Umweltministergipfel in Nairobi: Arbeit an grüner Jobrevolution

Zum Auftakt des Umweltministergipfels fordert der Chef des UN-Programms, Hunderte Milliarden Euro zu investieren.

Wirtschaftskrise als Chance für die Umwelt: der Chef der UN-Umweltbehörde Unep, Achim Steiner. Bild: dpa

Aus jeder Krise erwächst eine Chance. Achim Steiner, Chef der UN-Umweltbehörde Unep, meint damit nicht irgendeine Krise, sondern die globale Wirtschaftskrise. Auf sie nahm Steiner in seiner Eröffnung des Umweltministergipfels am Montag in Nairobi Bezug und warnte, billionenschwere Konjunkturpakete, dürften nicht dazu missbraucht werden, so weiterzumachen wie bisher. "Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir in unserer Gesellschaft eine offene Diskussion darüber führen: Wofür werden diese Gelder eigentlich verwendet, welche Arbeitsplätze werden erhalten und geschaffen?" Der von Steiner vorgestellte Global Green New Deal, ein globales Abkommen über eine grünere Weltwirtschaft, ist das Leitthema, mit dem sich die mehr als 1.000 Delegierten aus 140 Ländern bis zum Freitag beschäftigen werden.

Die Minister, unter ihnen auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), wollen verhindern, dass Umweltprobleme wie schon in früheren Krisenzeiten im Abseits landen, und gehen deshalb in die Offensive. Massive Investitionen in ökologische Veränderung würden Millionen neuer Jobs schaffen, verspricht die am Montag präsentierte Studie zum Global Green New Deal, an der neben Unep und anderen UN-Agenturen auch die OECD und die Weltbank mitgearbeitet haben.

"Die jetzige Weltwirtschaftskrise ist das Produkt der Nahrungs-, Öl- und Finanzkrise im vergangenen Jahr", warnt der Autor des Berichts, der US-Ökonom Edward Barbier. "Wenn wir jetzt die alte Wirtschaft wiederbeleben, kriegen wir vielleicht ein paar Jobs zurück, aber die Gründe für die Krisen bleiben bestehen." Mindestens 1 Prozent des Bruttosozialprodukts sollen Industrienationen in grüne Wirtschaftszweige investieren und umweltfeindliche Subventionen senken. "Einige Regierungen haben sich bereits für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, klimafreundliche Verkehrsmodelle und so weiter entschieden, vor allem wegen der Arbeitsperspektiven", erklärte Babier. Mehr als ein Achtel des fast 800 Milliarden US-Dollar schweren Konjunkturpakets investiert die neue US-Regierung etwa in grüne Bereiche. "Dadurch erwarten sie zwei Millionen neue Jobs", so Barbier.

Die Herausforderung für die versammelten Umweltminister dürfte darin bestehen, dies ihren jeweiligen Wirtschafts- und Finanzministern nahezubringen. Und das, obwohl zum Beispiel der Ölpreisschock im vergangenen Jahr gezeigt habe, dass die einseitige Abgängigkeit von fossilen Rohstoffen in eine teure Sackgasse führe. "Wir wissen, dass es Lobbyisten bestimmter Sektoren gibt, die diese Ideen gern in den Hintergrund drängen wollen", so Steiner.

Beim geplanten Verbot von Quecksilber hingegen, seit Jahren ergebnislos diskutiert, werden auch intern heftige Debatten erwartet. Doch Steiner gab sich am Montag optimistisch, dass es diesmal eine Lösung geben wird. "Die USA haben ihre Positionen heute Morgen hier fundamental geändert, und auch andere Länder haben sich bewegt." Nachdem die USA nicht mehr blockieren, sind Bedenken aus China und Indien Diplomaten zufolge die letzten großen Hürden, die aber als passierbar gelten. So könnte Ende der Woche das endgültige Aus für das hochgiftige Schwermetall erklärt werden.

Comments

[Anne]

Ich stimme b. w. zu, obwohl ich die erwähnte "Arbeitshypothese" leider (ebefalls) sehr utopisch finde.

Bei der Gelegenheit ein Beispiel für die Richtigkeit der These vom allg. Nutzen eines Green New Deal gerade auch für wenig industrialisierte Länder, nicht dass sie jetzt alles nachmachen sollen, was Europa u.s.w. gemacht haben, nein, sie sollen es besser machen!

z.B. könnten regional hergestellte Parabolspiegelsolaranlagen in Afrika, Südasien, Lateinamerika gerade auch ländlichen Regionen außerordentlich viel nützen, vgl. z.B. http://www.tiloo.ch - wo die Anlagen allerdings meist noch aus dem Land selbst kommen, soweit ich weiß, aber es zeigt, wie es das Leben der Menschen deutlich verbessert, schon allein z.B. weil sie kaum noch die extrem mühsame Holzsammelarbeit machen müssen (oft machen das ja Kinder und Frauen), und das nutzt zugleich der Bodenfruchtbarkeit, weil es Erosion vermindert, und das wiederum auch den Menschen, die da leben.

[b. w.]

Ein globaler Green New Deal (den merkwürdigerweise Bündnis90/DieGrünen in "New Green Deal" umbenannt haben - frage mich, wem diese Schlauigkeit eingefallen ist ...) wäre tatsächlich das sehr schwerwiegend kleinere Übel zu den bisherigen Wegen, weil letztlich Umwelt- und Naturschutz langfristig (meist auch schon mittel- und kurzfristig) der absoluten Mehrheit aller Menschen Chancen für ein besseres Leben schafft (wie sehr die Chancen genutzt werden können, hängt natürlich zusätzlich noch von anderen Dingen ab, sogenannte "soziale" Faktoren, neben den sogenannte "ökologischen").

Und da sind wir schon bei einem großen Haken, den der ganze New Deal immer noch hat: Reiche werden noch reicher - wie gehabt.

Denn wer z.B. in erfolgreiche "Umwelttechnologien" (z.B. erneuerbare Energien etc.) überdurchschnittlich investieren kann, macht dann auch wieder überdurchschnittliche Gewinne.

Auch da wäre endlich eine grundlegende Richtungsänderung angebracht (nein, nicht eine Wiederkehr alter Pseudozozialismen. Eine oder mehrere Sackgassen in einem Labyrinth beweisen aber auch nicht, dass es überhaupt keinen Weg aus dem Labyrinth gibt - und exzessive reich-arm Unterschiede sind ein Labyrinth, bzw. ein Teil von einem solchen).

Wie wär's mal mit einem gesetzlichen Maximum des Eigentums von Tauschwerten (jeder Art)? und einer Obergrenze des monatlichen Einkommens je Person? So als Anfang europaweit z.B. 12.000 € / Monat (traditionell von der Steuer absetzbare Dinge nicht mitgezählt) und 1 Mio € Gesamteigentumswerte. Was darüber ist, wird demokratisch von Gemeinde, Land, Bund und speziellen Fonds des EU-Parlament verwaltet. - nur mal als erste Arbeitshypothese.

Dann würde aus dem Green New Deal sogar ein Social Green New Deal.