Parteitag der Grünen: Streit über Kinder-Grundeinkommen

Schon die Anzahl ist ein Indiz für die Unruhe der grünen Basis: 1.241 Anträge gibt es zum Wahl-Parteitag in Berlin. Auch die Debatte um die Kindergrundsicherung steht an.

Die Spitzenkandidaten haben im März fast die gesamte Partei gegen sich aufgebracht, weil sie verlangten, für ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP zu werben. Bild: dpa

Delegierte: Dieses Wochenende wollen die Grünen auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen. 870 Delegierte werden erwartet. Das Programm ist dicht gestrickt. Es sieht auch eine Reihe von Gastrednerinnen vor - so etwa Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.

Anträge: Dabei gibt es einiges abzustimmen. Neben dem Krach um die Kindergrundsicherung (siehe Text unten) werden viele Kreisverbände etwa in den Punkten Hartz IV, Vermögensteuer, Mindestlohn, aber auch zum Verbot von Kohlekraftwerken Nachbesserungen verlangen.

Koalitionen: Offen bleibt auch, ob es den Anhängern der rot-rot-grünen Idee gelingt, den "Wahlaufruf" zur Frage der möglichen Koalitionen am Sonntag noch etwas nach links zu schieben. Parteiführung und Spitzenkandidaten wollen dies ausdrücklich nicht. UWI

Sicherlich wird der Bundesvorstand der Grünen noch bis Freitag 18 Uhr ein paar hundert der 1.241 Anträge zu Kompromissformeln eindampfen. Dies ist die höchste Kunst grüner Parteiführung: Die ausdruckswütige Basis sanft einzufangen und lange, Forderungen speiende Papierschlangen in schadlosen Vokabeln aufzulösen. Heute Abend beginnt im Berliner Velodrom der Grünen-Wahlparteitag. Mit munterem Halali soll zum Wahlkampf geblasen werden.

Ein bisschen Aufmunterung haben die Grünen dringend nötig. Zwar war die Zustimmung zu ihren Ideen nie größer. Doch gerade weil jetzt lauter neue Leute über Zweifel am Marktfundamentalismus und die überwältigende Notwendigkeit des Klimaschutzes reden, kommen die Grünen öffentlich wenig vor.

Stattdessen haben die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin im März fast die gesamte Partei gegen sich aufgebracht, weil sie verlangten, für ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP zu werben. Nur auf die Umfragen hat sich dies kaum ausgewirkt: Hier halten sich die Grünen nahezu konstant bei 9 bis 10 Prozent. Damit sind sie freilich weit entfernt davon, "dritte Kraft" zu werden, wie sie es anstreben - die FDP hat 14 bis 15 Prozent.

Vielleicht wollte die Parteispitze auch jenseits von Öko und Wirtschaft mit grüner Diskussionsfreude auftrumpfen, als sie beschloss, den Streit um die Kindergrundsicherung auf den Wahlparteitag zu schieben. Damit kehrt aber auch eine Debatte mit beträchtlichem Spaltpotenzial zurück: der Streit ums Grundeinkommen. Gegenüber stehen sich zwei Modelle, staatliche Leistungen für Kinder zu verbessern.

Die Familienpolitikerin Ekin Deligöz hat bereits viel Unterstützung für ihre "einkommensorientierte Kindergrundsicherung" gesammelt. Ihr Vorschlag lautet: Statt Kindergeld bekommen alle Eltern unabhängig vom Einkommen 330 Euro für jedes Kind. Die Kindergrundsicherung wird versteuert, weshalb der Betrag für Eltern mit höherem Einkommen schrumpft.

Wegen der Steuerfreibeträge beträgt die Schrumpfung allerdings höchstens 49 Euro. Deshalb möchten die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle - etwa der Baden-Württemberger Thomas Poreski - die Besteuerung aus dem Modell streichen. Damit würde es zu einem Kindergrundeinkommen.

Deligöz selbst will ihr Modell freilich "keinesfalls als Einstieg in das allgemeine Grundeinkommen" verstanden wissen, das sie "sehr kritisch" sehe, sagt sie. Doch nur mit ihrem Entwurf würde die für viele armutsbedrohte Eltern so abschreckende Bürokratie rings um den Kinderzuschlag überwunden.

Genau dies bestreitet die Bildungspolitikerin Krista Sager. Sager plädiert für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Demnach sollen die Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder verbessert werden. Mehr Geld - bis zu 350 Euro insgesamt - gibt es aber nur für arme und armutsgefährdete Kinder: Sager will höhere Hartz-IV-Regelsätze und einen höheren Kinderzuschlag für Geringverdiener.

"Man kann nicht gleichzeitig Schuldenbremse, bessere Bildung und mehr Bargeld für jeden versprechen", schimpft Sager. "Das raubt uns doch Glaubwürdigkeit." Deligöz und Sager streiten sich in der Fraktion schon seit Monaten darüber, wer von ihnen das besser durchgerechnete Modell hat. Der Zahlensalat wird dadurch nicht genießbarer, dass Deligöz ihren Vorschlag mit der voraussetzungsreichen Abschaffung des Ehegattensplittings bezahlen will.

Doch Sager bezweifelt auch das Ziel und den Geist des Deligöz-Vorschlags: "Was ist denn das für eine Sozialstaatsidee dahinter?", fragt sie. "Mehr Geld für alle?" In der Vermutung, dass dies am Ende weniger Geld für Arme bedeutet, trifft sich die klassische Reala Sager etwa mit dem linksgrünen Sozialpolitiker Markus Kurth.

Deligöz dagegen hat neben den Fans des Grundeinkommens auch viele der Realos hinter sich, die mehr Mittelschichtspolitik fordern. "Neben dem objektiven Schwinden der Mittelschicht lässt sich auch eine subjektive Zunahme der Abstiegsangst messen. Auch darauf müssen wir reagieren", schreibt Deligöz in ihrem jüngsten Antrag, den auch die Realas Christine Scheel und Katrin Göring-Eckardt unterzeichnet haben.

In einem sind Deligöz wie Sager sich allerdings einig: Keine Kompromissformeln, bitte. "Wir brauchen endlich eine Entscheidung, um gesprächsfähig zu bleiben", sagt Deligöz. Ungelöste Konflikte kehren immer zurück.

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