Einigung in Simbabwe: Tsvangirai wird Premierminister

Regierung und Opposition raufen sich zusammen, stimmen für eine Verfassungsändernung - und ebnen Oppositionsführer Tsvangirai so den Weg zum Amt als Premier.

Teilt sich mit Mugabe künftig die Macht im Innenministerium: Simbabwes designierter Premier Tsvangirai. Bild: dpa

KAPSTADT taz Das Parlament in Simbabwe hat am späten Donnerstag ein klares Signal für ein Bündnis der Regierung mit der Opposition gesetzt: Alle 184 Parlamentarier stimmten für die Änderung der Verfassung. Dadurch wurde Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, dem Chef der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), der Weg geebnet, um am 11. Februar das Amt des Premierministers zu übernehmen. Die Schaffung dieses Postens für den politischen Rivalen des regierenden Präsidenten Robert Mugabe bedeutet einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Simbabwe.

Seit der Unterzeichnung des historischen Abkommens über eine Koalition beider politischer Parteien am 15. September vergangenen Jahres unter Vermittlung des damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki waren alle weiteren Verhandlungen über die künftige Verteilung der Ministerposten in einer Koalition in einer Sackgasse gelandet. Die Oppositionsbewegung beansprucht insbesondere die Kontrolle der Polizei für sich, da Präsident Mugabe bereits die Geheim- und Sicherheitskräfte befehligt. Ohne Mitsprache im Innenministerium fürchtet die MDC, weiterhin der Repression durch Präsident Mugabes Soldaten und Polizisten ausgesetzt zu sein. Doch Mugabe gab diesen Forderungen nicht nach. Die MDC weigerte sich daher bis vor wenigen Tagen, unter diesen Bedingungen eine Regierung mit ihm zu bilden.

Nach Verhandlungen mit Vertretern der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC) Ende Januar in Südafrika legte diese regionale Organisation der Opposition jedoch nahe, mit Mugabe ohne Verzögerung eine Regierung zu bilden. Die SADC-Empfehlung lautete, beide politischen Rivalen sollten sich die Kontrolle über das Innenministerium teilen.

Tsvangirai verweigerte zunächst die Zustimmung zu einer Koalition, doch lenkte er kurz darauf ein. Er bekräftigte damit erneut die bereits unterzeichnete Absicht zu einer Regierungskoalition, doch hält er auch weiterhin an seiner Forderung nach einer gerechten Aufteilung der Macht zwischen Mugabe und der MDC fest. SADC-Vertreter hatten bei den Gesprächen mit Simbabwes politischen Parteien auch den Zeitplan der Schritte für die Amtseinführung von Morgan Tsvangirai festgelegt: Die Verfassungsänderung ist nun gemäß dem Zeitplan umgesetzt worden.

Wenn Tsvangirai nun am nächsten Mittwoch sein neues Amt als Premier übernehmen wird, bleibt Robert Mugabe nach knapp 30 Jahren als Präsident weiterhin an der Macht. Die Europäische Kommission hatte erst vor kurzem ihre Sanktionen gegen Simbabwes Regierung verlängert. Die Europäische Kommission versicherte zwar gestern, die einstimmige Parlamentsentscheidung für die Schaffung eines Premierministerpostens sei bezüglich der politischen Entwicklungen in Simbabwe ein erster Schritt in Richtung einer Normalisierung der Situation im Land, doch knüpft sie die Aufhebung der Sanktionen an die Erfüllung des Regierungsabkommens seitens der künftigen Koalitionspartner.

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