Wahlen in Südafrika: Zuma gewinnt deutlich
Die Regierungspartei ANC scheint nun doch die Zwei-Drittel-Marke zu erreichen. Die weiß geführte Opposition legt deutlich zu, während die ANC-Abspaltung Cope enttäuscht.
JOHANNESBURG taz | Südafrikas Regierungspartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) hat die Parlamentswahlen vom Mittwoch gewonnen, und der Wahl ihres Chefs Jacob Zuma zum Präsidenten durch das Parlament steht nun nichts mehr im Wege. Zuma steuerte mit rund 67 Prozent nach Auszählung von 84 Prozent der Hälfte der Stimmen auf die Zweidrittelmehrheit zu und feierte schon am Donnerstagabend mit Anhängern in der Johannesburger Innenstadt.
Mehr als 77 Prozent der 23 Millionen registrierten Wähler hatten am Mittwoch die frühwinterliche Kälte nicht gescheut und warteten Stunden vor den Wahllokalen, um ihre Stimmen abzugeben. In manchen Orten wurde der Urnengang deswegen bis mitten in die Nacht verlängert. Die neue ANC-Abspaltung Cope (Congress of the People), die sich nach dem erzwungenen Rücktritt Thabo Mbekis als Präsident im September 2008 gegründet hatte, spielte eine wesentliche Rolle bei der hohen Wahlbeteiligung: Sie hat das Rennen um die führende Opposition angekurbelt. Der "Cope-Faktor" hatte auch den ANC angespornt, alle Kräfte zu mobilisieren.
Aber auf nationaler Ebene blieb Cope mit rund 8 Prozent hinter der Demokratischen Allianz (DA), die mit der deutschstämmigen Helen Zille auf rund 17 Prozent kam und damit deutlich zulegte. Die DA errang sogar die Mehrheit in der Provinz Western Cape um Kapstadt. In KwaZulu-Natal, Zumas Heimatprovinz, verlor wiederum die hier traditionell mächtige konservative Inkatha-Freiheitspartei unter Zulu-Prinz Mangosuthu Buthelezi Stimmen an Cope und an den ANC und bleibt national bei rund 3 Prozent. Auch andere kleine Parteien büßten zugunsten DA und Cope Stimmen ein. Der Trend geht jetzt in Südafrika zum Machtspiel zwischen diesen drei Parteien.
Zuma ist besonders bei der weißen und schwarzen Mittelklasse umstritten, aber sein gutes Wahlergebnis - nur wenige Prozent weniger für den ANC als 1999 - hat ihn bestätigt. Vieles deutet darauf hin, dass der Polygamist Zuma mit traditionellen Anschauungen Südafrika eher konservativ regieren wird: Er hat bereits von einem Referendum zur Todesstrafe gesprochen. Aber er dürfte auch sein Talent zum Volkstribun ausspielen. In jedem Fall hat in Südafrika eine neue politische Ära begonnen. Die Demokratie ist gereift.
Die größte Herausforderung für den neuen 67-jährigen Präsidenten Zuma ist jedoch seine eigene Partei: Er regiert nicht mit einem vereinten ANC, sondern mit einer Regierungsallianz des ANC mit der kommunistischen Partei und dem Gewerkschaftsverband. Der politische Kommentator Adam Habib meint: "Er wird wie alle Politiker etwas an die zurückzahlen, die ihm zur Macht verholfen haben." Doch seien die Linken in der Allianz nicht alle "ein Haufen Verrückter". Aber die Frage ist, ob die Mitte des ANC hält. "Was wir brauchen, ist Pragmatismus, nicht Ideologie."
Zumas erster Schritt wird sein, internationale Investoren zu beruhigen. Falls Finanzminister Trevor Manuel im Amt bleibt, wäre das ein gutes Signal, zumal sich Südafrika erstmals seit mehr als zehn Jahren in einer Rezession befindet. Zuma verspricht den Armen sozialwirtschaftliche Verbesserungen, zügigere Landreform, Jobs und kostenlose Bildung, aber ein klares Zukunftsprogramm hat er noch nicht vorgelegt.
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