Waffenstillstand und UNO-Drohungen: Neuer Friedensplan für Ostkongo
Der neue Waffenstillstand und die Drohung der UNO mit Gewalt sollen die Kämpfe im Osten des Landes beenden. Die Regierung akzeptiert eine Beschränkung ihrer Aktionsfreiheit.
Flüchtlinge in der Nähe von Goma. Bild: dpa
GOMA taz Kongos Präsident Joseph Kabila hat einen UN-Friedensplan zur Beendigung der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo akzeptiert. Bei einem Treffen mit der Spitze der UN-Mission im Kongo (Monuc) in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma am Mittwochnachmittag willigte er in einen von UNO und EU vorgelegten Vorschlag ein, der nicht nur einen Waffenstillstand zwischen Regierungsarmee und den Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda vorsieht, sondern auch die zukünftige Handlungsfreiheit der Regierungsarmee empfindlich beschneidet. Die UN-Mission Monuc gibt sich mit diesem Plan die Oberaufsicht über den Frieden in der heftig umkämpften Provinz Nord-Kivu.
Der Plan, dessen Einzelheiten die taz in Goma einsehen konnte, legt in Nord-Kivu drei "blaue Linien" als Waffenstillstandslinien zwischen der Regierungsarmee und Nkundas Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) fest. Die kämpfenden Truppen sollen sich jeweils fünf Kilometer auf jeder Seite dieser Linien zurückziehen. Andernfalls werden UN-Blauhelme den Rückzug mit Gewalt erzwingen und in Zukunft jeden Vorstoß in diese Zonen, ob durch Regierungstruppen oder Rebellen, gewaltsam verhindern. Die Waffenstillstandslinien erkennen die Geländegewinne von Nkundas CNDP-Rebellen seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Ostkongo Ende August teilweise an.
Weiterhin werden in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu 14 "Gruppierungszentren" eingerichtet, in die sich die verschiedenen Kampfeinheiten unter UN-Aufsicht zurückziehen sollen. Dies entspricht den bisher nicht umgesetzten Vorgaben des Friedensabkommens, das im Januar in Goma für Ostkongo geschlossen worden war. Die "Gruppierungszentren" sowie die zur Respektierung der "blauen Linien" nötigen Stationierungen von UN-Kampftruppen sollen bis zum 1. Oktober fertig sein.
Mit dieser Vereinbarung beendet die UN-Mission im Kongo ihre bisherige Strategie, Kongos Regierung gegen Rebellen militärisch zu unterstützen. Sie sieht bei Kampfhandlungen beide Seiten gleichermaßen als Störenfriede an. Dieser grundsätzliche Strategiewechsel trägt der internationalen Enttäuschung über Kongos ausbleibende Reformen Rechnung. Auf die Probe gestellt wird das aber erst dann, wenn UN-Einheiten Regierungstruppen bekämpfen. Bisher haben sie das nur gegenüber den Rebellen gemacht. Letzte Woche töteten UN-Truppen in Nord-Kivu 20 vorrückende CNDP-Kämpfer. Seitdem verweigert die CNDP jeden weiteren Kontakt zur UNO; sie hat auch dem neuen Friedensplan nicht zugestimmt und war auch gestern weiter in der Offensive gegen Regierungstruppen.
Zweifel bestehen daran, ob die UN-Mission militärisch stark genug ist, um den Anspruch auf ein Gewaltmonopol im Ostkongo durchzusetzen. EU-Diplomaten wünschen sich die Entsendung europäischer Truppen. Es beteiligen sich bereits auffallend viele französische Diplomaten und Offiziere an den Gesprächen in Goma.
