Debatte vor Parteitag: Linke auf europakritischem Kurs

Wenige Tage vor dem Linke-Parteitag lobt Parteichef Bisky die "muntere Debatte" um das Wahlprogramm. Die Reformer arrangieren sich mit dem europakritischen Entwurf.

"Wir hatten eine muntere Diskussion in der Partei über Europa": Lothar Bisky. Bild: dpa

Linksparteichef Lothar Bisky ist zufrieden. "Wir hatten eine muntere Diskussion in der Partei über Europa", sagte Bisky am Montag. EU-Skeptiker um Wolfgang Gehrke und Sahra Wagenknecht hatten Ende 2008 versucht, das Programm auf schroffe EU-Ablehnung zu fixieren. Moderate Kräfte hatten den allzu grell europafeindlichen Tonfall des Textes aber wieder herausredigiert. Für die Linkspartei, die scharfe inhaltliche Kontroversen sonst gerne diplomatisch umschifft, war die Europadebatte ein munterer Disput.

Die Linkspartei lehnt den Lissabon-Vertrag ab, weil er zu viel auf Markt und Militär setze, begründete Bisky das Ergebnis seiner Partei. Der Vertrag habe zwar auch positive Seiten, die Nachteile seien aber gravierend. "Wir gehen", so Bisky weiter, "mit einem guten Programm und kompetenten Kandidaten in die Wahl."

Daran kann man allerdings Zweifel haben. Die Liste, über die am Wochenende der Parteitag in Essen entschieden wird, folgt einem mehrfachen innerparteilichen Proporz. Zur Männer/Frauen-Quote kommt die WASG/PDS-Quote. Außerdem müssen große Landesverbände und die Parteiflügel berücksichtig werden.

Auffällig an der Liste ist, dass sich darauf - abgesehen von Spitzenkandidat Lothar Bisky und Exparteichefin Gabriele Zimmer - kaum bekannte Namen finden. Zimmer ist die Einzige, die derzeit in der Linksfraktion in Straßburg arbeitet und dies auch künftig tun soll. Dass sie wieder aufgestellt wird, gilt als Anerkennung ihrer vermittelnden Arbeit. Die jetzige Fraktion, der neben André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann auch Fundis wie Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger angehören, genießt in der Partei keinen allzu guten Ruf. Das sei keine Fraktion, das seien sieben Ich-AGs, so ein verbreitetes Urteil.

Die künftige Fraktion soll offenbar geschlossener sein. Auf den relativ sicheren Platz zehn der Liste ist ein Exgrüner mit Erfahrung im Europaparlament gesetzt: Wilfried Telkämper war in den 1990er-Jahren in Straßburg, 2002 trat er aus den Grünen aus. Ansonsten sind sowohl Prominenz als auch europapolitische Erfahrung bei der Linkspartei eher dünn gesät. Martina Michels ist europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Helmut Scholz Bereichsleiter Internationale Politik bei der Linkspartei. Die Ex-DKPlerin Sabine Wils arbeitet im Gewerkschaftsnetzwerk der Europäischen Linken mit. Die ebenfalls auf vorderen Rängen gesetzten WASG-Gründer Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösing und die sächsische Linksparteichefin Cornelia Ernst hingegen sind bislang europapolitisch nicht aufgefallen.

Die Liste, meint Stefan Liebich vom reformerischen Forum demokratischer Sozialismus (FdS), sei "gar nicht so schlecht". Mit Bisky, Zimmer, Scholz, Michels und Ernst seien fünf pragmatische Kandidaten auf den aussichtsreichen Plätzen vertreten. Schmerzlich sei lediglich, dass Brie und Kaufmann auf der Liste fehlen. Das werde man in Essen zu ändern versuchen, so Liebich.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de