Demokraten zweifeln an Effektivität: Kritik an Obamas Rettungspaket

Zwölf Tage vor der Amtsübernahme hat Barack Obama sein Konjunkturprogramm vorgestellt. Doch in den eigenen Reihen gibt es Bedenken: Es fehle an Wagemut.

Die Republikaner loben, die Demokraten vermissen den Mut: Bleibt Obama sich treu? Bild: dpa

WASHINGTON taz Er ist noch gar nicht im Amt, da bekommt er schon einen Vorgeschmack von dem, was ihm demnächst blüht: Nachdem der Präsident im Wartestand Barack Obama sein bereits angekündigtes 775-Milliarden Dollar-Konjunkturprogramm in einer Grundsatzrede am Donnerstag noch einmal erläuterte, gab es aus den eigenen Reihen lautstarke Kritik. Mehrere demokratische Senatoren äußerten Zweifel, dass das Paket tatsächlich Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen könne. Sie forderten entschiedenere Investitionen in Infrastruktur und neue Energien und meinten, das Gesamtpaket werde bestimmt mehr Verhandlungszeit im Kongress in Anspruch nehmen als ursprünglich gedacht.

Wie US-Medien am Freitag berichteten, wolle Obama zudem das bereits angelaufene 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche auf andere Wirtschaftszweige ausweiten. Das Wirtschaftsteam des künftigen Präsidenten arbeite mit Hochdruck daran, Geld aus dem Rettungspaket auch Kommunen und Kleinunternehmen sowie Hausbesitzern und anderen Verbrauchern zugänglich zu machen. Die neue Regierung werde zudem verstärkt Anteile an Finanzkonzernen übernehmen und darauf bestehen, dass für Banken, die Hilfe in Anspruch nähmen, strengere Auflagen bei den Managergehältern gelten als unter Noch-Präsident George W. Bush.

Viele Kongressabgeordnete gaben sich in Interviews höchst unzufrieden darüber, dass die bereits ausgezahlte erste Tranche kaum wie erhofft den Kapitalfluss auf den Kreditmärkten wieder in Gang gebracht habe. Aus diesem Misstrauen heraus wollten sie dafür sorgen, dass Obamas künftiges Konjunkturpaket "wagemutiger" ausfalle. Der designierte Finanzminister Timothy Geithner stehe deshalb unter Druck, das existierende Rettungspaket zu überarbeiten.

Unterdessen kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Kent Conrad, die von Obama angekündigten Steuersenkungen für Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 1.000 Dollar, rund 730 Euro. Die sollen die Binnennachfrage beleben. "Diese marginalen Anreize sind von marginaler Effektivität", sagte Conrad nach einem Treffen mit Beratern Obamas. Menschen, die Angst vor der Arbeitslosigkeit hätten, würden Geld sparen und nicht ausgeben. Stattdessen, so der Senator, solle mit dem Konjunkturpaket doch eher die Entwicklung neuer Energiequellen gefördert werden.

Auch Senator John Kerry, ein früherer demokratischer Präsidentschaftskandidat, forderte mehr Investitionen in alternative Energien. "Ich denke, dass Energie die größte Chance darstellt, die wir in dieser Wirtschaft haben", sagte er am Donnerstag.

Bei den oppositionellen Republikanern stießen die Steuersenkungen auf Lob. Sie warnten jedoch vor dem wachsenden Haushaltsdefizit. Am Vortag hatte der Rechnungshof des US-Kongresses für das laufende Haushaltsjahr ein Rekorddefizit von 1,2 Billionen Dollar, rund 880 Milliarden Euro, prognostiziert.

ADRIENNE WOLTERSDORF

Comments

[emil]

Neben Installation von Tausenden Wellenkraftwerken in Atlantik und Pazifik könnten die USA ein großes Entwicklungshilfepaket für Mexiko schnüren, wovon beide Seiten profitieren könnten. Hunderttausende Menschen in Mexiko könnten gut bezahlte Arbeit bekommen und zugleich Mexiko und ein Großteil der USA Energie aus Solaranlagen, die auf mexikanischen Dächern installierbar wären.

Allein auf weniger als 25% der Dächer aller Gebäude in Mexiko (inkl. landwirtschaftlicher Gebäude, Fabriken, Schulen etc.) könnte mit Sonnenenergie der gesamte Strombedarf für ganz Mexiko erzeugt werden. Wüstensolarkraftwerke also nicht mitgerechnet. Deren Energie könnte dann also in die USA exportiert werden.

Für Schulen und Haushalte Mexikos (und aller(!) sonnenreichen Länder der Welt) gibt es außerdem z.B. solche Dinge: http://de.youtube.com/watch?v=nq6iCO9KLKA&feature=related ein 21-Sek.-Video. Es zeigt einen Parabolspiegel, der Sonnenlicht konzentriert, wodurch ein Medium erhitzt wird (Luft oder Wasser etc.). Dadurch wird ein kleiner Sterlingmotor angetrieben - einfach herzustellen, fast überall leicht aufzustellen, und höchst effektiv. Ähnlich funktionieren auch manche Solarkocher, die einfach direkt den Topf mit Sonnenlicht erhitzen. Auch das wären sinnvolle "Entwicklungshilfeprojekte". Nebenbei: Warum ist das eigentlich nicht schon seit mehr als 100 Jahren weltweit verbreitet? (Im Sommer oder in einem Wintergarten geht das sogar in Skandinavien, Paraguay, Kanada, Neuseeland etc. sehr gut).

[mahatma bhaktavatsalam]

Ich stimme Wanja weitgehend zu und möchte hinzufügen: Solarkraftwerke (z.B. Parabolrinnenanlagen von Ausra u.a.) können heute in heißen Gegenden (wie südliche US Bundesstaaten, auch Mexiko etc.) so gebaut werden, dass sie mithilfe von Speichertechnologie fast über 24 h Strom liefern können. Zusätzlich erwähnenswert finde ich Wellenkraft, z.B. Wave Dragon ist ein gutes Modell. Auch die USA haben sehr viel Küsten mit sehr viel Potenzial, da die besagten Anlagen bis hinaus auf ca. 25 km offshore entfernt von der Küste installierbar sind.

[wanja]

Die Regierung von Obama, Biden etc. sollte tatsächlich manches viel stärker verändern, z.B. die Autoindustrie viel stärker dazu bringen, leichte & sparsame Fahrzeuge herzustellen. Und schon allein wegen der Klimakatastrophe wäre der New Deal viel gezielter mit einer Energiewende zu verbinden. 25% des Stroms bis 2025 aus 'Renewables' zu erzeugen, wie der Obama-Biden Plan vorsieht, ist viel zu wenig, bzw. zu langsam.

Möglich wäre durch ein umfassendes Ausbildungs- und Produktionsprogramm EE stärker zu fördern. Die USA haben z.B. eine Sonneneinstrahlung wie ein Mittelmeerland (Italien etc.). Mit Modulen auf weniger als 20% aller Dachflächen, dazu an günstigen Fassaden & Balkonen (dann schräg gestellt), könnte in den USA im Jahr eine Menge an Elektrizität erzeugt werden, die etwa dem gesamten(!) Bedarf aller Privathaushalte entspricht (erst recht, wenn Spar- und Effizienzmaßnahmen hinzukommen, z.B. LED Beleuchtung, sparsamere Belüftungstechnik etc.).

Zusätzlich Biogas, Geothermie, Wellenkraft und Windenergie könnten dann zusammen bis spätestens 2025 die gesamte Elektrizität in den USA aus diesen 'Renewables' decken, sogar bei weitgehendem Umstieg auf Elektrofahrzeuge (zumindest wenn diese leicht & sparsam sind).

Der Wiederaufbau der einst nach Verkauf an General Motors demontierten Straßenbahnnetze wäre ebenfalls klug, nicht zuletzt, weil dies die Bodenvergiftung mit Reifenabrieb (der Cadmium etc. enthält) stark verringern könnte.

Dass dies zugleich Zehntausende neuer Arbeitsplätze schaffen würde, muss sicher nicht erst erwähnt werden.