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung - sogar im EU-freundlichen Westen des Landes - ist GEGEN eine NATO-Mitgliedschaft. Der Noch-Präsident Juschtschenko will die NATO-Mitgliedschaft im Alleingang erzwingen, und zwar möglichst schnell, da er im Lande inzwischen gerade wegen dieser Pläne so unpopulär geworden ist und wohl kaum mehr gewählt wird.

Heute ist auch noch zum 2. Male das Bündnis aus den beiden "orangenen" Parteien geplatzt. Juschtschenkos politische Zukunft ist mehr als unsicher...

Herr DONATH, bleiben Sie doch bitte EINMAL bei den Tatsachen...ei ei ei...