Kommentar Unterhaltsrecht: Väter haften fürs Staatsversagen

Immer wieder stellen Gerichte fest, dass Ganztagsschulen oftmals zu schlecht sind. Das ist problematisch für Alleinerziehende, die auf eine gute Betreuung angewiesen sind.

Sind die Ganztagsschulen in Berlin zu schlecht? Das findet offenbar das Kammergericht der Hauptstadt. In einem Unterhaltsstreit urteilte es, die Mutter eines Grundschülers müsse weiter in Teilzeit arbeiten, um ihrem Kind nach der Schule weiter bei den Hausaufgaben helfen zu können - und der Vater deshalb mehr Unterhalt zahlen.

taz

Heide Oestreich ist Redakteurin im Inlandsressort der taz.

Das Urteil atmet Mütterideologie: Die "Fremdbetreuung" bis zum Abend vermöge die elterliche Anteilnahme nicht zu ersetzen, heißt es etwa - eine kurios konservative Ansicht im roten Berlin. Aber zwei andere Aspekte machen dieses Urteil interessant. Zum einen ist die Qualität der Ganztagsschulen, die im Moment entstehen, tatsächlich oft nicht optimal. Die meisten bieten irgendeine Art von Nachmittagsbetreuung an, vor allem Sport und Spiel. Ein Teil der Hausaufgaben und das berühmte "Nacharbeiten" bleiben oft weiter an den Eltern hängen. Das ist nicht Sinn der Sache. Einmal mehr haben nun RichterInnen die Defizite des Ganztagsschulprogramms quasi amtlich festgestellt. Das ist eine Ohrfeige für die gesamte Bildungspolitik.

Zweitens ist interessant, dass der Anlass zu diesem Urteil das neue Unterhaltsrecht ist, das vor einem Jahr in Kraft trat. Es strebt an, dass Mütter wieder voll berufstätig werden, sobald ihr jüngstes Kind drei Jahre alt ist. Ob das im Einzelfall möglich ist, müssen jetzt die Gerichte feststellen. Nun hagelt es quer durch die Republik Urteile, die immer wieder zeigen: Das neue Unterhaltsrecht geht von einem Normalfall aus, den es so nicht gibt.

Beim jetzigen Stand der Ganztagsbetreuung wird die Ausnahme zur Regel erklärt. Denn mancherorts gibt es gar keine Ganztagsplätze, andernorts muss man für sie weite Wege in Kauf nehmen. Die Hoffnung vieler Zahlväter, mit dem neuen Unterhaltsrecht schneller den Geldhahn zudrehen zu können, wird sich deshalb oft nicht erfüllen. Diese Väter zahlen nun für jene Betreuung, die der Staat eigentlich sicherstellen sollte. Der Staat hat sich diesen Druck mit dem neuen Unterhaltsrecht selbst geschaffen - daran werden ihn in Zukunft wohl nicht nur Frauen-, sondern auch Männerverbände erinnern.

Comments

[Thomas Sochart]

Ich bin geschiedener Vater und möchte meine Erfahrung mit der Schule schildern.

 

Als meine Tochter 12 Jahre alt war (2002) hatte sie schlechte Noten in Mathe. Deshalb wollte ich 1x in der Woche mit meiner Tochter Mathe üben. Die Mutter war dagegen. Ihrer Meinung nach hätte ich schon viel zu viel Umgang mit meiner Tochter. Die Mutter hat sich auf die gerichtlich festgelegten Umgangszeiten berufen. "Da steht nichts von Mathe-Hausaufgaben."

 

Daraufhin bin ich zur Klassenlehrerin gegangen (obwohl ich gar kein Sorgerecht habe) und wollte mit ihr über die Noten und über Nachhilfe reden.

 

Sagt die Klassenlehrerin: "Für Schulerfolge ist die Schule zuständig. Deshalb kann ich von Ihnen nicht verlangen, das Sie mit Ihrer Tochter Mathe üben. Außerdem wäre das eine Benachteiligung der ausländischen Schüler, weil deren Eltern mit ihren Kindern nicht für die Schule üben können."

 

Der Schulerfolg hat sich leider nicht eingestellt. Das war anscheinend die falsche Methode.

[qed]

Wir kennen unsere Heide gut genug, um nicht auf ihre krokodilstränige Rethorik hereinzufallen: mitnichten ist ihr am Skandal der Männerhaftung für eine ideologisch induzierte, jahrzehntealte Schulkatastrophe gelegen, sondern flugs wird die altbewährte feministische Verantwortungsverschiebung praktiziert: es ist noch einfach nicht genug getan worden auf dem falschen Weg in sozialistische Kinderverwahranstalten.

Als Unterhaltssklaven verendete Männer sind und bleiben bestenfalls Kollateralschäden, auch nach dem neuen Unterhaltsrecht, das diesen Namen nicht verdient- wer die Urteile verfolgt, bemerkt rasch: im Grunde hat sich nichts geändert.

Indes hat unser Heide einen lichten Moment: an das Staatsversagen werden in Zukunft auch Männer erinnern. Ich fürchte, sie stimmen auf ganz ungeahnte Weise mit den Füßen ab: Singapore Airlines, Cathay Pacific, Thai Airways. Die Auswanderung gut ausgebildeter Männer bricht alle Rekorde.

Viel Spaß noch im Wolkenkuckucksheim des Staatsfeminats BRD, Heide!