Debatte Obama-Vereidigung

Seien Sie gegrüßt, Herr Präsident!

Die Rituale zur Amtseinführung des US-Präsidenten tragen monarchistische Züge. Gleichzeitig ist klar: Obamas Entscheidungsspielraum ist begrenzt.

Nichts erhellt die monarchische Natur unseres Präsidentenamts so sehr wie die bestehenden Rituale zur Amtseinführung. "Hail to the Chief" - auch die Präsidentenhymne wird wieder zu hören sein. De facto aber ist unsere Monarchie alles andere als absolut.

Bislang hat Barack Obama die Minister für sein Kabinett ernannt, ebenso wie die Mitarbeiter des Weißen Hauses, die sie kontrollieren werden. Er hat mit dem Kongress und den führenden Senatoren über weitere Summen für die zusammenbrechenden US-Banken verhandelt, und zweifellos hat er (unfertige) Pläne in petto, wie mit dem selbstzerstörerischen Klientelstaat Israel weiterzuverfahren ist. Die Finanzindustrie, die Legislative und die omnipräsente Israellobby werden ihm dabei ins Gedächtnis gerufen haben, dass seine Macht begrenzt ist.

Obgleich sich Obama laut Umfragen derzeit an einer 70-prozentigen Zustimmung seitens der Bevölkerung erfreuen kann, diese Begeisterung bietet keine Garantie für legislative und politische Triumphe. Nicht umsonst spricht die amerikanische Politikwissenschaft von einem "eisernen Dreieck". Dieses verbindet den Kongress mit den Ministerien sowie den Lobbygruppen aus Politik und Wirtschaft. Präsidenten kommen und gehen, das System bleibt.

So erinnerte auch der Chef der demokratisch-konservativen Gruppierung "Blue Dogs" unlängst in aller Öffentlichkeit daran, dass er sich durchaus in der Lage sähe, gegebenenfalls mit den Republikanern zu stimmen, sollte er Vorschläge von Obama stoppen müssen. Selbstverständlich, fügte er hinzu, sei dies keine Drohung: Er sei sicher, dass Obama mit ihm darin übereinstimme, dass Disziplin in Steuerfragen unumgänglich sei. Obama seinerseits versuchte, sein 850-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die Adepten des freien Marktes beiden Lagern schmackhafter zu machen, indem er ein Drittel der zur Verfügung gestellten Summe für Steuerkürzungen verwenden möchte sowie beabsichtigt, zusätzliche Anreize fürs Kapital zu schaffen. Diese Politik geht zu Lasten von langfristigen Investitionen, die den erwerbslosen Bürgern zugutekommen würden. Deren Zahl ist in den letzten Wochen bekanntlich rasant gestiegen.

Hinzu kommt: In der jüngeren Vergangenheit waren die demokratischen Mehrheiten im Kongress und im Senat unter sowohl demokratischen als auch republikanischen Präsidenten viel größer. Wenn die Demokraten nun im Senat 59 von 100 Sitzen bekommen werden, fehlt ihnen genau eine Stimme, um ihre Gesetzesvorhaben durchbringen zu können, will heißen, um Blockaden zu verhindern. Und wer weiß schon, wie viele bei den Demokraten mit den reformistischen Traditionen des New Deal oder der Vereinigten Gesellschaft etwas anfangen können.

Was der neue Präsident tatsächlich erreichen kann, wird damit weniger von seinem eindrucksvollem politischen und rhetorischen Talent abhängen als davon, ob er die Balance zwischen politischen und sozialen Kräften in der Nation zu halten vermag. Der alternde und intellektuell eingeschränkte McCain gewann mit seiner unwissenden und ressentimentbehafteten Vizepräsidentschaftskandidatin immerhin 46 Prozent der Stimmen. Und 25 Prozent der Amerikaner halten sich für quasi enteignet, weil sie hinnehmen müssen, dass heute die Familie Obama ins Weiße Haus einziehen wird.

Unterdessen sind die Medien voll mit Ratschlägen und Mahnungen an den Präsidenten, keinesfalls auf die "Linken" zu hören - als würde die linke Wochenzeitung The Nation wöchentlich 2 Millionen Hefte verkaufen und nicht bescheidene 200.000. Die Gruppe der progressiven Parlamentarier mit ihren rund 80 Mitgliedern steht 435 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gegenüber. Etwa 25 (der 100) Senatoren haben ein sozialdemokratisches Profil. Die Amerikanische Linke generell setzt sich aus den unterschiedlichsten Interessengruppen zusammen. Weder existiert ein gemeinsamer Nenner, noch kann man sich auf ein gemeinsames historisches Projekt berufen. In der amerikanischen Öffentlichkeit gibt es zwar durchaus eine Mehrheit, die vom Staat erwartet, dass er regulierend und umverteilend eingreift, doch bislang ist es nicht gelungen, diese Mehrheit im parlamentarischen Sinne zu organisieren.

Obama hat gerade erst deutlich gemacht, dass er den jüngsten Vorstoß der Gewerkschaften nicht länger unterstützen wird. Diese wollten die Rekrutierung von Mitgliedern und das Einwerben von Geldern juristisch erleichtern. Seine Berater schüchterten mit ihrem Vorstoß ein, dass sie Guantánamo schließen werden - nach und nach. In Sachen Außenpolitik herrschte in den letzten Tagen vor der heutigen Amtseinführung Schweigen. Sicher scheint nur: Der neue Präsident wird seine Sechste Flotte nicht zu humanitären Zwecken nach Gaza senden - oder die Waffenlieferungen an Israel unterbrechen. Er wird auch weder nach nationalem noch nach internationalem Recht prüfen lassen, ob ihr Einsatz gegen die palästinensische Bevölkerung rechtmäßig ist. Die Vernunft wird nur langsam Einzug in die Politik im Nahen Osten halten.

Der britische Außenminister David Miliband forderte dieser Tage, endlich von der vulgären Vereinfachung des "Kriegs gegen den Terror" Abstand zu nehmen. Es gibt daher wenig Anlass zu der Annahme, dass Obama umgehend eine politische Strategie verordnen wird, die die Nation von ihren imperialistischen Obsessionen heilen könnte. John F. Kennedy hat mit solchen Aktionen gewartet bis fünf Monate vor seiner Ermordung - womöglich ausgelöst durch seine Courage (erinnern Sie sich bitte an seine Rede zur Beendigung des Kalten Krieges am 10. Juni 1963).

Schwerwiegende wirtschaftliche Argumente sprechen dafür, den enorm angeschwollenen Rüstungsetat zu kürzen. Der CIA jedoch hat in seinem Bericht zum Nationalen Rat der Geheimdienste, "Global 2025", davor gewarnt, dass das Ende der US-amerikanischen Hegemonie bereits eine Tatsache sei. Obama und sein engster Sicherheitsberater General Jones sind sich dieser Situation vollkommen bewusst. Gleichzeitig hat Obama klar entschieden, dass seine Hauptsorge der sich weiter verschärfenden Krise des US-amerikanischen Kapitalismus gelten wird. Unsere disfunktionalen politischen Institutionen, so sein Schluss, erlauben es nicht, dass zu viele verstörende Wahrheiten auf einmal öffentlich problematisiert werden.

In seiner Autobiografie beschreibt Obama, wie er als Student viele Tage und Nächte darauf verwandt hat, Klassiker zu lesen, die die Möglichkeiten einer sozialen Transformation diskutieren. Wünschen wir ihm alles Gute bei der schwierigsten Aufgabe seines Lebens, und vertrauen wir dem 48 Jahre alten Staatsmann, dass er den jungen Mann, der sich auf die Suche nach Zukunftsperspektiven machte, nicht vergisst, während er sich in die Turbulenzen der Geschichte stürzt.

Übersetzung: Ines Kappert

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben