Das Wahlprogramm der Linken: Kurs auf die Realität

Die Reformer trotzen Angriffen des radikaleren Flügels. Die Linkspartei fordert nicht die sofortige Auflösung der Nato, dafür soll es eine Millionärssteuer geben.

Parteichef Gregor Gysi bekannte bereits, dass die Zahlen nicht komplett durchgerechnet sind. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Parteivorstand der Linkspartei wird am Sonntag das Bundestagswahlprogramm beschließen. Der überarbeitete Text des Programms liegt der taz vor. Er ist kürzer als der erste Entwurf und, so Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, "rhetorisch zugespitzter". Die Parteichefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine stützen den Entwurf, der die Handschrift der Pragmatiker in der Partei trägt.

Damit haben sich die radikaleren Kräfte in der Partei bisher nicht durchsetzen können. Die im Westen starke Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) hatte den ersten Entwurf rundweg abgelehnt und den Autoren vorgeworfen, die Partei auf Rot-Grün-Kurs zu trimmen. Hintergrund ist der gärende Streit zwischen manchen erstarkenden radikalen Westlandesverbänden und reformorientierten Ostlandesverbänden. Seit der Finanzkrise glaubt sich der linke Flügel im Aufwind. Doch sein Versuch, das Wahlprogramm entscheidend zu verändert, ist offenbar an Ostreformern und moderaten Gewerkschaftern aus dem Westen gescheitert. Das liegt auch daran, dass die Kritiker meist aus der zweiten Reihe der Partei stammen.

Mit dem Programmentwurf will die Linksparteispitze den innerparteilichen Frieden wahren und den Eindruck vermeiden, man setze bloß auf Verbalradikalismus. Ein Beispiel dafür ist das hart umkämpfte Wort "Sozialismus". Im ersten Entwurf fehlte der Begriff ganz - dies galt linken Kritikern als Beweis für die opportunistische Linie des Textes. In dem neuen Entwurf heißt es, dass die "soziale und die demokratische Frage nie mehr gegeneinander ausgespielt werden". Dies sei "die Grundlage für einen demokratischen Sozialismus". Eine sibyllinische Formulierung. Das Wort "Sozialismus" kommt vor, allerdings so reflexiv, kritisch eingeordnet, dass der Satz aus dem Willy-Brandt-Haus stammen könnte.

Die Kernforderungen der Linkspartei: Die Reichen zahlen mehr Steuern, der Staat investiert massiv 200 Milliarden Euro in Bildung und Wirtschaft. So will die Partei Privatvermögen über eine Million Euro mit fünf Prozent jährlich besteuern. Diese Millionärssteuer soll erhoben werden, "solange die Krise dauert". Diese Zeitangabe klingt wolkig, auch die Zahlen wirken eher beeindruckend als präzise kalkuliert. Parteichef Gysi bekannte im Neuen Deutschland bereits, dass "nicht alles bis zum Komma durchgerechnet ist".

Von Auflösung der Nato, die viele auf dem linken Flügel fordern, steht nichts in dem Entwurf. Oskar Lafontaine hatte sich dagegen gesperrt, um nicht Wähler zu verunsichern. Geblieben ist die Forderung, Hartz IV auf 500 Euro zu erhöhen und einen Mindestlohn von zehn Euro einzuführen.

Der Entwurf, so Bartsch, sei "ein gutes Angebot an Wähler, die zwischen uns und der SPD schwanken". Der Text werde den Parteivorstand ohne wesentliche Änderungen passieren. Keine Prognose wagen die Reformer jedoch dazu, wie der Parteitag im Juni entscheidet. Die Stimmung an der Basis sei ungewiss.

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