Minister in Simbabwe verhaftet: Politische Einigung gefährdet
Die Verhaftung des designierten Agrarministers der Opposition, Roy Bennett, droht die Bildung der Koalition zu untergraben. Präsident Mugabe wirft ihm Terror und Sabotage vor.
JOHANNESBURG taz Die Rückkehr aus dem südafrikanischen Exil in seine Heimat Simbabwe hatte Roy Bennett sich anders vorgestellt: Kurz bevor er als stellvertretender Landwirtschaftsminister der neuen Koalitionsregierung mit Präsident Robert Mugabe vereidigt werden sollte, wurde der Schatzmeister der Oppositionspartei (MDC) am Freitag verhaftet.
Auch am Montag saß Bennett noch im Gefängnis in Mutare im Osten Simbabwes. Der 52-Jährige sollte später am Montag wegen Terror und Sabotage vor Gericht erscheinen. Sein Anwalt Trust Maanda fürchtet allerdings, der Prozess gegen seinen prominenten Mandanten könnte sich verzögern.
Bennett ist eine schillernde Figur der Opposition gegen Präsident Mugabe, und er hat persönlich unter dessen Regierung gelitten. 2003 hatte der Farmer seine Kaffeeplantage verloren, als Mugabe im Zuge einer gewaltsamen Landreform weiße Landbesitzer von ihren Grundstücken vertreiben ließ. Vor zwei Jahren war Bennett dann vor der Polizei aus Simbabwe nach Johannesburg geflohen, als er nach dem Fund eines Waffenverstecks in Ost-Simbabwe des Terrorismus beschuldigt wurde.
Und auch jetzt, da seine Partei vor wenigen Tagen mit der herrschenden Zanu-PF von Präsident Mugabe ein Regierungsbündnis geformt hat, wird Bennett wegen angeblichen Terrors und geplanter Sabotage von Telekommunikationsdiensten in Simbabwe angeklagt. Bennett weist Verwicklungen in Waffenfinanzierungen und Terrorakte zurück und erklärt, die Anklage sei politisch motiviert. Der ursprüngliche Vorwurf des Landesverrats war am Sonntag fallengelassen worden.
Am Montag versammelten sich nach MDC-Angaben Hunderte ihrer Anhänger vor dem Gericht in Mutare und forderten Bennetts Freilassung. Schwerbewaffnete Polizisten kontrollierten die Straßen. MDC-Parteichef Morgan Tsvangirai, erst vor wenigen Tagen zum Premierminister vereidigt, rief seinen Koalitionspartner Mugabe auf, Bennett und etwa 30 weitere inhaftierte Oppositionsanhänger sofort aus der Haft zu entlassen. Bennetts Verhaftung untergrabe das Abkommen der Machtteilung, sagte Tsvangirai.
Die MDC sieht in Bennetts Verhaftung Verzögerungstaktiken seitens Mugabes Regierung. Der MDC-Anwalt und neue Finanzminister Tendai Biti sagte, die MDC sei noch unentschlossen, was sie tun werde, falls Bennett nicht freigelassen werde. Zum möglichen Ausstieg aus dem Bündnis sagte Biti: "Man muss mit den Menschen sympathisieren, die keine andere Hoffnung als dieses Experiment der Einheitsregierung haben. Das allein treibt einen schon dazu, eine Menge Unsinn zu ertragen."
Die Amtseinführung für stellvertretende Minister in die neue Regierung ist eigentlich für diese Woche geplant. An die gemeinsame Regierung zwischen der bei den Wahlen vor einem Jahr siegreichen Opposition und der bisherigen Regierungspartei Zanu-PF knüpft sich die Hoffnung, dass Simbabwe einen Weg aus der politischen und wirtschaftlichen Krise heraus finden könnte.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!