Auskunft zu Guantanamo verlangt: Kongress watscht Obama ab
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet den Nachtragshaushalt für das Militär, kritisiert aber die Guantanamo-Politik des Präsidenten.
WASHINGTON taz | Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstagabend zwar weitere Gelder in Höhe von 97 Milliarden Dollar - rund 70 Milliarden Euro - für die Kriege im Irak und in Afghanistan bewilligt, aber die 80 Millionen Dollar für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo verweigert. Zuerst soll Präsident Barack Obama einen detaillierten Plan vorlegen.
Obama hatte am dritten Tag nach seiner Amtsübernahme angeordnet, dass das Gefangenenlager am 22. Januar 2010 geschlossen werden soll. Nun muss er einen umfassenden schriftlichen Bericht über jeden einzelnen der 241 Gefangenen vorlegen und erklären, was mit ihnen danach geschehen soll.
Obama kündigte gestern an, dass Militärtribunale gegen rund 20 Gefangene in etwa vier Monaten wieder aufgenommen werden sollen. In fünf Fällen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Obamas erste Amtshandlung war die Aussetzung dieser Tribunale. Die neuen Tribunale sollen den Angeklagten etwas mehr Rechte als bisher zugestehen. Zeugenaussagen, die durch Folter erzwungen wurden, dürfen nicht verwendet werden.
Der Nachtrag des Rüstungshaushalts wurde Obama dagegen genehmigt. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte zur Eile gemahnt, weil die Finanzierung der Militäreinsätze andernfalls ab Juli gefährdet wäre. 368 Abgeordnete stimmten dafür, 60 dagegen - darunter 51 Demokraten. Sie werfen Präsident Barack Obama das Gleiche vor wie seinem Vorgänger George Bush: Er eskaliere den Krieg, ohne eine Ausstiegsstrategie parat zu haben. Sie vergleichen in diesem Zusammenhang Obamas Truppenverstärkung in Afghanistan um 21.000 Soldaten mit Bushs Bemühungen im Irak.
"Als Bush Präsident war, habe ich in diesem Haus gesagt, dass wir eine Ausstiegsstrategie benötigen", sagte Jim McGovern von den Demokraten. "Dasselbe gilt für Afghanistan. Ich habe die Nase voll von Kriegen ohne Fristen, ohne Ausstieg und ohne Ende." Die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus verhinderte jedoch einen Antrag von McGovern und anderen Kriegsgegnern, der Obama gezwungen hätte, dem Kongress eine genaue Ausstiegsstrategie bis Jahresende vorzulegen. Im Senat dürfte der Haushalt nächste Woche abgesegnet werden.
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