Gegen Google Books, für "Three Strikes": Kulturstaatsminister gegen das Internet

Kulturstaatsminister Neumann stemmt sich gegen Google Books - und äußert Sympathie für das französische HADOPI-Gesetz, das mutmaßlichen Musikpiraten den Netzzugang kappen soll.

Buch-Digitialisierung ist Sache der öffentlichen Hand, meint Neumann. Bild: ap

Wenn es nach dem Staatsminister für Kultur und Medien geht, soll jetzt endlich ernst gemacht werden mit der Verteidigung des Urheberrechts gegen Internetpiraten und die Googles dieser Welt: Es müsse hier umgehend zu besseren Schutzvorkehrungen kommen, sonst, so Bernd Neumann (CDU), sei "die Existenz von Künstlern bis hin zu Verlagen ernsthaft bedroht".

Bei der Media-Night seiner Partei forderte Neumann "Kooperationsvereinbarungen" zwischen Urhebern, Providern und Verbrauchern: "Ich erhoffe hier endlich Initiativen des zuständigen Justizministeriums", rüffelte Neumann seine Kabinettskollegin Brigitte Zypris (SPD).

Besonders kritisch sieht Neumann Googles Online-Bibliothek Google Books in den USA. "Google schafft hier Fakten für die langfristige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bis hin zu einem Monopol". Den erst nachträglich geschlossenen Vergleich mit den US-Verwertungsgesellschaften "können wir nicht hinnehmen", sagte Neumann, der das Thema auch auf die Tagesordnung der EU-Kulturminister setzen will: "Es geht um das Fundament unseres Kulturverständnisses."

Die Verfügungsgewalt darüber müsse in "der öffentlichen Hand bleiben", daher fördere man auch weiter die geplanten deutschen bzw. europäischen digitalen Bibliotheksinitiativen. Neumann will außerdem das persönliche Copyright, das in Deutschland derzeit bei 50 Jahren liegt, "deutlich verlängern". In den USA seien schon heute 95 Jahre üblich, die EU diskutiert derzeit, für ihre Mitgliedsstaaten eine einheitlich Frist von 70 Jahren einzuführen.

Um der Internetpiraterie Herr zu werden - und um die Verleger im laufenden Wahlkampf glücklich zu stimmen, will Neumann auch den Katalog der Leistungsschutzrechte von den bisherigen Bereichen Musik, Film und darstellende Künste endlich auch auf die Verlage erweitert sehen. Die Printmedien hier wirksam abzusichern, sei klares Ziel einer CDU geführten Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode.

Beim generellen Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet will sich die CDU von internationalen Vorbildern leiten lassen. "Schweden und Frankreich zeigen, wie man Internetpiraterie erfolgreich bekämpft", sagte Neumann. Besonders interessant sei dabei, "wie das neue französische Gesetz greift".

In Frankreich wurde Mitte Mai ein Gesetz beschlossen, dass mutmaßliche Raubkopierer hart bestrafen soll: Wer drei Mal bei der neu zu schaffenden Behörde "Hadopi" des illegalen Filesharings bezichtigt wird, dem kann bis zu einem Jahr lang der Internetzugang gekappt werden, muss die Kosten für seinen Anschluss aber weiterhin zahlen. Das Gesetz hat Parlament und Senat bereits passiert, könnte allerdings noch juristisch angefochten werden.

Ein ähnliches Gesetz ist im Rahmen des Telekom-Pakets auf EU-Ebene noch immer in der Diskussion - allem Widerstand europäischer Netzaktivisten wie La Quadrature du Net zum Trotz.

Comments

[Felix Nagel]

Es geht um das Fundament unseres Kulturverständnisses."

Er meint wohl sein, dem Untergang geweihtes Verständnis. Weiterdenken wäre wünschenswert...