Kommentar Bundeswehr im Inland: Symbol für den Ausnahmezustand
Bei den Inlandseinsätzen wird die SPD nicht weiter nachgeben. Es ist zu begrüßen, dass sie Schäubles Ausnahmezustands-Politik ablehnt.
Die SPD wird hart bleiben. Wenn es um Bundeswehreinsätze im Inland geht, sind die Sozialdemokraten nur zu einer minimalen Grundgesetzänderung bereit: nur bei unmittelbar bevorstehenden Terrorangriffen von Luft und See her soll die Bundeswehr eingreifen können. Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung (beide CDU) ist das zu wenig. Also wird es vermutlich gar keine Grundgesetzänderung geben. Das ist gut so.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist für die Union immer noch ein Symbol dafür, dass die Terrorgefahr den Staat in eine Art Ausnahmezustand bringt. Terroranschläge werden zur existenziellen Gefährdung des Gemeinwesens stilisiert, um die Vermischung polizeilicher und militärischer Konzepte zu rechtfertigen. Schäuble ist zwar zugute zu halten, dass er dabei keine rechtlichen Grauzonen schaffen will. Er setzt auf Verfassungsänderungen, nicht auf den extralegalen Notstand. Doch der richtige Weg adelt nicht das falsche Ziel.
Diese Ausnahmezustands-Politik lehnt die SPD schon im Ansatz ab - zu Recht. Sie ist dafür sogar bereit, ihr Führungspersonal zu beschädigen. Immerhin hatten Außenminister Steinmeier, Justizministerin Zypries und Fraktionschef Struck noch im Oktober einen Kompromiss mit der Union ausgehandelt, der Schäuble punktuell entgegengekommen wäre. Nach diesen Plänen sollte die Bundeswehr auch bei drohenden Terrorangriffen am Boden eingesetzt werden, eine unmittelbar bevorstehende Gefahr wäre dafür nicht nötig gewesen. Solche Ideen sind nun endgültig vom Tisch.
Die SPD kann diese Position auch deshalb durchhalten, weil ein Umfallen ohnehin nichts daran ändern würde, dass auch FDP, Grüne und Linke gegen eine Grundgesetzänderung sind. Und wenn sich die von ihnen mitregierten Länder im Bundesrat enthalten, kommt die dort ebenfalls erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande.
Jeder Kompromiss mit Schäuble wäre für die SPD schädlich: sie käme unter Druck ihrer Basis und würde dann doch von der Opposition ausgebremst. Also gibt sie in der Regierung lieber gleich die prinzipientreue Opposition.
Kommentar Bundeswehr im Inland: Symbol für den Ausnahmezustand
Bei den Inlandseinsätzen wird die SPD nicht weiter nachgeben. Es ist zu begrüßen, dass sie Schäubles Ausnahmezustands-Politik ablehnt.
Die SPD wird hart bleiben. Wenn es um Bundeswehreinsätze im Inland geht, sind die Sozialdemokraten nur zu einer minimalen Grundgesetzänderung bereit: nur bei unmittelbar bevorstehenden Terrorangriffen von Luft und See her soll die Bundeswehr eingreifen können. Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung (beide CDU) ist das zu wenig. Also wird es vermutlich gar keine Grundgesetzänderung geben. Das ist gut so.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist für die Union immer noch ein Symbol dafür, dass die Terrorgefahr den Staat in eine Art Ausnahmezustand bringt. Terroranschläge werden zur existenziellen Gefährdung des Gemeinwesens stilisiert, um die Vermischung polizeilicher und militärischer Konzepte zu rechtfertigen. Schäuble ist zwar zugute zu halten, dass er dabei keine rechtlichen Grauzonen schaffen will. Er setzt auf Verfassungsänderungen, nicht auf den extralegalen Notstand. Doch der richtige Weg adelt nicht das falsche Ziel.
Diese Ausnahmezustands-Politik lehnt die SPD schon im Ansatz ab - zu Recht. Sie ist dafür sogar bereit, ihr Führungspersonal zu beschädigen. Immerhin hatten Außenminister Steinmeier, Justizministerin Zypries und Fraktionschef Struck noch im Oktober einen Kompromiss mit der Union ausgehandelt, der Schäuble punktuell entgegengekommen wäre. Nach diesen Plänen sollte die Bundeswehr auch bei drohenden Terrorangriffen am Boden eingesetzt werden, eine unmittelbar bevorstehende Gefahr wäre dafür nicht nötig gewesen. Solche Ideen sind nun endgültig vom Tisch.
Die SPD kann diese Position auch deshalb durchhalten, weil ein Umfallen ohnehin nichts daran ändern würde, dass auch FDP, Grüne und Linke gegen eine Grundgesetzänderung sind. Und wenn sich die von ihnen mitregierten Länder im Bundesrat enthalten, kommt die dort ebenfalls erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande.
Jeder Kompromiss mit Schäuble wäre für die SPD schädlich: sie käme unter Druck ihrer Basis und würde dann doch von der Opposition ausgebremst. Also gibt sie in der Regierung lieber gleich die prinzipientreue Opposition.
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Kommentar von
Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).