Franz Walter über dle Bundespräsidentenwahl: "Die Grünen hampeln hinterher"

Der Politologe Franz Walter kritisiert das Verhalten der Grünen bei der Wahl des Bundespräsidenten als unstrategisch. Das so genannte bürgerliche Lager hat besser funktioniert als das linke.

Schwan herzt Roth: "Schwans Kandidatur war diesmal völlig unstrategisch, eine politpubertäre Aktion irgendwelcher Nachwuchssozialdemokraten. Da hätten die Grünen nicht mitmachen müssen". Bild: dpa

im Interview:

Franz Walter, geboren am 2. März 1956, ist seit 2002 ordentlicher Professor für Parteienforschung an der Georg-August-Universität Göttingen. Dort habilitierte er sich 1996. Ein Jahr später war er Gastdozent an der Universität Amsterdam.

taz: Herr Walter, der neue Bundespräsident ist der alte, diesmal mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen. Was sagt uns das über künftige Koalitionsmöglichkeiten?

Franz Walter: In Bundesversammlungen geht es nicht nur nach Parteifronten. Insgesamt haben sich die Stimmen diesmal eher nach klassischen Lagern aufgeteilt. So nah beieinander wie am Samstag waren Schwarz und Gelb die ganzen vergangenen Monate nicht. Wenn sich mit der einen oder mehreren Stimmen von den Grünen etwas am Lagerdenken ändert, ist das zwar ein Schritt vorwärts; bemerkenswerter finde ich aber, wie wenig sich bei den grünen Strategen verändert hat. Sie sind in die Bundesversammlung hineingegangen wie ein dummer Junge an der Hand der SPD.

Aber Gesine Schwan ist doch von Habitus, Themensetzung und Demokratieverständnis her viel eher eine Grüne als eine Sozialdemokratin.

Politik hat mit Habitus wenig zu tun, sonst müsste man gemeinsam ins Atelier gehen und nicht ins Parlament. Schwans Kandidatur war diesmal völlig unstrategisch, eine politpubertäre Aktion irgendwelcher Nachwuchssozialdemokraten. Da hätten die Grünen nicht mitmachen müssen. Sie hätten als Erstes fragen sollen, was ihr strategisches Interesse ist. Wie es jetzt gelaufen ist, haben sie nichts gewonnen.

Was hätten die Grünen gewonnen, wenn sie anders als 2004 für Köhler gestimmt hätten?

Horst Köhler hat sich von seinem Image als neoliberaler Banker weitgehend befreit. Auch dieses Wochenende hat er in seinen Reden ganz andere Akzente gesetzt. Sein Engagement für Afrika ist bekannt. Außerdem müssen die Grünen gar nicht geschlossen für den einen oder die andere Stimmen. Es wäre ein gutes Signal gewesen, demonstrativ offen in die Wahl zu gehen. Jetzt liegt die strategische Inszenierung bei der SPD, die Grünen hampeln hinterher. Gewonnen hat nur SPD-Chef Franz Müntefering.

Wie bitte? Wenn jemand verloren hat, dann doch wohl die SPD - die im Herbst mit FDP und Grünen regieren will.

So wie die SPD derzeit gegen Finanzhaie Wahlkampf führt, kann Westerwelle im September gar nicht mehr in ein Ampelbündnis hinein. Am Ende wird es wieder eine große Koalition geben. Genau das will die alte SPD-Garde um Müntefering. Sie hat die FDP ganz bewusst an die Seite der Union gedrängt.

Jedenfalls ist in der Bundesversammlung erneut ein Versuch gescheitert, mit Rot-Rot-Grün etwas auf die Beine zu stellen.

Zumindest in der Bundesversammlung hat das sogenannte bürgerliche Lager tatsächlich besser funktioniert als das linke - obwohl Frau Merkel sich seit Monaten dagegen sträubt, in ein Lager einbezogen zu werden. Schwarz-Gelb konnte aber nur zusammenfinden, weil alle anderen so ungeschickt agierten. SPD, Grüne und Linkspartei sind nicht nur untereinander tief gespalten. Wenn sie etwas gemeinsam versuchen, dann nur verdruckst und im Grunde ziellos wie am vergangenen Samstag. Das ist eine doppelte Trostlosigkeit.

INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN

Comments

[klara]

Ach Gott, Walter...

Man kann auch überstrategisch argumentieren.

Und natürlich haben "Experten" alles immer schon vorher gewusst - hinterher.

Gerade durch so viel Besserwisserei und Strategiegetue wird Politik so langweilig. Gesine Schwan hat es zumindest geschafft, mal ein wenig Schwung in die Sache zu bringen, eine Stimme zu erheben, die nicht so platt und vorhersehbar klingt, nicht so "strategisch", sondern im besseren Sinne POLITISCH. Das allein war es wert.

[Ludwig Paul Häußner]

Die Bündnisgrünen hampeln den beiden "roten Laternen" hinterher statt in einer Jamaika-Koaliton ein bedingungsloses Grundeinkommen zu realisieren

-------------------------------------------

Bei allen Verdiensten der Sozialdemokratie in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie Deutschlands ist leider festzustellen, dass sie weiterhin in der längst vergangenen Industriegesellschaft verhaftet bleibt und zwischenzeitlich in zwei Parteien gespalten sit.

Wie können BRÜNDIS-Grüne mit der SED Nachnachfolgepartei, DIE LINKE, gemeinsam eine Bundespräsidentin wählen wollen?

Insofern ist es nicht erstaunlich, dass ein paar Bündnisgrüne wohl doch Horst Köhler gewählt haben.

Wenn die Bündnisgrünen den Ausstieg aus dem Atomaustieg wirklich, wirklich verhindern wollen, dann dürfen sie eine "Jamaika-Koaliton" nicht ausschließen.

Die nachindustrielle, deutsche Gesellschaft braucht überdies ein globalisierungstaugliches System der Ausgabensteuer. Wär viel konsumiert, nutzt die Umwelt auch stärker - und genau hier setzt die Mwst - als Ausgabensteuer - an - z. B. mit gestaffelten Sätzen nach Ressourcenverbrauch.

Im Gegenzug erhalten alle BügerInnen einen MwSt-Bonus - als Vorstufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen -, um für das soziokulturelle Existenzminimum mit hinreichend Geld ausgestattet zu sein.

Sowohl in der Union (um Ministerpräsident Althaus) als auch in der FDP gibt es Bürgergeldmodelle.

Wenn die Bündnisgrünen nicht weiterhin der Grundeinkommensbewegung hinterherhampeln wollen, dann könnten sie im Rahmen einer Jamaika-Koaliton eben ein bedingungsloses Grundeinkommen Schritt für Schritt realisieren.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[FREDERICO]

Die (Grünen) haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der Balkan und Afghanistan lassen grüßen. Ihren sozialromantischen Touch haben sie via Flaschenpfand erfüllt (kleiner Zuverdienst für die ärmsten der Armen). Die Legalisierung von Cannabis ist gescheitert, wahrscheinlich weil diese neureichen Pseudoalternativen sich schon vor Schröder den Verstand weggekifft haben. Jetzt würde es ja zumindest bei der Führungsriege auch für Koks reichen. Und ich Depp hab solche Opportunisten mal gewählt. Ich schäme mich öffentlich!

[Populist]

"Horst Köhler hat sich von seinem Image als neoliberaler Banker weitgehend befreit" - Horst Köhler hat bereits in seiner Rede direkt im Bundestag, unmittelbar nach seiner Wiederwahl, deutlich gemacht, dass er weiterhin ein Apologist des gescheiterten Schneeballsystem-Finanzkapitalismus ist.

( wobei wertlose Papiere zu Unsummen den Besitzer wechseln und den letzten die Hunde beissen, der dann mit wertlosen Ramschpapieren da steht - was übrigens die sog. Bad Bank, also der Steuerzahler ist. )

So redete er von "Spaltern" in unserer Gesellschaft.

Damit meint er Menschen, die nicht sofort auf Ansage Milliarden für gescheiterte Systeme auf den Tisch blättern wollen, wenn das die Bankmanager so wollen.

Und dann reden Sie Herr Professor so selbstverständlich daher, dass die Grünen die "strategisch" richtige Entscheidung getroffen hätten ?

Für eine Detailierte Kritik an Horst Köhler http://www.nachdenkseiten.de/?p=3957

[iBot]

"Sie hätten als Erstes fragen sollen, was ihr strategisches Interesse ist."

Um sich dann von Herrn Walter als verantwortungslose Wendehälse, denen Strategie über Inhalte geht, beschimpfen lassen zu müssen. Na danke.

[Klaus Keller]

@on perkerst

eher wie dumme jungs und mädels an der hand von herrn josef fischer, der sich schon als steinewerfender demonstrant als gewaltbereit zu erkennen gab und als außenminister mit der bundeswehr und der nato nur andere mittel einsetzte,weil zur damaligen zeit keiner eine große zahl von flüchtlingen in deutschland aufnehemen wollte was man vieleicht hätte tun können.

was die lager angeht fällt mir nur auf das es keinen mindestlohn bei uns gibt totz rot/rot/grüner mehrheit.

ich hoffe die spd landet deshalb bei

[Pat]

Oh hilfe!!! Liebe taz, was wollt Ihr denn mit diesem Spinner Franz Walter? In seinem Buch zu Jamaika hat er ein Kapitel geschrieben: "Warum ich kein 68er bin". Na herzlichen Glückwunsch.

Ich jedenfalls werde am 7. Juni und am 27. September Grün wählen. Nicht weil jetzt einige von denen Köhler oder andere Schwan gewählt haben. Sondern weil die Grünen eben gerade nicht, wie Herr Walter sagt, der SPD hinterherlaufen, sondern eigene Ideen haben und den Roten (SPD/PDS) in Fragen der Umwelt-, Sozial- und Entwicklungspolitik überlegen sind!

[Martin]

Ein offenes hineingehen in die Wahl hätte vielleicht auch ein Signal an Grün-Schwarz senden können. Was die Grünen (die meines Erachtens nicht soweit von schwarz entfernt sind, wie es die FDP gerne hätte - Atompolitik ausgeklammert) von der SPD befreit hätte...

Auch wenn ich bei den momentanen Umfragewerten befürchte, dass dieses Bündinis keine Mehrheit bekommen wird, sondern das Wetserwelle in Zukunft zu ertragen ist.

[pekerst]

"Sie (die Grünen) sind in die Bundesversammlung hineingegangen wie ein dummer Junge an der Hand der SPD." Sehr schön formuliert, leider hat Herr Walter diesen tollen Satz nicht gesprochen, als die Partei "wie ein dummer Junge an der Hand der SPD" in die Regierung und in den Krieg auf dem Balkan marschiert ist.

[klara]

Ach Gott, Walter...

Man kann auch überstrategisch argumentieren.

Und natürlich haben "Experten" alles immer schon vorher gewusst - hinterher.

Gerade durch so viel Besserwisserei und Strategiegetue wird Politik so langweilig. Gesine Schwan hat es zumindest geschafft, mal ein wenig Schwung in die Sache zu bringen, eine Stimme zu erheben, die nicht so platt und vorhersehbar klingt, nicht so "strategisch", sondern im besseren Sinne POLITISCH. Das allein war es wert.

[Ludwig Paul Häußner]

Die Bündnisgrünen hampeln den beiden "roten Laternen" hinterher statt in einer Jamaika-Koaliton ein bedingungsloses Grundeinkommen zu realisieren

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Bei allen Verdiensten der Sozialdemokratie in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie Deutschlands ist leider festzustellen, dass sie weiterhin in der längst vergangenen Industriegesellschaft verhaftet bleibt und zwischenzeitlich in zwei Parteien gespalten sit.

Wie können BRÜNDIS-Grüne mit der SED Nachnachfolgepartei, DIE LINKE, gemeinsam eine Bundespräsidentin wählen wollen?

Insofern ist es nicht erstaunlich, dass ein paar Bündnisgrüne wohl doch Horst Köhler gewählt haben.

Wenn die Bündnisgrünen den Ausstieg aus dem Atomaustieg wirklich, wirklich verhindern wollen, dann dürfen sie eine "Jamaika-Koaliton" nicht ausschließen.

Die nachindustrielle, deutsche Gesellschaft braucht überdies ein globalisierungstaugliches System der Ausgabensteuer. Wär viel konsumiert, nutzt die Umwelt auch stärker - und genau hier setzt die Mwst - als Ausgabensteuer - an - z. B. mit gestaffelten Sätzen nach Ressourcenverbrauch.

Im Gegenzug erhalten alle BügerInnen einen MwSt-Bonus - als Vorstufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen -, um für das soziokulturelle Existenzminimum mit hinreichend Geld ausgestattet zu sein.

Sowohl in der Union (um Ministerpräsident Althaus) als auch in der FDP gibt es Bürgergeldmodelle.

Wenn die Bündnisgrünen nicht weiterhin der Grundeinkommensbewegung hinterherhampeln wollen, dann könnten sie im Rahmen einer Jamaika-Koaliton eben ein bedingungsloses Grundeinkommen Schritt für Schritt realisieren.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[FREDERICO]

Die (Grünen) haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der Balkan und Afghanistan lassen grüßen. Ihren sozialromantischen Touch haben sie via Flaschenpfand erfüllt (kleiner Zuverdienst für die ärmsten der Armen). Die Legalisierung von Cannabis ist gescheitert, wahrscheinlich weil diese neureichen Pseudoalternativen sich schon vor Schröder den Verstand weggekifft haben. Jetzt würde es ja zumindest bei der Führungsriege auch für Koks reichen. Und ich Depp hab solche Opportunisten mal gewählt. Ich schäme mich öffentlich!

[Populist]

"Horst Köhler hat sich von seinem Image als neoliberaler Banker weitgehend befreit" - Horst Köhler hat bereits in seiner Rede direkt im Bundestag, unmittelbar nach seiner Wiederwahl, deutlich gemacht, dass er weiterhin ein Apologist des gescheiterten Schneeballsystem-Finanzkapitalismus ist.

( wobei wertlose Papiere zu Unsummen den Besitzer wechseln und den letzten die Hunde beissen, der dann mit wertlosen Ramschpapieren da steht - was übrigens die sog. Bad Bank, also der Steuerzahler ist. )

So redete er von "Spaltern" in unserer Gesellschaft.

Damit meint er Menschen, die nicht sofort auf Ansage Milliarden für gescheiterte Systeme auf den Tisch blättern wollen, wenn das die Bankmanager so wollen.

Und dann reden Sie Herr Professor so selbstverständlich daher, dass die Grünen die "strategisch" richtige Entscheidung getroffen hätten ?

Für eine Detailierte Kritik an Horst Köhler http://www.nachdenkseiten.de/?p=3957

[iBot]

"Sie hätten als Erstes fragen sollen, was ihr strategisches Interesse ist."

Um sich dann von Herrn Walter als verantwortungslose Wendehälse, denen Strategie über Inhalte geht, beschimpfen lassen zu müssen. Na danke.

[Klaus Keller]

@on perkerst

eher wie dumme jungs und mädels an der hand von herrn josef fischer, der sich schon als steinewerfender demonstrant als gewaltbereit zu erkennen gab und als außenminister mit der bundeswehr und der nato nur andere mittel einsetzte,weil zur damaligen zeit keiner eine große zahl von flüchtlingen in deutschland aufnehemen wollte was man vieleicht hätte tun können.

was die lager angeht fällt mir nur auf das es keinen mindestlohn bei uns gibt totz rot/rot/grüner mehrheit.

ich hoffe die spd landet deshalb bei

[Pat]

Oh hilfe!!! Liebe taz, was wollt Ihr denn mit diesem Spinner Franz Walter? In seinem Buch zu Jamaika hat er ein Kapitel geschrieben: "Warum ich kein 68er bin". Na herzlichen Glückwunsch.

Ich jedenfalls werde am 7. Juni und am 27. September Grün wählen. Nicht weil jetzt einige von denen Köhler oder andere Schwan gewählt haben. Sondern weil die Grünen eben gerade nicht, wie Herr Walter sagt, der SPD hinterherlaufen, sondern eigene Ideen haben und den Roten (SPD/PDS) in Fragen der Umwelt-, Sozial- und Entwicklungspolitik überlegen sind!

[Martin]

Ein offenes hineingehen in die Wahl hätte vielleicht auch ein Signal an Grün-Schwarz senden können. Was die Grünen (die meines Erachtens nicht soweit von schwarz entfernt sind, wie es die FDP gerne hätte - Atompolitik ausgeklammert) von der SPD befreit hätte...

Auch wenn ich bei den momentanen Umfragewerten befürchte, dass dieses Bündinis keine Mehrheit bekommen wird, sondern das Wetserwelle in Zukunft zu ertragen ist.

[pekerst]

"Sie (die Grünen) sind in die Bundesversammlung hineingegangen wie ein dummer Junge an der Hand der SPD." Sehr schön formuliert, leider hat Herr Walter diesen tollen Satz nicht gesprochen, als die Partei "wie ein dummer Junge an der Hand der SPD" in die Regierung und in den Krieg auf dem Balkan marschiert ist.

[klara]

Ach Gott, Walter...

Man kann auch überstrategisch argumentieren.

Und natürlich haben "Experten" alles immer schon vorher gewusst - hinterher.

Gerade durch so viel Besserwisserei und Strategiegetue wird Politik so langweilig. Gesine Schwan hat es zumindest geschafft, mal ein wenig Schwung in die Sache zu bringen, eine Stimme zu erheben, die nicht so platt und vorhersehbar klingt, nicht so "strategisch", sondern im besseren Sinne POLITISCH. Das allein war es wert.

[Ludwig Paul Häußner]

Die Bündnisgrünen hampeln den beiden "roten Laternen" hinterher statt in einer Jamaika-Koaliton ein bedingungsloses Grundeinkommen zu realisieren

-------------------------------------------

Bei allen Verdiensten der Sozialdemokratie in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie Deutschlands ist leider festzustellen, dass sie weiterhin in der längst vergangenen Industriegesellschaft verhaftet bleibt und zwischenzeitlich in zwei Parteien gespalten sit.

Wie können BRÜNDIS-Grüne mit der SED Nachnachfolgepartei, DIE LINKE, gemeinsam eine Bundespräsidentin wählen wollen?

Insofern ist es nicht erstaunlich, dass ein paar Bündnisgrüne wohl doch Horst Köhler gewählt haben.

Wenn die Bündnisgrünen den Ausstieg aus dem Atomaustieg wirklich, wirklich verhindern wollen, dann dürfen sie eine "Jamaika-Koaliton" nicht ausschließen.

Die nachindustrielle, deutsche Gesellschaft braucht überdies ein globalisierungstaugliches System der Ausgabensteuer. Wär viel konsumiert, nutzt die Umwelt auch stärker - und genau hier setzt die Mwst - als Ausgabensteuer - an - z. B. mit gestaffelten Sätzen nach Ressourcenverbrauch.

Im Gegenzug erhalten alle BügerInnen einen MwSt-Bonus - als Vorstufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen -, um für das soziokulturelle Existenzminimum mit hinreichend Geld ausgestattet zu sein.

Sowohl in der Union (um Ministerpräsident Althaus) als auch in der FDP gibt es Bürgergeldmodelle.

Wenn die Bündnisgrünen nicht weiterhin der Grundeinkommensbewegung hinterherhampeln wollen, dann könnten sie im Rahmen einer Jamaika-Koaliton eben ein bedingungsloses Grundeinkommen Schritt für Schritt realisieren.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[FREDERICO]

Die (Grünen) haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der Balkan und Afghanistan lassen grüßen. Ihren sozialromantischen Touch haben sie via Flaschenpfand erfüllt (kleiner Zuverdienst für die ärmsten der Armen). Die Legalisierung von Cannabis ist gescheitert, wahrscheinlich weil diese neureichen Pseudoalternativen sich schon vor Schröder den Verstand weggekifft haben. Jetzt würde es ja zumindest bei der Führungsriege auch für Koks reichen. Und ich Depp hab solche Opportunisten mal gewählt. Ich schäme mich öffentlich!

[Populist]

"Horst Köhler hat sich von seinem Image als neoliberaler Banker weitgehend befreit" - Horst Köhler hat bereits in seiner Rede direkt im Bundestag, unmittelbar nach seiner Wiederwahl, deutlich gemacht, dass er weiterhin ein Apologist des gescheiterten Schneeballsystem-Finanzkapitalismus ist.

( wobei wertlose Papiere zu Unsummen den Besitzer wechseln und den letzten die Hunde beissen, der dann mit wertlosen Ramschpapieren da steht - was übrigens die sog. Bad Bank, also der Steuerzahler ist. )

So redete er von "Spaltern" in unserer Gesellschaft.

Damit meint er Menschen, die nicht sofort auf Ansage Milliarden für gescheiterte Systeme auf den Tisch blättern wollen, wenn das die Bankmanager so wollen.

Und dann reden Sie Herr Professor so selbstverständlich daher, dass die Grünen die "strategisch" richtige Entscheidung getroffen hätten ?

Für eine Detailierte Kritik an Horst Köhler http://www.nachdenkseiten.de/?p=3957

[iBot]

"Sie hätten als Erstes fragen sollen, was ihr strategisches Interesse ist."

Um sich dann von Herrn Walter als verantwortungslose Wendehälse, denen Strategie über Inhalte geht, beschimpfen lassen zu müssen. Na danke.

[Klaus Keller]

@on perkerst

eher wie dumme jungs und mädels an der hand von herrn josef fischer, der sich schon als steinewerfender demonstrant als gewaltbereit zu erkennen gab und als außenminister mit der bundeswehr und der nato nur andere mittel einsetzte,weil zur damaligen zeit keiner eine große zahl von flüchtlingen in deutschland aufnehemen wollte was man vieleicht hätte tun können.

was die lager angeht fällt mir nur auf das es keinen mindestlohn bei uns gibt totz rot/rot/grüner mehrheit.

ich hoffe die spd landet deshalb bei

[Pat]

Oh hilfe!!! Liebe taz, was wollt Ihr denn mit diesem Spinner Franz Walter? In seinem Buch zu Jamaika hat er ein Kapitel geschrieben: "Warum ich kein 68er bin". Na herzlichen Glückwunsch.

Ich jedenfalls werde am 7. Juni und am 27. September Grün wählen. Nicht weil jetzt einige von denen Köhler oder andere Schwan gewählt haben. Sondern weil die Grünen eben gerade nicht, wie Herr Walter sagt, der SPD hinterherlaufen, sondern eigene Ideen haben und den Roten (SPD/PDS) in Fragen der Umwelt-, Sozial- und Entwicklungspolitik überlegen sind!

[Martin]

Ein offenes hineingehen in die Wahl hätte vielleicht auch ein Signal an Grün-Schwarz senden können. Was die Grünen (die meines Erachtens nicht soweit von schwarz entfernt sind, wie es die FDP gerne hätte - Atompolitik ausgeklammert) von der SPD befreit hätte...

Auch wenn ich bei den momentanen Umfragewerten befürchte, dass dieses Bündinis keine Mehrheit bekommen wird, sondern das Wetserwelle in Zukunft zu ertragen ist.

[pekerst]

"Sie (die Grünen) sind in die Bundesversammlung hineingegangen wie ein dummer Junge an der Hand der SPD." Sehr schön formuliert, leider hat Herr Walter diesen tollen Satz nicht gesprochen, als die Partei "wie ein dummer Junge an der Hand der SPD" in die Regierung und in den Krieg auf dem Balkan marschiert ist.