Wahlen in Venezuela: Chávez kommt mit blauem Auge davon

Die konservativen Chávez-Gegner erzielten ihr bestes Ergebnis seit 1998. Trotzdem will sich der Staatspräsident nicht in seinem "Weg des Sozialismus" beirren lassen.

Präsentierte sich nach der Wahl mit der Verfassung in der Hand: Präsident Chavez.

PORTO ALEGRE taz Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Venezuela hat sich die "Sozialistische Einheitspartei Venezuelas" von Präsident Hugo Chávez als deutlich stärkste politische Kraft erwiesen. Die Gouverneurskandidaten der 2007 gegründeten Partei setzten sich am Sonntag in 17 von 22 Bundesstaaten durch. Als Sieger darf sich aber auch die bürgerliche Opposition fühlen: Sie stellt künftig fünf statt zwei Gouverneure sowie den Oberbürgermeister der Hauptstadt Caracas.

Die konservativen Chávez-Gegner werden in den bevölkerungsreichen Küstenstaaten Zulia, Miranda und Carabobo sowie in Nueva Esparta und Táchira regieren. Damit erzielten sie ihren größten Erfolg in der fast zehnjährigen Regierungszeit von Chávez. Oppositionsführer Manuel Rosales, bislang Gouverneur des Erdölstaates Zulia, wurde zum Bürgermeister der dortigen Landeshauptstadt Maracaibo gewählt, ein Vertrauter beerbt ihn als Gouverneur. "Man wollte diesen Staat erdrücken und in die Enge treiben", sagte Rosales in Anspielung auf heftige Drohungen des Präsidenten während des Wahlkampfs. "Zulia hat gekämpft, und das Volk hat wieder gewonnen."

In Caracas stellt die Rechte mit Antonio Ledezma nicht nur den Oberbürgermeister, sondern auch vier der fünf Bezirksbürgermeister. Nur im Innenstadtbezirk Libertador siegte mit Exvizepräsident Jorge Rodríguez erneut ein Chavista. Die von Chávez als "Verräter" gebrandmarkten linken Dissidenten blieben hingegen chancenlos. Als persönliche Erfolge konnte Chávez den Sieg seiner Bruders Adán in Barinas sowie jene in drei weiteren Staaten verbuchen, wo sich die Linke ebenfalls gespalten hatte. "Dieser große sozialistische Sieg ist ein starkes Zeichen", sagte Chávez, "das Volk will mir sagen: Chávez, schreite weiterhin auf dem Weg zum Sozialismus voran."

Mit "fast 6 Millionen Stimmen" habe seine Partei zudem ihre "erste Feuerprobe" bestanden, sagte der Staatschef. Bei dem verlorenen Verfassungsreferendum im Dezember 2007 war das Regierungslager nur auf 4,4 Millionen Stimmen gekommen. Außerdem hob er die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent hervor. Die Warnungen vor einer "Diktatur" seien damit erneut widerlegt.

Zu den spannendsten Fragen der nächsten Jahre wird es gehören, ob sich zwischen Chávez und den konservativen Bürgermeistern und Gouverneuren eine Zusammenarbeit entwickeln kann. In Anwesenheit des künftigen Hauptstadtchefs Antonio Ledezma sagte Henrique Caporiles, der gewählte Gouverneur des angrenzenden Staates Miranda: "Die Regierung muss wissen, dass wir nicht zum Streiten hergekommen sind. Wie Venezolaner haben die Spaltungen, die Polarisierung satt. Wir wollen dafür arbeiten, dass die Leute besser leben."

Chávez bleibt misstrauisch. Sollten die Bürgerlichen transparent zugunsten der Bevölkerung regieren, sei ihnen "unser aller Dank" gewiss, sagte der Präsident. Ansonsten "wird in aller Entschiedenheit die Verfassung auf sie angewendet".

Comments

[emil]

"bolivianischen" sollte natürlich "bolivarischen" heißen :-)) obwohl freilich auch Bolivien nach S. Bolivar benannt ist.

[emil]

Warum soll er sich eigentlich so groß beirren lassen, wenn die Psuv die absolute Mehrheit, nämlich 17 von 22 Bundesstaaten gewonnen hat?

Und Kandidierende die gegen den bolivianischen Prozess sind, haben weniger als 33% der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Die eindeutig dafür sind, mehr als 53% (der Rest ist dazu eher 'neutral', d.h. teils dagegen, teils dafür, z.B. fanden viele Linksliberale es einen Skandal, dass Chavez den Menschenrechtler von HRW vor einigen Monaten des Landes verwiesen hat, befürworten aber durchaus viele Ansätze der "Bolivarischen Revolution").

(In Amazonas wurde nicht gewählt, da dort erst vor einigen Jahren gewählt wurde, soweit ich weiß).

Schon allein dass mit 65.45% die höchste Wahlbeteiligung in Regional- und Lokalwahlen in Venezuela erreicht wurde, seit es diese gibt, ist ein Fortschritt an Demokratie.

[TeeL]

Liebe Internet-tazler,

wie kann man denn so schludern? "Präsident Chavez verpasst bei den Regionalwahlen sein Ziel, die Zahl der Gouverneursposten seiner Partei zu verdoppeln."-Ja, Dass hat er dann wohl verpasst, weil er es nicht fertig gebracht hat, vor der Wahl noch schnell die Anzahl der Staaten zu verdoppeln! Wäre aber in der Tat eine gute Idee gewesen, um die Anzahl der gewonnenen Staaten zu erhöhen.... Und heißt der Herr nun Chávez, Chavez oder Chaves (kommt alles in dem "Artikel" vor.

Ein wenig mehr Sorgfalt sollte schon drin sein, auch wenn's nur ne lausige Agenturmeldung ist...

Anm. d. Red.:

Da sind wir leider auf eine fehlerhafte Agenturmeldung aufgesprungen, ohne aufzupassen. Wir entschuldigen uns für diesen dummen Fehler.