Aktionsplan für Behinderte: Raus aus der Sonderschule

Nach den Plänen von Sozialminister Scholz sollen behinderte und nichtbehinderte Kinder in Zukunft gemeinsam die Schule besuchen.

Mit den richtigen Hilfsmitteln funktionierts: Sehbehindertes Kind in einer Lübecker Grundschule. Bild: dpa

BERLIN taz Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) hat einen "nationalen Aktionsplan" angekündigt, der dafür sorgen soll, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam die Schule besuchen. Bisher werden in Deutschland rund 84 Prozent der Schüler mit Behinderungen auf Sonderschulen geschickt - insgesamt mehr als 400.000 Kinder und Jugendliche. "Das muss sich ändern", sagte Scholz auf einer von seinem Ministerium veranstalteten Konferenz am Mittwoch in Berlin.

Eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt werde der Mehrzahl der Förderschüler verwehrt, sagte Scholz weiter. Rund 80 Prozent von ihnen erreichten derzeit noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss. Scholz: "Wir brauchen Schulen, die kein Kind einfach abschreiben."

Auf der Konferenz beraten noch bis diesen Donnerstag Experten und Vertreter der Bundesländer, wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden soll. Sie ist Ende März in Deutschland in Kraft getreten und verlangt ein inklusives Bildungssystem. Das heißt: Das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern soll zur Regel werden.

Das Thema Bildung fällt eigentlich nicht in das Ressort von Sozialminister Scholz, und Schulen sind ohnehin Ländersache. Doch mit seiner Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss hatte sich Scholz bereits in der Vergangenheit zum Anwalt der Benachteiligten im deutschen Bildungssystem gemacht - und macht dies nun mit den behinderten Schülern erneut.

Doch auch die Länder scheinen sich zu bewegen - zumindest einzelne. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) kündigte am Mittwoch ein Papier der Kultusministerkonferenz für Ende Juni an, in dem stehen soll, wie die Länder die UN-Vorgaben umsetzen wollen. "Deutschland hat im Vergleich zu anderen europäischen Staaten einen Nachholbedarf", sagte sie.

Erdsiek-Rave will den Umbau zu einem inklusiven Bildungssystem durch die "demografische Rendite" finanzieren. Damit sind Gelder in Milliardenhöhe gemeint, die in den kommenden Jahren durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werden.

Schleswig-Holstein gilt als Vorreiter bei der Integration behinderter Schüler. Dort besuchen 45 Prozent der Schüler mit Behinderungen eine normale Schule, in zehn Jahren sollen es 85 Prozent sein. Weit abgeschlagen sind dagegen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit einer Integrationsquote von etwa 5 Prozent.

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