Kommentar Machtverlust der CSU: Abzug aus Berlin
Mit den Umzug von Horst Seehofer in die bayerische Landeshauptstadt wird die CSU endgültig zu einer Regionalpartei. Die CSU wird noch weniger mitreden dürfen bei der Bundespolitik.
Es klang wie eine gespielte Demutsgeste. "Leichten Bammel" habe er vor der neuen Aufgabe, sagte Horst Seehofer, den die CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch offiziell als Kandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nominierte. Doch Seehofer hat zu Befürchtungen tatsächlich allen Grund. Mit der Übernahme des Amts, der einem Abzug aus Berlin gleichkommt, vollendet er den Weg der CSU zur Regionalpartei. Dazu gibt es objektiv keine Alternative. Weil viele Christsoziale das aber immer noch anders sehen, auch weil die Erwartung des Publikums noch immer eine andere ist, wird Seehofer damit Probleme bekommen.
Was die Fakten betrifft, so unterscheidet sich die CSU nicht mehr wirklich von anderen Landesverbänden der Union. Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender wird Seehofer ebenso wie Günther Oettinger in Baden-Württemberg oder Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen eine Koalitionsregierung mit der FDP führen. Wie im Düsseldorfer Fall verfügt sein Landesverband über 46 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Der einzige Unterschied ist, dass sich Oettinger und Rüttgers auf etwas bessere Ergebnisse bei der jüngsten Landtagswahl stützen können - und dass sie dennoch in Berlin nicht ständig so großspurig auftreten, als bestimmten sie die Richtlinien der Politik.
Allen Versuchen, von einer Landeshauptstadt aus in der Berliner Politik aufzutrumpfen, war zuletzt wenig Erfolg beschieden. Dazu muss man Seehofer nicht gleich mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck vergleichen. Es genügt ein Blick auf Unionskollegen wie Oettinger und Roland Koch, die eine solche Rolle ebenfalls erprobten - und dann, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, zu treuen Gefolgsleuten der großen Koalition konvertierten. Niemand bekämpfte den bayerischen Wunsch nach der Pendlerpauschale lauter als sie und niemand artikuliert den Wunsch nach einem Ende der CSU-Privilegien jetzt deutlicher als die Baden-Württemberger. Im Streit um die Erbschaftssteuer wird die bayerische Union ebenfalls einlenken müssen. Dass ganz Deutschland dafür auf die montägliche Sitzung der Münchner Parteigremien warten muss, wirkt da nur noch albern.
Kommentar Machtverlust der CSU: Abzug aus Berlin
Mit den Umzug von Horst Seehofer in die bayerische Landeshauptstadt wird die CSU endgültig zu einer Regionalpartei. Die CSU wird noch weniger mitreden dürfen bei der Bundespolitik.
Es klang wie eine gespielte Demutsgeste. "Leichten Bammel" habe er vor der neuen Aufgabe, sagte Horst Seehofer, den die CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch offiziell als Kandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nominierte. Doch Seehofer hat zu Befürchtungen tatsächlich allen Grund. Mit der Übernahme des Amts, der einem Abzug aus Berlin gleichkommt, vollendet er den Weg der CSU zur Regionalpartei. Dazu gibt es objektiv keine Alternative. Weil viele Christsoziale das aber immer noch anders sehen, auch weil die Erwartung des Publikums noch immer eine andere ist, wird Seehofer damit Probleme bekommen.
Was die Fakten betrifft, so unterscheidet sich die CSU nicht mehr wirklich von anderen Landesverbänden der Union. Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender wird Seehofer ebenso wie Günther Oettinger in Baden-Württemberg oder Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen eine Koalitionsregierung mit der FDP führen. Wie im Düsseldorfer Fall verfügt sein Landesverband über 46 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Der einzige Unterschied ist, dass sich Oettinger und Rüttgers auf etwas bessere Ergebnisse bei der jüngsten Landtagswahl stützen können - und dass sie dennoch in Berlin nicht ständig so großspurig auftreten, als bestimmten sie die Richtlinien der Politik.
Allen Versuchen, von einer Landeshauptstadt aus in der Berliner Politik aufzutrumpfen, war zuletzt wenig Erfolg beschieden. Dazu muss man Seehofer nicht gleich mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck vergleichen. Es genügt ein Blick auf Unionskollegen wie Oettinger und Roland Koch, die eine solche Rolle ebenfalls erprobten - und dann, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, zu treuen Gefolgsleuten der großen Koalition konvertierten. Niemand bekämpfte den bayerischen Wunsch nach der Pendlerpauschale lauter als sie und niemand artikuliert den Wunsch nach einem Ende der CSU-Privilegien jetzt deutlicher als die Baden-Württemberger. Im Streit um die Erbschaftssteuer wird die bayerische Union ebenfalls einlenken müssen. Dass ganz Deutschland dafür auf die montägliche Sitzung der Münchner Parteigremien warten muss, wirkt da nur noch albern.
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Kommentar von
Ralph Bollmann