Spaniens Justizminister

Bermejo gibt sein Amt auf

Nach Vorwürfen der Einflussnahme bei Korruptionsermittlungen gegen konservative Politiker tritt der Sozialist zurück.

War mal Justizminister: Mariano Fernández Bermejo. Bild: ap

MADRID taz Sein Hobby ist Spaniens Justizminister Mariano Fernández Bermejo zum Verhängnis geworden. Wegen eines Jagdausflugs mit Spaniens Starrichter Baltasar Garzón am 7. und 8. Februar musste der sozialistische Minister am Montag zurücktreten. Kurz danach hatte Garzón bekanntgegeben, dass er gegen die Volkspartei (PP) unter Leitung von Oppositionschef Mariano Rajoy wegen Korruption ermittle - prompt wittern die Konservativen eine politische Verschwörung.

Die Operation "Gürtel", so der Codename der Ermittlungen gegen die PP, bestimmt seit zwei Wochen die Schlagzeilen der spanischen Presse. Hohe PP-Mitglieder und Amtsinhaber sollen sich zusammen mit dem Unternehmer Francisco Correa - der Nachname bedeutet auf deutsch Gürtel - öffentlicher Gelder bedient haben. Jahrelang hatte Correa die Wahlkampfveranstaltungen der PP organisiert. Dem früheren PP-Ministerpräsidenten José María Aznar stand er persönlich nahe; bei der Hochzeit von dessen Tochter fungierte er als Trauzeuge. Diese Beziehungen, so der Vorwurf der Justiz, habe er ausgenutzt, um beim Bauboom billig an Gemeindeland heranzukommen.

Während Richter Garzón die Ermittlungen unter Verschluss hielt, um die Betroffenen nicht zu warnen, veröffentlichte die der sozialistischen PSOE nahestehende Tageszeitung El País, sowie Spaniens meistgehörter Radiosender aus dem gleichen Hause, die Cadena Ser, täglich neue Namen bedeutender Konservativer aus den von der PP regierten Region Madrid und Valencia. Da diese offiziell nicht mitgeteilt bekamen, was ihnen vorgeworfen wird, können sie sich bisher nicht verteidigen.

Es handle sich "um ein Komplott" gegen seine Volkspartei, beschwert sich PP-Chef Mariano Rajoy immer wieder. Längst hat er den Skandal um die Ermittlungen zu seinem Hauptthema bei den Auftritten im Wahlkampf in den beiden Nordregionen Galicien und dem Baskenland gemacht. Dort entscheiden die Bürger am kommenden Sonntag über neue Landesregierungen. In Galicien fehlt der PP nur ein Abgeordneter, um die seit vier Jahren zusammen mit radikalen Nationalisten regierenden Sozialisten erneut in die Opposition zu schicken.

Der Rücktritt Bermejos dürfte den Hoffnungen der Konservativen Auftrieb geben. Längst wird nicht mehr über die Korruptionsvorwürfe, sondern nur noch über die mutmaßliche Verschwörung Bermejos und der Justiz geredet. "Warum wurden die Ermittlungen gerade jetzt eingeleitet?", will Rajoy wissen, der jetzt Regierungschef Zapatero zu den Ermittlungen vors Parlament zitieren will.

Der Jagdausflug in das andalusische Heimatdorf von Richter Garzón, zu dem Bermejo nicht einmal die nötige Lizenz besaß, ist nicht der einzige Fleck auf der Weste des zurückgetretenen Ministers. Vergangenen Woche streikten erstmals in der spanischen Geschichte überall im Land die Richter. Sie verlangten mehr Finanzmittel für die völlig überlastete Justiz. Nach Angaben von Juristenverbänden folgten mehr als ein Drittel aller Richter dem Streikaufruf. Sie fordern für die nächsten fünf Jahren jeweils drei Prozent mehr Geld sowie 1.200 neue Stellen und die Modernisierung der veralteten Informatiksysteme. Anstatt über diese Forderungen zu verhandeln, kündigte Bermejo noch am Tag des Ausstands ein Gesetz an, dass künftig Streiks in der Justiz verbieten soll.

Jetzt wird sich Bermejos Nachfolger, der Staatssekretär für die Beziehungen mit dem Parlament, Francisco Caamaño Domínguez, mit den erbosten Kadis herumärgern dürfen. Der 46-jährige Juraprofessor soll an diesem Dienstag von König Juan Carlos vereidigt werden.

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