Tatverdächtige in der Kriminalstatistik: Schünemann fordert Migrantendatei

Bisher wird in der Kriminalstatistik erfasst, ob Tatverdächtige einen deutschen Pass haben, oder nicht. Niedersachsens Innenminister will Straftaten von Deutschen mit Migrationshintergrund separat speichern.

Liefert vor der Innenministerkonferenz streitbare Vorschläge: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Bild: dpa

BERLIN ap/dpa Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat gefordert, Straftaten junger Migranten in der Polizeilichen Kriminalstatistik separat zu erfassen. "Das ist bundesweit nötig, um ein differenzierteres Bild zu erhalten. Dadurch sind gezielte Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt besser möglich", sagte Schünemann der Zeitung Die Welt. Bislang enthält die jährliche Kriminalstatistik nur Angaben über deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige.

Entsprechende Vorschläge will Schünemann den Innenministern von Bund und Ländern machen, die sich auf ihrer bis Freitag dauernden Herbstkonferenz in Potsdam mit der Jugendgewalt befassen. Hamburg schlage laut den Beschlussvorschlägen der IMK einen "länderoffenen Modellversuch zur Erprobung der Erfassung des Migrationshintergrundes" vor. Auch Bayern unterstütze den Vorstoß.

Schünemann kritisierte außerdem den Widerstand mehrerer SPD-Länder gegen das BKA-Gesetz, dass dem Bundeskriminalamt unter anderem Online-Durchsuchungen erlauben soll. "Die SPD-Bundesspitze muss ihre Leute in den Ländern zur Räson bringen. Sonst ist sie nicht regierungsfähig", sagte Schünemann. Er rechnet mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Dass die Union der SPD dort große Gesetzesänderungen zugestehen wird, schließt er aus: "Das Verfahren muss schnell sein. Substanziell kann nichts mehr verändert werden, höchstens noch ein Komma", sagte Schünemann.

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