Kommentar Opel-Rettung: Schräger Sozialismus

Opel kriegt für ein waghalsiges Konzept Milliardenkredite, während jeder Hartz-IV-Empfänger eine knallharte "Bedürftigkeitsprüfung" über sich ergehen lassen muss. Ziemlich pikant.

"Handicapologie" - so nennt man in der Soziologie den Trend, demjenigen am meisten aus öffentlichen Mitteln zu geben, der die größte Aufmerksamkeit für seine Notlage erzeugt. Die "Handicapologie" schafft leicht eine "Benachteiligtenkonkurrenz", die den Sozialstaat in seiner Glaubwürdigkeit in eine Abwärtsspirale bringt. Es kommen immer mehr Forderungen, und diese haben eine sinkende Abgabenbereitschaft jener zur Folge, die für diese Wünsche aufkommen sollen.

In dieser Situation befindet sich die Bundesrepublik nach dem Wochenende der "Opel-Rettung". Und damit dürften auch eingefleischte Fans der Umverteilung aus dem linken Spektrum ein ernstes Problem haben. Das Grummeln im Bauch rührt daher, dass nun Steuerzahler via staatliche Bürgschaft finanzielle Risiken schultern sollen, die in der freien Wirtschaft niemand tragen will - wäre es anders, dann hätte es der Hilfen ja nicht bedurft.

Wir werden zwangsweise zu Risikounternehmern gemacht. Das ist ein schräger Sozialismus, gerade in Zeiten, da man sich allerorten über das Spekulantentum erregt. Die Zockermentalität ist anscheinend vom Bankenwesen in die Politik gewandert. Dass ein Automobilkonzern für ein riskantes Konzept Milliardenkredite bekommt, während jeder Hartz-IV-Empfänger für ein paar Euro eine knallharte "Bedürftigkeitsprüfung" über sich ergehen lassen muss, ist schon pikant.

Logisch, dass jetzt auch andere Konzerne bei den staatlichen Rettern anklopfen, Kaufhäuser, Automobilfirmen, die Kredite oder Bürgschaften wollen. Kaum jemand erinnert sich dabei noch an die Vorgabe im Konjunkturpaket II, dass die Notlagen der Unternehmen erst nach dem Juli 2008 aufgetreten sein dürfen, wollen diese staatliche Hilfen bekommen. Wer will noch so genau tatsächliche Notlagen überprüfen, wenn heute fast jedes Unternehmen bei sinkenden Umsätzen Kurzarbeit beantragen kann? Ja, es geht bei all diesen Aktionen um Arbeitsplätze. Aber Jobs waren schon immer das Faustpfand - auch als die Unternehmen noch vehement weniger Staat forderten.

Umverteilungssysteme müssen transparent sein und Grenzen aufweisen, um glaubwürdig zu wirken. Denn sind wir nicht alle irgendwie benachteiligt, zumindest als Steuer- und Beitragszahler? Diese Sorge untergräbt den Sozialstaat - vielleicht sogar nachhaltiger, als eine Opel-Insolvenz es getan hätte.

Comments

[Amos]

Das Schöne an der ganzen Sache ist ja, dass die

Arbeiter aufs "Abstellgleis" gesetzt werden, damit

die Firmen mehr abschöpfen können und die Manager sich die Taschen vollstecken dürfen, um anschließend

wenn das Privatvermögen stimmt, den Steuerzahler zur

Kasse zu bitten. Die Kleinunternehmen, die sich keine Politiker leisten können, müssen sehn wo sie

bleiben. Dieses System hat die Pest, und die ist

mit diesen Leuten, die hauptsächlich zum Eigennutz in die Politik gehen und keine Volksvertreter mehr sind nicht zu besiegen.

[Mirko]

Sehr richtig wird in dem Artikel angemerkt, dass hier Krisenlasten von Unternehmen der Allgemeinheit aufgebürdet werden und uns dies noch versucht wird, als Wohltat zu verkaufen.

Leicht hämisch wird jedoch geäußert, dass "eingefleischte Fans der Umverteilung aus dem linken Spektrum" wohl ein Problem mit der "Opel-Rettung" hätten.

Nun, als "so einer" würde ich mich durchaus bezeichnen, aber - ganz ehrlich - unter gerechter Umverteilung verstehe ich eher eine, die von oben nach unten geht, und nicht - wie hier - auf Kosten der Steuerzahler zu Gunsten eines angeblich unprofitablen Automobilkonzerns. Von daher ist diese Kritik genauso wenig zutreffend wie die Aussage "schräger Sozialismus".

Von ebendiesem (und sei er noch so schräg) sind wir weiter entfernt denn je ...

[Amos]

Die Medien sollten mal nachforschen in welchen Großfirmen die Politiker ihr gewaltiges Zubrot verdienen. Diese werden mit Sicherheit von dem Steuerzahlern unterstützt werden müssen. Die Politiker behalten ihre "Beraterpöstchen" und der

Bürger wird nach der Wahl gezwungen, die Suppe auszulöffeln Die Merkel schweigt sich aus (das ist ja ihre große Stärke: sie redet, sagt aber nichts)

Nach der Wahl bekommen alle Wähler eins "in die Fresse". "Wer nichts sagt, der braucht nicht zu

lügen". Es wird grausam-, nicht für die Lumpen,

sondern für die Anständigen.

[isa]

Nicht nur du, ich auch!

[vic]

Nun bürge ich also nicht nur für Banken, sondern auch für Opel.

Das, obwohl ich weder Geld, noch einen Opel besitze. Und beschlossen von einer Regierung, die ich nicht gewählt habe.