Vor Gericht: NPD-Chef muss für Hetze blechen

Der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel muss 4.500 Euro Strafe zahlen, weil er im Lichtenberger Bezirksparlament die Tötung Rosa Luxemburgs gutgeheißen hat.

Seine Äußerungen kommen ihn teuer zu stehen: Der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel wurde am Freitag vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt. Der 33-Jährige hatte im vergangenen Dezember in einer Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Tötung der KPD-Mitbegründerin Rosa Luxemburg gebilligt und als "Akt des Rechtsstaatserhalts" bezeichnet.

"Hier sind Sie zu weit gegangen", befand Richterin Silke Ploner. Die Rede des NPD-Chefs habe die Grenze der Meinungsäußerung überschritten. Vielmehr könne sie für manche Menschen auch heute noch als Aufforderung verstanden werden, politisch Andersdenkende aus dem Weg zu räumen. "Ihr Antrag war nichts als reine Provokation", sagte Ploner.

Bereits vor Prozessbeginn war es in den Fluren zu Wortgefechten und Schubsereien zwischen Anhängern und Gegnern der NPD gekommen. Hähnel selbst saß zumeist grinsend im Gerichtssaal, zur Sache äußerte er sich nicht. Der NPD-Chef verlas lediglich noch einmal seine damalige Rede aus der BVV.

In dem Antrag hatte er gefordert, den Lichtenberger Anton-Saefkow-Platz nach dem Offizier Waldemar Pabst umzubenennen. Pabst hatte 1919 die Ermordung Rosa Luxemburgs und ihres Parteikollegen Karl Liebknechts angeordnet. Dessen "entschlossene Tat" habe dem "bolschewistischen Terror die Stoßkraft genommen", so Hähnel. Katrin Framke, Lichtenberger Kulturstadträtin, berichtete in der Verhandlung, dass es in der BVV daraufhin zu tumultartigen Szenen gekommen war.

Im Prozess versuchte Hähnels Verteidiger, der rechte Szene-Anwalt Wolfram Nahrath, das Gericht in eine historische Debatte über die Umstände der Ermordung Rosa Luxemburgs zu verwickeln. Den Staatsanwälten warf er "schlampige Arbeit" vor. Nahrath forderte Freispruch für Hähnel. Die Staatsanwaltschaft plädierte für eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Aufgrund Hähnels einschlägiger Vorstrafen sei dies angemessen.

"Ich bin sehr zufrieden, dass das Gericht diesen Vorfall nicht hat durchgehen lassen", sagte Katrin Framke nach der Urteilsverkündung. Evrim Baba, Mitglied der Linken im Abgeordnetenhaus, forderte ob solcher "unsäglichen Provokationen" ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.

Zumindest deren Landeschef demontiert sich momentan selbst: Gegen Hähnel, der auch im NPD-Bundesvorstand mitarbeitet und als "nationaler Liedermacher" aktiv ist, laufen aktuell Ermittlungen wegen seines mutmaßlichen Umzugs nach Brandenburg. Ein Wohnsitz außerhalb Berlins würde Hähnels Mandatsverlust in der Lichtenberger BVV bedeuten.

Das Innenministerium hat Jörg Hähnel ebenfalls im Visier: Bei den Razzien gegen die rechtsextreme Nachwuchsorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" vor zwei Wochen wurde auch Hähnels Wohnung durchsucht. Das brave Image, das sich die Berliner NPD geben wollte, ist damit passé: Ausgerechnet der eigene Landeschef hat es zerlegt. Konrad Litschko

Comments

[Benjamin Wacker]

Da berichtet die taz doch tatsächlich über ein Gerichtsverfahren, ohne auch nur zu erwähnen, welches Delikt überhaupt angeklagt war und aufgrund welcher Strafnorm eine Verurteilung erfolgte.

Und auch das Gerichtsaktenzeichen sucht man im Artikel vergebens.