Senatorin stützt Mediaspee-Investoren: Hochhausfans auf Konfrontationskurs

Der Streit um die Bebauung der Spreeufer wird konkret: Der Senat will ein Hochhaus genehmigen, das der Bezirk schon abgelehnt hat.

Bisher waren es Wortgefechte, jetzt geht es beim Zankapfel Mediaspree erstmals um ein konkretes Projekt: Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) unterstützt die Pläne der Behala, am Osthafen ein 90-Meter-Hochhaus als Pendant zum Allianztower auf der anderen Spreeseite zu bauen. "Das ist ein Affront sondersgleichen", schimpfte am Dienstag Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg. An dem Bauvorhaben wird sich zeigen, ob der Senat wie angedroht in die Planungen eingreift und über den Bezirk hinweg entscheidet.

Die landeseigene Behala und der Bezirk waren laut Schulz auf gutem Weg, einen Kompromiss zu finden - bis die Behala vor zwei Wochen überraschend einen Vorbescheidsantrag für das Hochhaus stellte. Jetzt hat das Unternehmen offiziell Rückendeckung von der Senatorin.

Ein Bürgerentscheid auf Bezirksebene hatte im Juli mit großer Mehrheit gegen die geplante Bebauung der Spreeufer ausgesprochen. Schon zuvor hatte der Bezirk erklärt, dass das Hochhaus nicht gebaut werden solle. Schulz kündigte nun an, dem Antrag der Behala nicht stattzugeben. Er rechnet damit, dass das Unternehmen Widerspruch einlegt. "Dann geht es an die Senatsverwaltung", erklärte Schulz. Junge-Reyer hat bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass sie im Einzelfall die Investoreninteressen unterstützt.

"Der Senatorin ist offenbar die Rendite wichtiger als eine gute Stadtentwicklung", sagte Schulz der taz. Denn die jüngsten Äußerungen gingen noch über die bisherige Haltung Junge-Reyers hinaus, Schadensersatzforderungen vermeiden zu wollen: "Beim derzeitigen Stand der Planungen könnte die Behala gar keinen Schadensersatz in Anspruch nehmen", sagte der Bürgermeister. Die Stadtexperten im Senat hätten die Behala-Pläne selbst sehr kritisch bewertet - Junge-Reyer vernachlässige demnach die Interessen ihrer eigenen Verwaltung.

Schulz glaubt dennoch nicht, dass der Senat die gesamte Mediaspree-Planung an sich zieht. "Die Kleinarbeit soll weiter der Bezirk machen, der Senat schaltet sich höchstens punktuell ein."

Für die Arbeit des jüngst konstituierten Sonderausschusses, den die Bürger mit dem Entscheid erwirkten und der für jedes Grundstück im einzelnen Kompromisse ausloten soll, ist das nicht gerade motivierend: Heißt es doch, dass faktisch jede Entscheidung im Sinne des Bürgerwillens ohnehin vom Senat gekippt wird.

Comments

[Kiezbewohner]

wer hat dich verraten - sozialdemokraten!

das stimmt hier offensichtlich immer noch.