Müntefering stichelt gegen Union: SPD will Steuern nur etwas senken

Neuer Zank in der Koalition: Beim Streit um Steuersenkungen mit der Union zeigt sich SPD-Chef Franz Müntefering nur bedingt kompromissbereit.

Findet den Unions-Steuerkurs "neurotisch": SPD-Chef Franz Müntefering. Bild: dpa

BERLIN taz Die SPD ist bereit, auf die Forderung der Union einzugehen, beim Konjunkturprogramm II auch Steuern zu senken. SPD-Chef Franz Müntefering erklärte am Mittwoch, dass die SPD die Verhandlungen daran nicht scheitern lassen wird. "Wenn es bei der Union aus neurotischen Gründen nicht anders geht, dann muss man das eben machen", so Müntefering in der ARD. In der SPD hält man die Debatte in der Union um Steuersenkungen für Wahlkampftaktik.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier erklärte, dass Steuersenkungen, die zu dauerhaften Einnahmeausfällen des Staates führen, derzeit nicht vertretbar sind. Die Forderung der CSU, Steuern um 25 Milliarden Euro zu senken, sei "vom Tisch". Manche Medien hatten einen Widerspruch zwischen Müntefering und Steinmeier erkannt. Müntefering gebe der Union nach, während Steinmeier auf dem prinzipiellen Nein der SPD zu Steuersenkungen beharre. Doch Unterschiede zwischen SPD-Chef und Kanzlerkandidat gibt es nur in Nuancen. Auch Steinmeier betonte, dass sich die große Koalition bis Montag einigen müsse und dies nicht an der SPD scheitern wird. Und Müntefering erklärte, dass die Unionsforderung nach Steuersenkungen für Besserverdienende "ziemlicher Unsinn" sei.

Die SPD beharrt zudem auf erhöhten Regelsätzen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und der Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,9 Prozent für Arbeitnehmer. Die SPD will, dass vor allem Geringverdiener von dem Konjunkturprogramm profitieren - auch weil Ärmere fast alle Mehreinnahmen in den Konsum stecken.

Konkret ist die SPD bereit, der Union bei der Erhöhung des Grundfreibetrags von 7.664 auf etwa 8.000 Euro entgegenzukommen. Diese Erhöhung bedeutet etwa 2,5 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen. Mehr will die SPD nicht. So ist bei der Steuersenkung die wesentliche Frage ungelöst - nämlich wie groß sie ausfallen soll und ob auch Besserverdiener davon profitierten sollen. Die Union meint ja, die SPD nein. Die Union will offenbar ein Volumen von mindestens 7,5 Milliarden Euro Steuersenkung durchsetzen. Ohne "spürbaren Betrag" gebe es keine Einigung mit der CSU, so Peter Ramsauer. SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler sagte der taz dazu: "Spürbar ist ja ein ziemlich relativer Begriff." Auf die Frage, ob die SPD 7,5 Milliarden Euro Steuersenkungen akzeptiert, sagte SPD-Vize Andrea Nahles der taz: "Eine Zustimmung gibt es nur zum Gesamtpaket nach den Verhandlungen." Will sagen: Alles ist offen. Stiegler ist überzeugt, dass die Einigung erst spät kommen wird. "Das wird sich erst am Montag bei der Koalitionsrunde klären."

Offenbar sind Union und Sozialdemokraten überzeugt, dass sie sich schnell einigen werden. Für Mittwoch ist eine Regierungserklärung zum Konjunkturpaket II von Kanzlerin Merkel im Bundestag angekündigt.

Comments

[Juergen]

@Udo

Der Kommentator weiss es.

Für einen Standard-Single gilt etwa, dass ein derartiger Steuernachlass erst oberhalb etwa eines Bruttolohnes von 1250 Euro im Monat wirksam ist.

Und zwar deshalb, weil ab und unterhalb etwa 1250 Euro monatlich eine "Aufstockung" beantragt werden kann.

Bis etwa zu dieser Grenze zahlt der Standard-Single zwar Steuern (ca. 700 pro Jahr), eine Steuerfreibetragsänderung würde in diesem Falle zu einem höheren Nettoeinkommen (wie Du schreibst 60 Euro pro Jahr, bzw 5 euro pro Monat) führen, welches sofort gegengerechnet würde (gegen die Aufstockung).

Der Effekt würde also Standard-Singles mit Einkommen von 1250 Brutto und unterhalb überhaupt nicht berühren.

In der Summe wären also Jahreseinkommen bis 12 x 1250 Euro = 15 000 Euro unbetroffen.

Ein Single-Einkommen von 30 000,- oder 30 Mio per Anno genoessen jedoch die Steuersenkung.

Steuersenkung "... für die unteren Einkommen ..." stimmt hier also nicht nur nicht,

sondern wird sogar durch die letztliche Multiplikation der Freibetragsänderung mit dem jeweils individuellen Höchststeuersatz

pervertiert.

Es müsste korrekt heissen :

"Mit dem individuellen Höchststeuersatz steigende Steuerentlastung für Steuerzahler, die keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen".

[Udo]

Die Erhöhung des Freibetrages bedeutet eine minimale Steuersenkung für alle, die Steuern bezahlen. Alle ledigen, auch ein Millionär, haben die ersten 7668 (oder so ähnlich) Euro steuerfrei. Eine Erhöhung auf 8000 Euro bedeutet eine Entlastung von ca. 60 Euro (Differenz x Eingangsteuersatz) für jeden (ledigen) Steuerzahlenden, egal ob 9000, 30000 oder 30000000 Euro Einkommen. Was Hartz4 Empfänger damit zu tun haben sollen, wissen wohl nur die Kommentatoren vor mir.

Diese minimalen durch Schulden finanzierten Entlastungen, wie auch die Senkung des gerade erhöhten Krankenversicherungsbeitrages sind natürlich nur Wahlkampfmaßnahmen. Das Geld müssen wir oder unsere Kinder sowieso mit Zinsen wieder zurückzahlen, entweder durch zukünftige Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen.

[Juergen]

Das ist doch "Lug und Trug" am Bürger !

8000 Euro pro Jahr Freibetrag; Das entspricht 666 Euro Netto pro Monat.

Diese Leute sind allesamt Hartz4 Empfänger, So dass die 4 Euro Steuererparnis sofort gegengerechnet werden. Genauso wie die "soziale" Kindergelderhöhung.

Wieviel muss man denn Verdienen um in den Genuss der 4 Euro Ersparnis zu kommen.

Also: Wenn jemand davon profitiert dann doch überhaupt die Verdiener "von Oben bis zu einer Grenze nach Unten".

Das gerade Müntefering "Hartz4 anheben will", nach beinahe 10 Jahren "California-Ralf-Hetze" und "Sozialschmarotzer-mit-zwei-Fernsehern-Hetze", doch nur wegen der 23 % in den Wahlumfragen.

"Prekäre 23%".

Nee, Münte: Das glaubt Dir kein Mensch, dass das auf Überzeugung basiert. Auch nicht in Deiner Partei: Die Interessenten sind längst herausgeworfen.

Das Credo heisst:

Schulden für Autos: Ja

Essen für Menschen: Nein

Kann eigentlich die Wirtschaftskraft der BRD in Tafeln pro Phaeton dargestellt werden?

Hat die TV-Sendung "Mit dem Sozialfahnder auf Achse" (Sie wissen schon) mehr Werbeeinnahmen als die Tafeln Budget?

Ist die Zunahme von Ladendiebstahl unter den Altersarmen eine "konjunkturelle" Fehlentwicklung?

Kauder, so er sich nach der Sendung Hart aber Fair ein neues Auto kaufen will, soll 2500 Prämie kriegen.

Um die Gerechtigkeit herzustellen kriegen dafür 50 Haushalte 4 Euro im Monat Steuerersparnis, 1 Jahr lang.

Ja, Wedeking von Porsche kriegt die auch. Obwohl der sozusagen beim Kauf von VW den Kaufpreis dazugekriegt hat.

Also, das was die sogenannten "unteren Schichten" kriegen sollen, kriegen in der Tat nur die, die zu den einkommenstarken Gruppen gehören.

Das man solche Lügen nicht strafrechlich verfolgen kann ist schlimm.

Schlimmer ist, das diese Lügner ggfs. vereidigt wurden "... zum Wohle des Volkes..." .

Habe fertig.

[Mistral]

Die Stützung der sozial Schwachen ist nicht "nur" eine Gerechtigkeitsfrage, sondern auch konjunkturell ist eine Erhöhung der Hartz4 Sätze wesentlich sinnvoller als eine Einkommensteuersenkung. Steuersenkungen führen zu lanfristigen erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte und landen im Endeffekt auf den Sparkonten der Besserverdiener. Allerdings haben die Letztgenannten eine wesentlich bessere Lobby als Arbeitslose, da hilft den Hartz4-Empfängern nicht mal, dass die ökonomische Vernunft eindeutig auf ihrer Seite steht, denn mit der wird merkwürdigerweise nur dann argumentiert, wenn es darum geht Sozialstandards abzusenken.

[vic]

Abgaben senken für jene die ohnehin keine Steuern bezahlen, da ihr Einkommen hierfür zu niedrig ist.

Steuererhöhungen für Besserverdienende.

Die Sache mit den starken Schultern, jetzt wären sie gefragt, diese Schultern.

Wir sind doch eine Solidargemeinschaft. Sind wir?

[Juergen]

@Udo

Der Kommentator weiss es.

Für einen Standard-Single gilt etwa, dass ein derartiger Steuernachlass erst oberhalb etwa eines Bruttolohnes von 1250 Euro im Monat wirksam ist.

Und zwar deshalb, weil ab und unterhalb etwa 1250 Euro monatlich eine "Aufstockung" beantragt werden kann.

Bis etwa zu dieser Grenze zahlt der Standard-Single zwar Steuern (ca. 700 pro Jahr), eine Steuerfreibetragsänderung würde in diesem Falle zu einem höheren Nettoeinkommen (wie Du schreibst 60 Euro pro Jahr, bzw 5 euro pro Monat) führen, welches sofort gegengerechnet würde (gegen die Aufstockung).

Der Effekt würde also Standard-Singles mit Einkommen von 1250 Brutto und unterhalb überhaupt nicht berühren.

In der Summe wären also Jahreseinkommen bis 12 x 1250 Euro = 15 000 Euro unbetroffen.

Ein Single-Einkommen von 30 000,- oder 30 Mio per Anno genoessen jedoch die Steuersenkung.

Steuersenkung "... für die unteren Einkommen ..." stimmt hier also nicht nur nicht,

sondern wird sogar durch die letztliche Multiplikation der Freibetragsänderung mit dem jeweils individuellen Höchststeuersatz

pervertiert.

Es müsste korrekt heissen :

"Mit dem individuellen Höchststeuersatz steigende Steuerentlastung für Steuerzahler, die keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen".

[Udo]

Die Erhöhung des Freibetrages bedeutet eine minimale Steuersenkung für alle, die Steuern bezahlen. Alle ledigen, auch ein Millionär, haben die ersten 7668 (oder so ähnlich) Euro steuerfrei. Eine Erhöhung auf 8000 Euro bedeutet eine Entlastung von ca. 60 Euro (Differenz x Eingangsteuersatz) für jeden (ledigen) Steuerzahlenden, egal ob 9000, 30000 oder 30000000 Euro Einkommen. Was Hartz4 Empfänger damit zu tun haben sollen, wissen wohl nur die Kommentatoren vor mir.

Diese minimalen durch Schulden finanzierten Entlastungen, wie auch die Senkung des gerade erhöhten Krankenversicherungsbeitrages sind natürlich nur Wahlkampfmaßnahmen. Das Geld müssen wir oder unsere Kinder sowieso mit Zinsen wieder zurückzahlen, entweder durch zukünftige Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen.

[Juergen]

Das ist doch "Lug und Trug" am Bürger !

8000 Euro pro Jahr Freibetrag; Das entspricht 666 Euro Netto pro Monat.

Diese Leute sind allesamt Hartz4 Empfänger, So dass die 4 Euro Steuererparnis sofort gegengerechnet werden. Genauso wie die "soziale" Kindergelderhöhung.

Wieviel muss man denn Verdienen um in den Genuss der 4 Euro Ersparnis zu kommen.

Also: Wenn jemand davon profitiert dann doch überhaupt die Verdiener "von Oben bis zu einer Grenze nach Unten".

Das gerade Müntefering "Hartz4 anheben will", nach beinahe 10 Jahren "California-Ralf-Hetze" und "Sozialschmarotzer-mit-zwei-Fernsehern-Hetze", doch nur wegen der 23 % in den Wahlumfragen.

"Prekäre 23%".

Nee, Münte: Das glaubt Dir kein Mensch, dass das auf Überzeugung basiert. Auch nicht in Deiner Partei: Die Interessenten sind längst herausgeworfen.

Das Credo heisst:

Schulden für Autos: Ja

Essen für Menschen: Nein

Kann eigentlich die Wirtschaftskraft der BRD in Tafeln pro Phaeton dargestellt werden?

Hat die TV-Sendung "Mit dem Sozialfahnder auf Achse" (Sie wissen schon) mehr Werbeeinnahmen als die Tafeln Budget?

Ist die Zunahme von Ladendiebstahl unter den Altersarmen eine "konjunkturelle" Fehlentwicklung?

Kauder, so er sich nach der Sendung Hart aber Fair ein neues Auto kaufen will, soll 2500 Prämie kriegen.

Um die Gerechtigkeit herzustellen kriegen dafür 50 Haushalte 4 Euro im Monat Steuerersparnis, 1 Jahr lang.

Ja, Wedeking von Porsche kriegt die auch. Obwohl der sozusagen beim Kauf von VW den Kaufpreis dazugekriegt hat.

Also, das was die sogenannten "unteren Schichten" kriegen sollen, kriegen in der Tat nur die, die zu den einkommenstarken Gruppen gehören.

Das man solche Lügen nicht strafrechlich verfolgen kann ist schlimm.

Schlimmer ist, das diese Lügner ggfs. vereidigt wurden "... zum Wohle des Volkes..." .

Habe fertig.

[Mistral]

Die Stützung der sozial Schwachen ist nicht "nur" eine Gerechtigkeitsfrage, sondern auch konjunkturell ist eine Erhöhung der Hartz4 Sätze wesentlich sinnvoller als eine Einkommensteuersenkung. Steuersenkungen führen zu lanfristigen erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte und landen im Endeffekt auf den Sparkonten der Besserverdiener. Allerdings haben die Letztgenannten eine wesentlich bessere Lobby als Arbeitslose, da hilft den Hartz4-Empfängern nicht mal, dass die ökonomische Vernunft eindeutig auf ihrer Seite steht, denn mit der wird merkwürdigerweise nur dann argumentiert, wenn es darum geht Sozialstandards abzusenken.

[vic]

Abgaben senken für jene die ohnehin keine Steuern bezahlen, da ihr Einkommen hierfür zu niedrig ist.

Steuererhöhungen für Besserverdienende.

Die Sache mit den starken Schultern, jetzt wären sie gefragt, diese Schultern.

Wir sind doch eine Solidargemeinschaft. Sind wir?

[Juergen]

@Udo

Der Kommentator weiss es.

Für einen Standard-Single gilt etwa, dass ein derartiger Steuernachlass erst oberhalb etwa eines Bruttolohnes von 1250 Euro im Monat wirksam ist.

Und zwar deshalb, weil ab und unterhalb etwa 1250 Euro monatlich eine "Aufstockung" beantragt werden kann.

Bis etwa zu dieser Grenze zahlt der Standard-Single zwar Steuern (ca. 700 pro Jahr), eine Steuerfreibetragsänderung würde in diesem Falle zu einem höheren Nettoeinkommen (wie Du schreibst 60 Euro pro Jahr, bzw 5 euro pro Monat) führen, welches sofort gegengerechnet würde (gegen die Aufstockung).

Der Effekt würde also Standard-Singles mit Einkommen von 1250 Brutto und unterhalb überhaupt nicht berühren.

In der Summe wären also Jahreseinkommen bis 12 x 1250 Euro = 15 000 Euro unbetroffen.

Ein Single-Einkommen von 30 000,- oder 30 Mio per Anno genoessen jedoch die Steuersenkung.

Steuersenkung "... für die unteren Einkommen ..." stimmt hier also nicht nur nicht,

sondern wird sogar durch die letztliche Multiplikation der Freibetragsänderung mit dem jeweils individuellen Höchststeuersatz

pervertiert.

Es müsste korrekt heissen :

"Mit dem individuellen Höchststeuersatz steigende Steuerentlastung für Steuerzahler, die keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen".

[Udo]

Die Erhöhung des Freibetrages bedeutet eine minimale Steuersenkung für alle, die Steuern bezahlen. Alle ledigen, auch ein Millionär, haben die ersten 7668 (oder so ähnlich) Euro steuerfrei. Eine Erhöhung auf 8000 Euro bedeutet eine Entlastung von ca. 60 Euro (Differenz x Eingangsteuersatz) für jeden (ledigen) Steuerzahlenden, egal ob 9000, 30000 oder 30000000 Euro Einkommen. Was Hartz4 Empfänger damit zu tun haben sollen, wissen wohl nur die Kommentatoren vor mir.

Diese minimalen durch Schulden finanzierten Entlastungen, wie auch die Senkung des gerade erhöhten Krankenversicherungsbeitrages sind natürlich nur Wahlkampfmaßnahmen. Das Geld müssen wir oder unsere Kinder sowieso mit Zinsen wieder zurückzahlen, entweder durch zukünftige Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen.

[Juergen]

Das ist doch "Lug und Trug" am Bürger !

8000 Euro pro Jahr Freibetrag; Das entspricht 666 Euro Netto pro Monat.

Diese Leute sind allesamt Hartz4 Empfänger, So dass die 4 Euro Steuererparnis sofort gegengerechnet werden. Genauso wie die "soziale" Kindergelderhöhung.

Wieviel muss man denn Verdienen um in den Genuss der 4 Euro Ersparnis zu kommen.

Also: Wenn jemand davon profitiert dann doch überhaupt die Verdiener "von Oben bis zu einer Grenze nach Unten".

Das gerade Müntefering "Hartz4 anheben will", nach beinahe 10 Jahren "California-Ralf-Hetze" und "Sozialschmarotzer-mit-zwei-Fernsehern-Hetze", doch nur wegen der 23 % in den Wahlumfragen.

"Prekäre 23%".

Nee, Münte: Das glaubt Dir kein Mensch, dass das auf Überzeugung basiert. Auch nicht in Deiner Partei: Die Interessenten sind längst herausgeworfen.

Das Credo heisst:

Schulden für Autos: Ja

Essen für Menschen: Nein

Kann eigentlich die Wirtschaftskraft der BRD in Tafeln pro Phaeton dargestellt werden?

Hat die TV-Sendung "Mit dem Sozialfahnder auf Achse" (Sie wissen schon) mehr Werbeeinnahmen als die Tafeln Budget?

Ist die Zunahme von Ladendiebstahl unter den Altersarmen eine "konjunkturelle" Fehlentwicklung?

Kauder, so er sich nach der Sendung Hart aber Fair ein neues Auto kaufen will, soll 2500 Prämie kriegen.

Um die Gerechtigkeit herzustellen kriegen dafür 50 Haushalte 4 Euro im Monat Steuerersparnis, 1 Jahr lang.

Ja, Wedeking von Porsche kriegt die auch. Obwohl der sozusagen beim Kauf von VW den Kaufpreis dazugekriegt hat.

Also, das was die sogenannten "unteren Schichten" kriegen sollen, kriegen in der Tat nur die, die zu den einkommenstarken Gruppen gehören.

Das man solche Lügen nicht strafrechlich verfolgen kann ist schlimm.

Schlimmer ist, das diese Lügner ggfs. vereidigt wurden "... zum Wohle des Volkes..." .

Habe fertig.

[Mistral]

Die Stützung der sozial Schwachen ist nicht "nur" eine Gerechtigkeitsfrage, sondern auch konjunkturell ist eine Erhöhung der Hartz4 Sätze wesentlich sinnvoller als eine Einkommensteuersenkung. Steuersenkungen führen zu lanfristigen erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte und landen im Endeffekt auf den Sparkonten der Besserverdiener. Allerdings haben die Letztgenannten eine wesentlich bessere Lobby als Arbeitslose, da hilft den Hartz4-Empfängern nicht mal, dass die ökonomische Vernunft eindeutig auf ihrer Seite steht, denn mit der wird merkwürdigerweise nur dann argumentiert, wenn es darum geht Sozialstandards abzusenken.

[vic]

Abgaben senken für jene die ohnehin keine Steuern bezahlen, da ihr Einkommen hierfür zu niedrig ist.

Steuererhöhungen für Besserverdienende.

Die Sache mit den starken Schultern, jetzt wären sie gefragt, diese Schultern.

Wir sind doch eine Solidargemeinschaft. Sind wir?