Prozess gegen Cap Anamur-Chefs: Flüchtlingshelfer sollen in Haft
Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft für die früheren Chefs der Cap Anamur, weil sie bei der Rettung Schiffbrüchiger angeblich finanzielle Interessen gehabt hätten.
Die Cap Anamur: Rettung für die einen, Hassobjekt für die anderen. Bild: ap
ROM taz | Vier Jahre Haft für Elias Bierdel und Stefan Schmidt, dazu je 400.000 Euro Geldstrafe: Dies ist der Antrag der Staatsanwaltschaft von Agrigent im Prozess um den Rettungseinsatz der "Cap Anamur" im Sommer 2004.
Schmidt, Kapitän des Schiffs, und Bierdel, der damalige Vorsitzende des gleichnamigen Hilfsvereins, hätten sich der gewerbsmäßigen Schleuserei schuldig gemacht, behaupteten die Staatsanwälte in ihrem Plädoyer am Mittwoch.
Die "Cap Anamur" hatte am 20. Juni 2004 37 Afrikaner im Mittelmeer zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa an Bord genommen. Die Flüchtlinge, die von Libyen die Überfahrt nach Europa angetreten hatten, trieben hilflos in einem lecken Schlauchboot, dessen Motor ausgefallen war.
An die Bergung schloss sich ein tagelanges Tauziehen mit den italienischen Behörden an, die behaupteten, die "Cap Anamur" habe sich zum Zeitpunkt der Rettung näher an Malta befunden und deshalb diese Insel anlaufen müssen.
Das Schiff aber steuerte den sizilianischen Hafen Porto Empedocle an. Es erhielt schließlich die Erlaubnis zum Einlaufen - doch wurden die Flüchtlinge umgehend nach Afrika zurückverfrachtet, ohne ihnen die Chance zu geben, Asylanträge zu stellen. Bierdel, Schmidt und der Erste Offizier Vladimir Daschkewitsch kamen in U-Haft.
Voraussichtlich am 20. Mai soll das Urteil in dem seit Oktober 2006 laufenden Prozess kommen. Daschkewitsch winkt ein Freispruch, damit würde der Vorwurf der bandenmäßigen Schleuserei - für die es mindestens drei Täter braucht - hinfällig. Nicht aber der Vorwurf, Bierdel und Schmidt hätten finanzielle Interessen verfolgt. Die Staatsanwaltschaft billigte den beiden zwar humanitäre Motive zu, behauptet jedoch, die Rettungsaktion habe auf "Werbung" für den deutschen Hilfsverein gezielt.
Die Staatsanwaltschaft Agrigent nimmt da zwar eine ziemlich gewagte Rechtsauslegung vor, sie befindet sich damit aber völlig auf der Linie der Regierung Berlusconi. Die Rechtskoalition in Rom lässt kaum einen Tag vergehen, ohne zu demonstrieren, wie unerwünscht die Ausländer im Land sind, selbst wenn sie aus humanitären oder politischen Gründen als Flüchtlinge kommen.
Ein passendes Beispiel liefert der Knüppeleinsatz von Polizei und Carabinieri am Dienstag in Mailand gegen etwa 300 Eritreer, Äthiopier und Sudanesen. Nicht "illegale Immigranten" waren da im Visier der Sicherheitskräfte, sondern Menschen, die durch die Bank eine Aufenthaltserlaubnis haben und auf die Bescheide in ihren Asylverfahren warten. Sie hatten am Freitag letzter Woche ein leerstehendes Wohngebäude besetzt, da der italienische Staat nicht daran denkt, ihnen Unterkünfte und eine auch noch so bescheidene Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
Die Folge: Die Asylbewerber sind obdachlos und nächtigen gewöhnlich in Parks, Baracken oder Fabrikruinen. Als sich jetzt die Ostafrikaner, unter ihnen etwa 20 Frauen und zwei Kleinkinder, auf eigene Faust ein Dach über dem Kopf verschafften, folgte die Räumung auf dem Fuße.
Doch die Flüchtlinge reagierten mit heftigen Protesten, die den ganzen Tag andauerten. Zunächst zogen sie zu einer nahe gelegenen Eisenbahnstrecke, dabei skandierten sie: "Wir wollen Frieden, wir wollen Rechte". Am Ende des Polizeieinsatzes waren sieben Verletzte unter den Demonstranten zu bilanzieren. Am Donnerstag blockierten sie dann die Zugänge zur Mailänder Möbel- und Designmesse. Der Protest gegen die in ganz Mailand stattfindenden "Fuori Salone" hielt zahlreiche Touristen und Geschäftsleute von der internationalen Messe fern.
Kein Verständnis für die Proteste hat die von der Rechten regierte Stadt Mailand. Den Frauen und Kindern unter den Flüchtlingen seien schließlich Schlafplätze angeboten worden, erklärten ihre Vertreter, und für ein paar Tage hätten auch etwa 100 Männer in Obdachlosenunterkünften nächtigen dürfen - Asylpolitik auf italienisch.
Leser*innenkommentare
Thomas Walter Maria
Gast
Die Vorwürfe gegen Kapitän Schmidt und Herrn Bierndl
sind absolut skandalös. Kapitän Schmidt unterichtet in Lübeck wie man Leben rettet, dies hat er mit der Kap Anamur auch vorbildlich demonstriert.
Und jetzt soll er dafür bestraft werden?
unglaublich
Unzeit-gemäß
Gast
Was derzeit in Italien vor sich geht bzw. im Parlament gerade verhandelt wird, ist unglaublich: geduldete Progrome gegen Roma-Camps, Fingerabdrücke-nehmen von Roma-Kindern, Medienhetze bezüglich "Zigeunern die Kinder klauen", Minister, die Schwarze als "bingo-bongos" bezeichnen, Bildung von "Bürgerwehren", dazu Soldaten, deren Präsens in den Städten den angeblichen "Einwanderungs-Notstand" illustrieren soll ect. ect. Und jetzt eben Haftstrafen für die Rettung schiffsbrüchiger Afrikaner.
Die treibende Kraft bei dieser rechtspopulistischen Welle ist interessanter Weise weniger der opportunistische Berlusconi oder die (in der Tat weichgespülte)Ex-Alleanza-Nazionale, sondern die LEGA NORD, die sich im reichen Norditalien als lagerübergreifende, "post-ideologische Regionalpartei" darstellt und in deren Reihen sich sogar ehemalige Kommunisten und Grüne finden!
Die Opposition dort ist im Augenblick marginal und in der breiteren europäischen Öffentlichkeit wird Italien nur als pittoreskes Urlaubsland mit einem etwas exzentrischen Regierungschef wahrgenommen. Die europäische radikale Rechte hingegen hat Italien als Modell für sich entdeckt (siehe jüngster Kongress in Mailand).
Hans im Glück
Gast
Also wirklich Herr Rauch, also wenn sie denken so einfach sei das Problem zu lösen treten sie doch damit mal vor den Bundestag. Fände es großartig! So wie sie hier skandieren klingts ja gleich so als ob es an einzelnen Staatsbürgern liegen würde, ein solch komplexes Problem zu lösen...
Ich lass mich mal auf das Niveau herab:
Vielleicht könnten sie sich so einen niedlischen schwarzafrikaner günstig erstehen, damit er ihnen die Hausarbeit abnimmt! Dann wäre doch allen geholfen?
Ganz großes Kino
Werner Rauch
Gast
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Hallo Herr Gott,
statt zu polemisieren, könnten Sie mal einen sinnvollen Vorschlag zur Lösung des Problems der Zuwanderung liefern? Haben Sie vielleicht in Ihrer Wohnung ein Zimmer frei und in Ihrer Firma einen Job für die Einwanderer?
Zahlen sie genüg Steuern, um die Sozialhilfe aufzubringen?
MfG Werner
Gott
Gast
Könnte unser tolles Merkel nicht mal mit den Italienern reden? Aber die Union würd es ja sicherlich gern genauso machen.