Rechtsstreit um NPD-Parteitag in Berlin: Reinickendorf wehrt sich
Ein Berliner Bezirk soll nach Willen des Verwaltungsgerichts der NPD einen Saal für ihren Bundesparteitag überlassen. Dagegen hat der Bezirk nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.
BERLIN dpa Das juristische Tauziehen um den Bundesparteitag der rechtsextremistischen NPD in Berlin geht in eine neue Runde. Das Bezirksamt Reinickendorf legte am Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen die Tagung im Rathaus des Bezirkes ein, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Am Dienstag hatte die Vorinstanz entschieden, dass das Bezirksamt der rechtsextremen Partei den Ernst-Reuter-Saal wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur Verfügung stellen muss. Das Oberverwaltungsgericht wollte bis zum Freitag über die Beschwerde entscheiden.
Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) hatte gesagt, falls das Treffen der NPD im Rathaus nicht verhindert werden kann, setze sie auf friedlichen Protest vieler Demokraten. Das Bezirksamt hatte den Raum verweigert, wogegen die NPD einen Eilantrag stellte und vom Verwaltungsgericht Recht bekam.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten forderte am Donnerstag Hoteliers und Gastronomen auf, Teilnehmern des NPD-Treffens Hotelzimmer oder Serviceleistungen zu verweigern. Mit dem "Serviceboykott" solle betont werden, dass Rechtsextremismus in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz habe, sagte Sprecher Sebastian Riesner. NPD-Parteichef Udo Voigt muss sich auf dem Sonderparteitag voraussichtlich einer Kampfabstimmung stellen.
Auch der Berliner Bund der Antifaschisten protestierte gegen das geplante Treffen der Rechten. Die Nutzung öffentlicher Räume sei Teil der "Normalisierungsstrategie der Neonazis", hieß es in einer Mitteilung. Falls das Gericht den Parteitag erlauben sollte, werde es Demonstrationen vor dem Rathaus geben.
Die NPD gehe davon aus, dass sie in der Hauptstadt tagt, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier. "Es gibt keinen Plan B oder C", sagte er auf die Frage, ob die NPD ihren Parteitag anderswo abhält, falls das Oberverwaltungsgericht die Nutzung des Saales im Rathaus untersagt.
Bereits 2006 hatte die rechtsextremistische Partei nach heftigen juristischen Auseinandersetzungen einen Bundesparteitag im Fontane-Haus, einem kommunalen Veranstaltungszentrum in Reinickendorf, durchgesetzt. Gegen den ersten NPD-Bundesparteitag in der Hauptstadt hatte ein Bündnis aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien protestiert.
Die NPD steckt in einer tiefen Finanz- und Führungskrise. Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes muss die rechtsextreme Partei jetzt 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Das Geld soll bis zum 1. Mai überwiesen werden. Zudem verhandelt am Freitag das Berliner Verwaltungsgericht über einen Eilantrag der NPD. Damit soll die Auszahlung einer gestoppten Abschlagszahlung von 300 000 Euro aus der Parteienfinanzierung erreicht werden. "Die NPD ist nicht pleite", sagte Sprecher Beier.
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