Wahlkampfgetöse: Wettlauf der Opel-Retter

Alle wollen Opel retten und empören sich über das Verhalten der US-Regierung. Im Autowahlkampf versucht die SPD außerdem, die Kanzlerin vor sich herzutreiben

Lange Gesichter am frühen Donnerstag Morgen: Koch, zu Guttenberg und Steinbrück. Bild: dpa

Wie schön, dass die deutschen Opel-Wahlkämpfer gemeinsame Feinde haben. Als die Unterhändler der Opel-Krisenrunde am Donnerstag im Morgengrauen das Kanzleramt verließen, waren sie sich in ihrem Urteil über das Verhalten der US-Regierung einig. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) empörte sich ebenso wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Zu den Verhandlungen schickten die Amerikaner einen Entsandten ohne Entscheidungsvollmacht, kurz vorher offenbarten sie eine Finanzlücke von 300 Millionen Euro. Nach dem elfstündigen Gespräch ging die Runde ohne Ergebnis auseinander. Bis Freitagmittag, zwei Uhr, sollen US-Regierung und Investoren nacharbeiten.

Offener als die aktiven Politiker demonstrierte Gerhard Schröder schon zu Wochenbeginn, worum es in dem Poker geht. Bei einem Wahlkampfauftritt in Niedersachsen holzte der Altkanzler gegen Guttenberg, den er den "Baron aus Bayern" nannte. Damit stellte er die Ankündigung des Ministers, die Rüsselsheimer Autofirma notfalls in die Insolvenz zu schicken, auf eine Stufe mit dem Konzept der Einfachsteuer, mit dem der Jurist Paul Kirchhof vor vier Jahren den Wahlkampf der Union vermasselt hatte.

Der Unterschied ist, dass Guttenberg diesmal nur eine Rolle spielen soll. Sein zur Schau gestellter Widerstand gegen allzu teure Rettungspläne dient dem Ziel, wirtschaftsliberale Wählerschichten der Union mit möglichen Staatshilfen auszusöhnen. Als CSU-Politiker kann er diesen Part leicht ausfüllen, weil Opel in Bayern keine Fabrik betreibt. Schafft es die Politik, den Autohersteller bis September am Leben zu halten, heimst ohnehin die Kanzlerin die politische Dividende ein. Gelingt das nicht, hat sie allerdings ein Problem.

Vor einem halben Jahr lud SPD-Kandidat Steinmeier in einer damals belächelten Aktion die Betriebsräte der Autobranche ins Außenamt ein. Seither ist klar, dass die Sozialdemokraten auf einen Autowahlkampf abzielen. Seit Guttenbergs Amtsantritt im Februar ist offensichtlich, wo sie dabei die Schwachstelle der Union vermuten.

Die Kanzlerin gab ihren Widerstand, in einen Wettlauf der Opel-Retter einzutreten, vor zwei Monaten auf. Sie fuhr nach Rüsselsheim, sprach vor den Opel-Arbeitern - und machte das Thema zur Chefinnensache, auch wenn sie nichts Konkretes versprach. "Es wäre ziemlich feige gewesen, wenn ich nicht gekommen wäre", behauptete sie damals. Dabei hätte es eines größeren Mutes bedurft, auf den Besuch am Main zu verzichten.

Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Dieter Althaus sind als Beschützer der Werke in Rüsselsheim, Bochum und Eisenach in der politischen Pflicht. Das musste auch der Kaufinteressent Magna erfahren. Hatten die Austro-Kanadier zunächst noch eine Schließung des Bochumer Opelwerks vorgesehen, so sind sie davon inzwischen abgerückt.

Warum Bochum sakrosankt ist, hätte Magna-Chef Frank Stronach bei der Bundesagentur für Arbeit erfahren können. Nach einer neuen Studie aus Nürnberg wird kein Bundesland so schwer von der Krise betroffen sein wie Nordrhein-Westfalen. Wer in Bochum seinen Job verliert, wird anders als etwa in Baden-Württemberg keinen neuen finden. Vor allem aber: In Nordrhein-Westfalen ist nächstes Frühjahr schon Landtagswahl.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de