Asean-Gipfel: Kampf gegen die Krise auf asiatisch
Beim Gipfeltreffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean verpflichten sich Politiker zu freiem und fairem Handel - und schmeißen zwei Menschenrechtler raus.
Aktivisten aus Birma und Kambodscha mussten draußen bleiben. Bild: dpa
HUA HIN taz Die Abschlusserklärung blieb reichlich schwammig: Zehn Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean riefen am Sonntag zu Reformen des internationalen Finanzsystems auf. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise warben sie "für ein abgestimmteres Vorgehen sowohl von Industrie - als auch Entwicklungsländern." Auf diese Weise solle "die finanzielle Stabilität wiederhergestellt werden". Gleichzeitig betonten sie, den freien und fairen Handel fördern zu wollen. Und setzten ihre Unterschrift unter ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Protektionistische Maßnahmen, so hieß es, seien keine Lösung, um aus der globalen Krise zu kommen.
Diese ist längst auch in Südostasien angelangt. In mehreren Ländern, darunter Thailand und Singapur, sind die Exporte eingebrochen. Erst kürzlich hatte das wohlhabende Singapur eingeräumt, in die Rezession abgerutscht zu sein. Beide Staaten haben mittlerweile milliardenschwere Stimulus-Pakete geschnürt. Beobachter sind indes davon überzeugt, dass der Asean-Region ein übergreifendes Konzept guttäte. "Das heißt, zu akzeptieren, dass wir alle betroffen sind", sagte Joy Chavez von Focus on the Global South. Sie zeigte kein Verständnis dafür, dass manche Länder sich abgrenzen wollten. Die Philippinen hätten in den letzten Wochen wiederholt erklärt, sie seien immun gegen die globale Krise. Chavez hält dagegen: "Niemand ist immun. Kein Asean-Mitglied sollte sich da etwas vormachen."
Dabei waren es gerade die Filipinos, die die Auswirkungen der Krise bereits zu spüren bekamen. Als es mit der Elektronikbranche auf Taiwan bergab ging, mussten Ende 2008 mehrere tausend philippinische Fremdarbeiter in die Heimat zurückkehren. Ähnlich ergeht es indonesischen Arbeitern. Malaysia zum Beispiel hatte angekündigt, keine Visa mehr für Arbeitsmigranten vergeben zu wollen. "Allein für dieses Jahr erwarten wir die Rückkehr von etwa 100.000 indonesischen Arbeitern, weil es in Malaysia keine Jobs mehr für sie gibt", so Carla June Natan vom Netzwerk Migrant Forum in Asia. Angesichts der Krise appellierten die Beobachter an die Asean-Regierungschefs, ihre Politik zu überdenken, immer mehr Freihandelsabkommen abzuschließen. Joy Chavez von Focus on the Global South spielte dabei auf eine für Mai angesetzte neue Verhandlungsrunde zwischen Asean und der Europäischen Union an.
Nach EU-Vorbild will Asean bis 2015 zu einer Gemeinschaft zusammenwachsen - vor allem wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Das birgt für Asean ein Dilemma: Denn der Staatenbund ist dabei auf sein Mitglied Birma angewiesen. Das seit 1962 von wechselnden Militärs regierte Land verfügt über reiche Energieressourcen und strategisch wichtige Zugänge zum Indischen Ozean. Südostasien kann es sich daher nicht leisten, Birmas Machthaber zu vergrätzen.
Dass sich Letztere viel herausnehmen können, zeigte sich wieder auf dem Asean-Gipfel: Die birmesische Aktivistin Khin Ohmar und ihr kambodschanischer Kollege Pen Somony hätten gemeinsam mit anderen Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen mit den Asean-Regierungschefs diskutieren sollen. Doch sie wurden von dem Treffen ausgeschlossen. Birmas Premier Thein Sein und überraschenderweise auch sein kambodschanischer Amtskollege Hun Sen hatten zuvor gedroht, das Gespräch platzen zu lassen, sollten die beiden Aktivisten teilnehmen. Debbie Stothard vom Alternativen Asean Netzwerk für Birma: "Ein Dialog sollte abgesagt werden, einfach weil Birma, und in diesem Fall auch Kambodscha, zu unflexibel und zu ängstlich waren, Vertretern ihrer eigenen Zivilgesellschaft gegenüberzutreten."
