Kubaner wollen frei surfen: Internet libre!

Die Kubaner starten ein Volksbegehren für freien Internetzugang. Bisher sind Privathaushalte nicht online. Aus technischen Gründen, so die Regierung. Die Opposition bezweifelt das.

Bald grünes Licht für Kubas Privat-Internet? Bild: dpa

Die kubanische Oppositionsgruppe Red Libertad (Freiheitsnetz) hat ein Bürgerbegehren für den freien Internetzugang auf der Karibikinsel angekündigt. Um die Zugang für alle Kubaner zu legalisieren, sollen landesweit Unterschriften gesammelt werden, teilte der Sprecher der Gruppe, Yosvani Anzardo Hernández, dem oppositionellen Informationsdienst Payolibre am Montag mit.

Internetanschlüsse für Privathaushalte gibt es auf Kuba nicht. Das liege daran, dass die Insel via Satellit mit dem Internet verbunden ist, rechtfertigt sich die Regierung: Weil diese Verbindung viel langsamer ist als die per Kabel könnten schlichtweg nicht alle Haushalte versorgt werden. Und deshalb würden Universitäten, Schulen, Kultureinrichtungen, Gesundheitszentren, die offiziellen Medien und die über 800 Jugend-Computer-Clubs den Privathaushalten beim Internetanschluss vorgezogen.

Laut dem Netzmagazin Telepolis verlaufen vor der Küste Kubas mehrere Unterseekabel des American Region Caribbean Optical-Ring System (Arcos), das die Internetnutzer Nord- und Südamerikas mit schnellen Breitband-Zugängen versorgt. Der größte Anteilseigner des Arcos-Systems ist mit 88,2 Prozent die US-Firma New World Network. Mit einer Anbindung des sozialistischen Inselstaates würde New World Network gegen das seit 1980 bestehende US-Embargo verstoßen und müsste mit Sanktionen rechnen. Allerdings vereinbarte Kuba mit Venezuela im Januar 2007 die Errichtung einer 1552 Kilometer langen unterseeischen Glasfaserverbindung zwischen der venezolanischen Hafenstadt La Guaira und dem Osten Kubas. Das Joint-Venture-Projekt soll laut offiziellen Angaben in der zweiten Hälfte 2009 fertiggestellt werden.

Oppositionssprecher Yosvani Anzardo Hernández kritisiert denn auch, dass das technische Argument nur in die Irre führe. Denn Glasfaserverbindungen würden das ganze Land durchlaufen. "Bei nur 3 Megabyte Bandbreite könne rund 750 Benutzern ein Service in einer Übertragungsgeschwindigkeit von 4 Bytes pro Sekunde geboten werden. Das wirkliche Problem ist, dass der Staat seinen Bürgern den Zugang zu Informationen verweigert."

Tatsächlich, so Telepolis, haben nur 27 Prozent der insgesamt 3,5 Millionen Kubaner, die an ihrem Arbeitsplatz oder in einer öffentlichen Einrichtung Zugang zu einem Computer haben, direkten Zugriff aufs Internet. Der Rest muss sich mit einer Art "Internet Light" begnügen, das über einen CU-Account zwar den Versand von E-Mails ins In- und Ausland gestattet, dessen Inhalt aber auf die Seiten offizieller Institutionen und Medien sowie ausgewählter Unternehmen beschränkt ist.

Kubaner, die sich auf ihrer Arbeit in das Internet einwählen, erwartet statt Google die Beta-Version von 2x3, Kubas erster eigener Suchmaschine, die auf dem Datenbestand von 150.000 offiziellen Webseiten basiert und über eine spezielle Suchfunktion für die Reden Fidel Castros verfügt. Solche Einschränkungen gelten aber nicht für kubanische Funktionäre, Wissenschaftler und Führungskräfte von Devisen erwirtschaftenden Unternehmen, die ebenso wie Angehörige ausländischer Botschaften und Firmen oder die Gäste von Luxushotels ohne Einschränkungen im Netz surfen können.

Wie die New York Times berichtete, versuchen Kubas Behörden alles mögliche, um die Nutzung des Internets zu erschweren. Nach ihrer Entdeckung, werden unerlaubte Satellitenschüsseln sofort zerstört. Und in Havanna gibt es im Grunde genommen nur ein einziges Internetcafé, das auch Einheimische nutzen dürfen. Um sich dort für eine Stunde an den Computer zu setzen, verlangt der Laden von seinen Kunden aber rund 5 Dollar - ein Drittel des durchschnittlichen kubanischen Monatslohnes.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen", die Kuba seit Jahren in ihrer Liste der "Feinde des Internets" führt, berichtet, dass Kubas Polizei auf allen Computern in Internet-Cafés und großen Hotels eine Software installiert hat, die eine Warnmeldung auslöst, wenn "subversive" Schlüsselworte eingegeben werden. Anschließend würde die Anwendung, meist Textverarbeitung oder Browser, automatisch geschlossen. Laut "Reporter ohne Grenzen" kann in Kuba bereits das Schreiben einiger "konterrevolutionärer" Artikel für fremde Webseiten eine zwanzigjährige Gefängnisstrafe nach sich ziehen, und wer sich illegal ins Internet einwähle, müsse mit fünf Jahren Gefängnis rechnen.

Dennoch erweisen sich die Kontrollversuche der Regierung als zunehmend ineffektiv. Es gibt, laut New York Times, eine blühende Untergrundszene, in der Tausende von Menschen über verschlungene Wege im Netz mit der Welt außerhalb Kubas kommunizieren.

Satellitenschüsseln werden weiterhin ins Land geschmuggelt und deren Betreiber bieten gegen Gebühren einen illegalen Internetanschluss. Oder sie laden Filme herunter, die sie auf CDs verkaufen. Andere ziehen Nutzen aus den Webanschlüssen der ausländischen oder staatlich geführten Unternehmen. Angestellte, die die Erlaubnis für den Zugang zum Internet besitzen, verkaufen oft ihre Passwörter und Identifikationsnummern an andere, die diese dann nachts benutzen. Auch die Anschlüsse in den Hotelanlagen werden heimlich von Einheimischen angezapft.

Selbst die Universität für Informatik, die in Havanna in Gebäuden logiert, die einst vom kubanischen Geheimdienst genutzt wurden, hat sich zu einer Brutstätte von Cyber-Dissidenten entwickelt. Studenten laden alles aus dem Netz, von US-Fernsehshows bis hin zu Artikeln und Videos, die Kubas Regierung kritisieren und verbreiten diese recht schnell über die ganze Insel.

Einige junge Journalisten haben unabhängige Blogs und Internet-Newsseiten ins Leben gerufen, wobei sie Server in anderen Ländern nutzen, um vor dem Zugriff der kubanischen Zensur sicher zu sein. Das prominenteste Beispiel ist wohl derzeit Generación Y, ein Blog, den die 33-jährige Sprachwissenschaftlerin Yoani Sánchez seit April 2007 betreibt, und der wöchentlich 8 bis 9 Millionen Besucher zählt. Dort berichtet sie relativ ungeschminkt von der Diskrepanz zwischen revolutionärem Anspruch und kubanischer Lebensrealität, wofür sie in Europa mehrfach mit Medienpreisen ausgezeichnet wurde.

Und 2006 sorgte der Fall des Journalisten und Psychologen Guillermo Farinas Hernandez, international für Schlagzeilen. Er gründete die alternative Nachrichtenagentur Cubanacán Press, die im Internet ein von den offiziellen Verlautbarungen abweichendes Bild von der kubanischen Realität präsentierte. Als die Regierung ihm und seinen Mitarbeitern den Zugang zu ihrer Webseite sperrte, trat Hernandez von Februar bis Ende August in einen Hungerstreik, um für einen "Internetzugang für alle Kubaner" zu demonstrieren.

Ob dies nun mittels eines Bürgerbegehrens erreicht werden kann, ist jedoch fraglich. Gemäß Kubas Verfassung muss das Parlament zwar ein Bürgerbegehren behandeln, wenn dafür mindestens 10.000 Unterschriften eingereicht werden. Mehrere Organisationen der Opposition haben sich jüngst auf den entsprechenden Artikel 88 berufen, wie die Initiative, die Unterschriftenlisten für eine volle Anerkennung des privaten Eigentums kursieren ließ und der Bund lateinamerikanischer Landfrauen Flamur, der Unterschriften gegen das System der Doppelwährung sammelte. Aber bisher ist es zu keiner parlamentarischen Debatte gekommen, und Initiatoren solcher Aktionen konnten bisher stets sicher sein, dass sie seitens der staatlichen Behörden mit massiven Repressalien zu rechnen haben

OP

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