Regierung verdreifacht Budget: Abwrackprämie wird aufgestockt

Die Regierung stockt den Fördertopf für die Abwrackprämie von 1,5 auf fünf Milliarden Euro auf. Bis maximal Ende 2009 gibt es pro Fahrzeug 2500 Euro.

Mehr Autos für mehr Bürger - die Abwrackprämie boomt. Bild: ap

BERLIN rtr Die Bundesregierung stockt die Finanzmittel für die Abwrackprämie massiv auf. Der Fördertopf werde von 1,5 Milliarden auf fünf Milliarden Euro aufgefüllt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin. Damit können statt der ursprünglich geplanten 600.000 rund zwei Millionen Bürger von dem Verschrottungszuschuss in Höhe von 2500 Euro je Fahrzeug profitieren. Das Bundeskabinett will das Gesetz am Mittwoch beschließen.

Mit dem Kompromiss beendete die Koalition ein tagelanges Tauziehen um die Verlängerung der Prämie, die eigentlich am 31. Mai auslaufen sollte. Mittlerweile haben mehr als 1,2 Millionen Autobesitzer die Subvention beantragt. Wilhelm sagte, die Prämie werde längstens bis zum 31. Dezember 2009 gezahlt. Reicht das Geld bis dahin nicht aus, wäre allerdings schon vorher Schluss. In Regierungskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass das Geld auch tatsächlich bis Ende Dezember ausreichen wird.

Die Umweltprämie habe sich als besonders erfolgreiches Instrument im zweiten Konjunkturpaket der Regierung erwiesen, sagte Wilhelm. Deshalb habe sich die Koalition zu einer Verlängerung des Zuschusses und einer Aufstockung der Mittel entschlossen.

Zur Finanzierung des Koalitionsbeschlusses werde der entsprechende Posten im Investitions- und Tilgungsfonds erhöht, hieß es in der Regierung. Die dafür notwendige Gesetzesänderung werde das Bundeskabinett am Mittwochmorgen beschließen. Einen Nachtragshaushalt werde es nicht geben. Die Bedingungen für die Förderung würden unverändert fortgeschrieben. Auch werde keine Öko-Komponente eingeführt, wie sie Umweltverbände gefordert hatten.

An der Runde nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere auch Finanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier teil; Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war telefonisch zugeschaltet. Wilhelm sagte, der Beschluss sei mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen - Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) - abgestimmt worden.

Der beispiellose Ansturm auf die Prämie hatte Regierung und Experten überrascht. Das für die Bearbeitung zuständige Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) hat sich zum Ziel gesetzt, 5000 bis 6000 Anträge pro Tag zu bearbeiten. Autokäufer müssen dennoch möglicherweise monatelang auf die Auszahlung warten. Die Prämie soll der Automobilindustrie durch die Rezession helfen. Einen Anspruch auf den Zuschuss haben Käufer von Neu- oder Jahreswagen, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten.

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