Kommentar Anti-Islam Gipfel: Notbremse à la Köln

Wenn es darauf ankommt, hält die Zivilgesellschaft in Köln zusammen - und zwar in einem Maße, das wohl einzigartig in der Bundesrepublik sein dürfte.

Zehntausende von Kölnerinnen und Kölnern haben sich am vergangenen Wochenende einem Häuflein von Rechtsextremisten eindrucksvoll entgegenstellt und die Verhältnisse wieder zurechtgerückt. Wenn es darauf ankommt, hält die Zivilgesellschaft in Köln zusammen - und zwar in einem Maße, das wohl einzigartig in der Bundesrepublik sein dürfte.

Auch wenn die Kölner weiterhin durchaus unterschiedlicher Auffassung über den geplanten Bau einer repräsentativen Moschee sein mögen, in einer Frage sind sie sich einig: Offen rechtsextreme Menschen mag man nicht in der Stadt haben. Christdemokraten standen daher mit Gewerkschaftern, Linksparteilern und Schülern, die christlichen Kirchen mit muslimischen Verbänden, Islamkritiker mit Moscheebaubefürwortern, Karnevalisten mit Linksautonomen. Taxifahrer verweigerten den braunen Gesellen den Transport, Hoteliers kündigten ihnen die Zimmer, Wirte machten ernst mit ihrer Ankündigung: "Kein Kölsch für Nazis". Und die Polizei hat in bemerkenswerter Weise alle ihre rechtsstaatlichen Spielräume ausgenutzt, um sich nicht von "pro Köln" und Co funktionalisieren zu lassen. Dass es auch einige Demonstranten gab, denen gewaltfreie Protestformen nicht ausreichten, kann den Erfolg der Allianz nicht schmälern.

Wie geht es nun weiter? Es besteht die Gefahr, dass das Aufbegehren gegen rechts wieder mal in selbstgefälligen, für die Kölner Mentalität eben auch typischen Lokalpatriotismus umschlägt. Der demonstrierte Wochenend-Antirassismus sagt noch nichts aus über den nach wie vor auch in dieser Stadt bestehenden Alltagsrassismus. Bei aller ostentativen Weltoffenheit bleibt die biedere Provinzialität, die den Aufstieg von "pro Köln" zuallererst ermöglicht hat.

Auch wenn die selbst ernannte "Bürgerbewegung" davon zukünftig nicht mehr sonderlich profitieren wird: Die Ressentiments gegen Andersdenkende, Andersgläubige und Anderslebende in Teilen der Bevölkerung, die der Wählervereinigung bei der vergangenen Kommunalwahl knappe fünf Prozent der Stimmen beschert haben, verschwinden ja nicht einfach. Der Kampf für ein solidarisches Zusammenleben geht jetzt in die nächste Runde.

Comments

[Normalo]

Herr Schreiber (weiter unten) scheint es für völlig legitim zu halten, das für den heiligen Zweck der Veranstaltungsstörung auch mal wieder die völlig undemokratischen Gewaltmittel der autonomen Schläger zum Einsatz kamen. Mir graust es, wenn ich sowas lese.

Es ist richtig: Ohne das sehr reale Gewaltpotenzial einiger Gegendemonstranten hätte "Pro Köln" seine - lächerlich kleine - Kundgebung tatsächlich abhalten können. Aber wen hätte das wirklich gestört? Ist es das wert, den Rechten durch linke Gewalt schon wieder eine weitere Opferlegende zu basteln?

Mich stört, dass bei solchen Konfrontationen immer die Stadt (jede Stadt) zum Gefahrengebiet wird - und die Gefahr immer von den Linken ausgeht. Auf jeden Rechten kamen zig Gegendemonstranten. Demos sollen Bilder liefern und eine Nachricht senden. Dazu haben die friedlichen Demos völlig ausgereicht. "Wir können genauso primitiv wie die" ist hingegen das blödeste was man machen kann.

2. Teil:

Der "Alltagsrassismus", der Pro Köln nach oben gespült hat, ist nur sehr begrenzt als Rassismus zu begreifen.

Dort findet eine kritische Debatte über den Islam und seine möglichen Auswüchse hier inmitten unserer Gesellschaft nicht statt. Also findet sich plötzlich sogar ein Günter Wallraf in der Moscheefrage plötzlich auf einer Seite mit dem konservativen Flügel der CDU und "Pro Köln" wieder - sicherlich ohne das auch nur ansatzweise zu wollen.

[Daniel Leon Schikora]

"Zehntausende von Kölnerinnen und Kölnern haben sich am vergangenen Wochenende einem Häuflein von Rechtsextremisten eindrucksvoll entgegenstellt und die Verhältnisse wieder zurechtgerückt. Wenn es darauf ankommt, hält die Zivilgesellschaft in Köln zusammen - und zwar in einem Maße, das wohl einzigartig in der Bundesrepublik sein dürfte."

Die Vollstreckungsgewalt eines Mobs, wie er in Köln dem politischen Gegner willkürlich die Wahrnehmung elementarer bürgerlicher Rechte verwehrte, als Ausdruck einer "Zivilgesellschaft" zu charakterisieren, erscheint als ähnlich grotesk, wie etwa die Rechtfertigung TATSÄCHLICHER religiöser Intoleranz, wie sie sich gegen sog. "Sekten" richtet, als "Verbraucherschutz".

Ungeachtet dessen, dass ich das politische Programm von "pro Köln" für verabscheuungswürdig halte, bin ich als Voltairianer jederzeit bereit, öffentlich für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch jener Partei zu beziehen, die selbst ein problematisches Verhältnis zum freiheitlichen Rechtsstaat haben, diesen jedoch - zum Unterschied von politkriminellen Spontis - NICHT in kämpferischer Weise ausser Kraft setzen.

[anke]

Schon klar: Köln ist einzigartig. Das größte Köln der Welt sozusagen. Andere sind aber offenbar auch was ganz Besonderes. Und damit meine ich gewiss nicht die Fußballrowdies von Chemnitz. Ich meine die Bewohner von Altenburg in Thüringen. Die Stadt hat zwar nicht einmal so viele Einwohner, wie Köln Studenten hat, sie hat aber doch so etwas wie Courage gezeigt vor einer Woche. Exakt sieben Tage nämlich bevor die Kölner ihre Moscheegegner auf den Rhein vertrieben haben, sind in Altenburg völlig unbemerkt von der überregionalen Presse immerhin 2.000 Leute zusammen gekommen, um 1.200 echten Nazis ihr „Fest der Völker“ zu vermiesen (siehe z.B. OTZ vom 15.09.08). Zugegeben, diese Leute sind nicht nur in Altenburg selbst zu Hause, sondern auch in anderen Thüringer Kommunen. Aber sie sind doch angereist. Per Bus, per Bahn und per PKW - das Thema ging sie offenbar etwas an. Man hatte schließlich Erfahrungen zu teilen. Vom Oberbürgermeister bis zum Linksautonomen reichte die Besetzung des Altenburger Protestzuges. Vom Seiten der Polizei allerdings gab es in Altenburg leider kein Verbot der Rechten Fete. Es gab nur Prügel für die Demonstranten. Die hatten per Sitzblockade die Inbesitznahme des den Rechten von Verwaltungsseite zugewiesenen Albert-Levy(!)-Platzes verhindern wollen. Das vom Altenburger Aktionsnetzwerk Wochen zuvor begonnene Anti-Gewalt-Training hatte offenbar gänzlich ohne die Herren und Damen in Uniform und ihre Führer stattgefunden. Erst nachdem rund 200 Leute im Rahmen einer spontanen Zweitdemonstration zur Gefangenensammelstelle gezogen waren, wurden 12 der verhafteten Protestierer wieder frei gelassen. Hier, denke ich, hat die Vokabel "Zivilgesellschaft" durchaus noch ihre Berechtigung. Nichts gegen Köln also. In Altenburg freut man sich gewiss über jeden, der im nächsten Jahr anreist und seine Erfahrungen mitbringt. Dann nämlich, wenn es zwar immer noch keine Großmoschee gibt in Thüringen, dafür aber wieder ein "Fest der Völker", organisiert von deutschlandweit vernetzten Neonazis.

[Hans Schreiber]

So erschreckend Gewaltsame Bilder auch sind, ohne die Drohkulisse das die grossteils friedlichen Proteste bei einem Räumungsversuch der Polizei eskalieren könnten, wäre der Kongress kaum verhindert worden! Das gibt auf N24 ein Polizeisprecher selber zu. Die Begründung für das Verbot der Veranstaltung waren nicht die Reden schwingenden, oder lauschenden bei der Stadtveranstaltung, sondern das Gewaltpotenzial das die Polizei zu einer Gefahreneinschätzung brachte die es unverantwortbar machte zu räumen...

[blind willie ostermann]

Die Hoffnung auf einen vernünftigen Umgang mit Religion - das ist aber ein frommer Wunsch!