Grüne zur CDU: "Jamaika ist am Ende"
Nach dem politischen Chaos in der CDU wollen sich die Grünen nun ganz auf die Oppositionsarbeit konzentrieren, sagt Fraktionschef Volker Ratzmann.
taz: Herr Ratzmann, Pflügers politisches Ende bei der CDU - was heißt das für die Grünen?
Volker Ratzmann: Wir müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass es die Berliner CDU seit 2001 nicht geschafft hat, sich an Haupt und Gliedern zu erneuern.
Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit CDU-Hardlinern wie Frank Henkel vorstellen?
Wir werden ganz bestimmt nicht zur Tagesordnung übergehen. Natürlich ist Pflügers Sturz auch für uns eine Situation, die wir neu bewerten müssen. Mit unserer gemeinsamen Oppositionsarbeit war die Hoffnung verbunden, dass sich bei der CDU etwas verändert hat.
Ist Pflügers Sturz auch eine Niederlage für Sie als Architekten der Jamaika-Option?
Nein, denn wenn man sich die aktuellen Umfragewerte anschaut, findet Jamaika durchaus auch bei unseren Anhängern Zustimmung. Mir war wichtig, dass wir nicht auf der Stelle stehen bleiben, sondern neuen Konstellationen eine Chance geben. Wenn bei der CDU so ein Desaster herauskommt, ist das nicht unsere Schuld. Wir sind verlässliche Partner geblieben. Uns bleibt nichts anderes übrig, als die Situation neu zu bewerten.
Ist die CDU als politische Kraft noch ernst zu nehmen?
Nein, in der derzeitigen Verfasstheit ist sie das ganz sicher nicht. Und wenn sie allen Ernstes auch noch Ingo Schmitt als Landesvorsitzenden behält, müssen wirklich die Gutwilligsten auch erkennen, dass mit dieser CDU kein Staat zu machen ist.
Was haben Sie gegen Ingo Schmitt?
Ich habe von ihm in den letzten Jahren nicht eine inhaltliche Initiative oder einen Anstoß für eine interessante Diskussion mitbekommen. Er ist wirklich nur ein Strippenzieher, dem es allein darum geht, sein eigenes Terrain in dieser CDU abzusichern. Damit richtet er die Berliner CDU insgesamt zugrunde.
Werden sich die Grünen nun wieder auf Wowereit und Rot-Rot zu bewegen?
Wir sind Oppositionspartei. Und diese Rolle werden wir ausfüllen. Wenn nicht mit anderen, dann eben allein.
