Trotzkistin nicht willkommen: Die Linkspartei sieht rot
Der Bundesvize Klaus Ernst will die Trotzkistin Lucy Redler nicht in der Linken haben. Nächste Woche Entscheidung über Einspruch.
Lucy Redler erhitzt mal wieder die Gemüter. Bild: AP
Lucy Redler, bekennende Trotzkistin der Sozialistischen Alternative (SAV) und Ex-Fontfrau der Berliner WASG, soll nicht Mitglied der Linkspartei werden dürfen. Gegen ihren Parteieintritt liegen mehrere Einsprüche vor, unter anderem von Bundesparteivize Klaus Ernst und Thomas Händel. Beide gehörten zu den Gründungsmitgliedern der WASG, die vor zwei Jahren mit der Linkspartei.PDS zur Partei Die Linke fusionierte.
Redler hatte 2006 an vorderster Front gegen die Fusion gekämpft. Die Koalition der Linken mit der SPD kritisiert sie bis heute. Dennoch hatte sie Anfang September beim rund 230 Mitglieder großen Neuköllner Bezirksverband der Linkspartei ihre Eintrittserklärung eingereicht. Laut Parteisatzung darf bundesweit jedes Mitglied - und so auch der Bayer Ernst - binnen sechs Wochen Einspruch gegen Neuaufnahmen einlegen. Diese Frist ist jetzt abgelaufen.
"Dass ausgerechnet Klaus Ernst und Thomas Händel Einspruch erheben, ist natürlich ein Politikum", sagte Redler zur taz. Sie sieht darin den Versuch, Kritiker der Berliner Linkspartei fernzuhalten. "Nicht meine Positionen stehen im Widerspruch zur Linken auf Bundesebene, sondern die Politik der Linken im rot-roten Senat", sagte Redler. Sie bezieht sich damit auf das Milliardenpaket zur Rettung der Banken: Während die Linkspartei im Bundestag jüngst gegen das Paket votierte, stimmte Berlin im Bundesrat dafür.
Ernst, Vize in Bundespartei und Bundestagfraktion, lehnte jeden Kommentar zu seinem Vorgehen ab. Nach Angaben aus der Linkspartei richten sich die Einsprüche nicht nur gegen Redler, sondern auch gegen SAV-Vorstandsmitglied Sascha Stanicic und weitere vier Mitglieder der Sozialistischen Alternative.
Über den Einspruch entscheidet der Vorstand der Neuköllner Linkspartei. Deren Bezirkschef, Ruben Lehnert, lehnte es mit Verweis auf das laufende Verfahren ab, den Widerstand gegen Redler zu kommentieren. Im Laufe der nächsten Woche wolle der zehnköpfige Bezirksvorstand tagen und über den Einspruch entscheiden. Diese Entscheidung wiederum können die Betroffenen binnen vier Wochen beim Landesschiedsgericht anfechten.
Die Parteisatzung schreibt keine besonderen Gründe für einen Einspruch vor. Bloß willkürlich dürfe er nicht sein, erklärte Landesparteisprecher Thomas Barthel. Er sieht das Verfahren nicht auf einer Ebene mit Ausschlussverfahren wie etwa bei der SPD gegen Exminister Wolfgang Clement: "Jemanden rauszuwerfen ist schwerer, als jemandem den Zugang zu verweigern."
Der Chef der 9.500 Berliner Linke-Genossen, Klaus Lederer, war wegen Urlaub nicht zu erreichen. Er hatte Redler kürzlich im taz-Interview parteischädigendes Verhalten vorgeworfen: Sie wolle jetzt einer Partei beitreten, "deren Entstehung sie bekämpft und deren Wahlchancen sie geschmälert hat". Einspruch wollte er aber nicht einlegen: "Ich halte die Auseinandersetzung aus." Die stellvertretende Landesvorsitzende, die Umweltsenatorin Katrin Lompscher, fügte am Mittwoch hinzu: "Dass es relativ schwer auszuhalten ist mit ihr, ist uns auch klar."
Für die frühere Landesvize und heutige stellvertretende Bundesvorsitzende Halina Wawzyniak ist der Streit nicht unbedingt eine politische Frage: "Die Positionen von Frau Redler finde ich in abgemilderter Form auch in der Landespartei, und das ist legitim so, auch wenn sie keine Mehrheit haben." Die Frage sei vielmehr, ob Redler bereit sei, sich an Parteibeschlüsse zu halten. "Man muss ja nicht in eine Partei eintreten - aber wenn man es tut, muss man auch ihre Regeln akzeptieren."
