Auflösung von Guantanamo: Uiguren bitten Schäuble um Aufnahme

In einem eindringlichen Apell bitten vier Guantanamo-Gefangene um Asyl in Deutschland. Hierzulande gibt es die europaweit größte uigurische Minderheit. Ansonsten geht es nach Palau.

Will bislang keine Guantanamo-Häftlinge aufnehmen: Innenminister Schäuble. Bild: dpa

BERLIN/KOROR ap/afp/rtr/dpa/taz | Vier Uigurische Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo haben an die Bundesregierung appelliert, ihnen eine Aufnahme in Deutschland nicht zu verweigern. "Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen und damit auch andere europäische Nationen zu überzeugen, den vielen anderen staatenlosen Guantanamo-Häftlingen Schutz zu geben", sagte die Anwältin Seema Saifee gegenüber Spiegel-Online.

Saifee hat ihre vier Mandanten in der vergangenen Woche in Guantanamo besucht und von der kritischen Haltung des Bundesinnenministeriums berichtet, das die von den USA erbetene Aufnahme bisher aus Sicherheitsgründen ablehnt. "Die Uiguren sind darüber entsetzt und enttäuscht", sagte die Anwältin.

Seema Saifee widersprach zudem Darstellungen, die Männer hätten Ausbildungslager der Taliban oder Al-Kaida aufgesucht. Die Männer würden Deutschland mit seiner europaweit größten uigurischen Minderheit als "beste Lösung" für das Leben nach ihrer Freilassung ansehen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte vergangene Woche bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven deutlich gemacht, dass die bisher von den USA gelieferten Informationen nicht ausreichten, um Häftlinge aufzunehmen.

Die USA wollen nach Angaben de niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann neun chinesische Uiguren nach Deutschland abschieben. Alle seien in Terrorcamps ausgebildet worden, sagte der CDU-Politiker. Die Uiguren sind eine in China beheimatete muslimische Minderheit. In ihrem Heimatland droht ihnen eine Anklage wegen Terrorismus.

Ab auf die Insel

Die entlegene Pazifikinsel Palau erklärte sich derweil am Mittwoch auf Bitten der USA bereit, wenigstens vorübergehend 17 Insassen des US-Internierungslagers Guantanamo aufzunehmen. Die Aufnahme solle von Zeit zu Zeit überprüft werden, heißt es in einem Schreiben von Präsident Johnson Toribiong. Bei den Internierten, die nach Palau geflogen werden, handelt es sich ebenfalls um chinesische Muslime.

Ein US-Richter hatte die Freilassung der Uiguren verfügt. "Ich bin geehrt und stolz, dass die Vereinigten Staaten Palau gebeten haben, bei solch einer entscheidenden Aufgabe zu helfen", fügte der Präsident hinzu. Das ozeanische Palau hat nur rund 20.000 Einwohner. Von seinen 241 Inseln sind elf bewohnt.

Erster Guantanamo-Häftling vor ordentlichem Gericht

Im ersten Prozess eines Guantanamo-Häftlings vor einem US-Zivilgericht hat der Angeklagte auf "nicht schuldig" plädiert. Das mutmaßliche Al-Kaida-Mitglied Ahmed Ghailani muss sich vor einem New Yorker Bundesgericht wegen der Bombenschläge auf US-Botschaften in Tansania und Kenia im August 1998 verantworten, bei denen 224 Menschen ums Leben gekommen waren. Für jeden der Toten steht Ghailani einzeln unter Mordanklage.

Der Tansanier wurde seit September 2006 in dem US-Gefangenenlager auf Kuba festgehalten. Ghailani werden nach Angaben des Justizministeriums 286 Anklagepunkte zur Last gelegt – darunter auch Verschwörung mit dem Extremistenanführer Osama Bin Laden und weiteren ranghohen Al-Kaida-Mitgliedern zur Ermordung von US-Bürgern. Bei einer Verurteilung droht dem Angeklagten die Todesstrafe.

US-Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich sein Wahlversprechen bekräftigt, das weltweit kritisierte Lager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Viele Häftlinge sollten in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA gebracht werden. Dagegen hatten sich zahlreiche Parlamentarier gewandt, auch aus der Demokratischen Partei Obamas.

Comments

[willy]

@ Wolfgang Stein

"Obama hat mit seiner unsinnigen Entscheidung, Guan-

tanamo aufzulösen, sich selber ein Problem geschaffen."

Darf ich Sie fragen, wieso es eine unsinnige Entscheidung ist, ein zutiefst inhumanes, menschenverachtendes und gegen jegliches Völkerrecht verstoßende Internierungslager geschlossen werden soll?

Und unter welcher Regierung wurde denn dieses Folterlager errichtet? Obama?

Es ist einfach nur beschämend für Deutschland und skandalös, welche Diskussionen hier seitens des IM Wolfgang S. und seiner Länderkonsort... ähm Kollegen geführt werden.

Lesen Sie doch einfach mal "Fünf Jahre meines Lebens" von Murat Kurnaz! Es sei Ihnen dringend empfohlen! Vielleicht haben Sie ja noch ein gewisses Maß an Emphatie.

[Kiroren]

Bitte Leute informiert euch über die Zustände in Ostteurkestan. Was ich hier lese ist echt nicht mehr zu verdauen, wie kann man in der heutigen Zeit so unwissend sein? Die Uiguren werden in ihrer Heimat massivst untedrückt.Deshalb waren die Guantanamo-Uiguren auf der Flucht!In der uigurischen Stadt Lop Nor hat die chinesische Führung in den letzten Jahren 46 unterirdische Atomtests durchgeführt.1.480.000Menschen leiden seit dem an den Folgen, und 190.000Menschen starben dabei. Uiguren werden von den Chinesen behandelt wie der letzte Dreck!Und irgendwann wird es keine Uiguren mehr auf der Welt geben, so ein Glück für alle Länder, wenn sie dann verschwunden sind, muss man sich nicht mehr um die Aufnahme streien! Wie menschlich ist das!?

[Udo Radert]

Ein Widerspruch oder doch nur (wieder mal) tröge Wortklauberei irgendwelcher Rechtsanwälte? - Diese zwei Sätze passen auf den ersten blick jedenfalls nicht zusammen:

"Seema Saifee widersprach zudem Darstellungen, die Männer hätten Ausbildungslager der Taliban oder Al-Kaida aufgesucht."

und:

"Alle seien in Terrorcamps ausgebildet worden, sagte der CDU-Politiker." (Schünemann).

____

Des "Rätsels Lösung ist vermutlich (bzw. sogar sehr wahrscheinlich):

Die amerikanische Rechtsanwältin ordnet die Terror-Camps kraft ihrer Wassersuppe einfach weder den Taliban, noch der Al Kaida zu.

Terroristisch ausgebildet wurden sie allerdings schon und was sie mitten im Krieg auf einmal in Afghanistan und Pakistan zu suchen hatten, darüber schweigt sich Madame auch aus.

Außerdem:

Die US-Aadministration ist sehr bemüht, die Häftlinge auf Teufel komm raus irgendwo auf der Welt unterzubringen, Hauptsache außerhalb der USA.

Wenn sie trotzdem aber nicht umhinkommt Schünemann und Schäuble darüber zu informieren, dass alle 9 eine Terror-Ausbildung erhalten haben, dann darf man getrost davon ausgehen, dass dem auch so ist.

Warum sollten sich die Amis denn selbst noch zusätzliche Steine in den Weg legen, wo derselbe doch ohneschin schon jetzt eher dem Grand Canon ähnelt?

Und nicht zu vergessen: Eine Rechtsanwältin ist nun mal sowohl parteisch und außerdem auch nicht zur (ganzen) Wahrheit verpflichtet.

Die Obama-Administration allerdings, die will ja Vertrauen und ein neues Verhältnis zu Europa schaffen und solange das so ist, solange kann sie es sich eben auch nicht leisten die Umworbenen gleich zu Anfang so offensichtlich zu belügen, bzw. zu täuschen, wie das die Rechtsanwältin hier wohl ganz offensichtlich versucht.

[wolfgang stein]

Obama hat mit seiner unsinnigen Entscheidung, Guan-

tanamo aufzulösen, sich selber ein Problem geschaffen. Wenn die Leute unschuldig sind, dann

können sie auch in den USA bleiben. Wenn sie aber

doch als gefährlich eingestuft werden, ja, dann

bleibt immer noch das Lager oder China.

[aso]

„...Seema Saifee widersprach zudem Darstellungen, die Männer hätten Ausbildungslager der Taliban oder Al-Kaida aufgesucht....“

Klar doch, die waren sicher nur als Touristen und nicht als Djihadisten unterwegs.

„... Die Männer würden Deutschland ... als "beste Lösung" für das Leben nach ihrer Freilassung ansehen....“

Klar doch, hat es sich schon bis nach Guantanamo herumgesprochen, daß die depperten Deutschen jeden aufnehmen, solang er nur laut genug nach Asyl ruft. Und das es dort cash für lau gibt. So gesehen für jeden die „beste Lösung“.

Palau fühlt sich geehrt, nimmt auf, wo ist das Problem?

Dort können sie auch nicht untertauchen und wieder auf die schiefe Bahn geraten, und zeigen, daß sie so harmlos sind, wie sie behaupten.

Prinzipiell sollte ein islamisches Land aufnehmen, da sie dort eher eine gewohnte oder erwünschte Gesellschaftsform vorfinden.

Welche islamischen Länder haben sich für eine Aufnahme gemeldet, um ihre Leute, ob nun Gotteskrieger oder nicht, nach Hause zu holen?

Würde man für „unbequeme“ Themen jeweils eine Volksabstimmung praktizieren, könnten die Politiker sogar damit argumentieren, und müßten nicht umständlich nach Ausflüchten, die dagegen sprächen, suchen.

[Chris]

menschlichkeit hin oder her. die betroffen können einem leid tun ABER: die us und a hat guantanamo verzapft und sollte nun auch selbst dafür sorge tragen wie es weitergeht. es ist sache der vereinigten staaten sich darum zu kümmern was mit den zu unrecht inhaftierten menschen nun passiert.

das geht uns einfach nichts an. jeder gefangene sollte in den us und a asyl bekommen und auch von den amis entschädigt werden solang er wirklich unschuldig ist.

[Jana Tögel]

Was haben wir nur für einen Innenminister?? Die "terroristische Gefahr" verdeckt jeglichen Blick aufs menschliche

[shikkl]

Biete den Terroristen meine Wohnung in Baden-Württemberg im Tausch gegen eine dauerhafte Bleibe auf Palau. Ich bin auch bereit dort für meinen Lebensunterhalt mit geregelter Arbeit aufzukommen. WTF??!

[Eckhardt Kiwitt]

Naheliegend sollte sein, dass die Uiguren als Muslime um Asyl in einem islamischen Land nachsuchen, denn dort müssten sie sich eigentlich am wohlsten fühlen und am besten integrieren.

Saudi-Arabien oder Iran z.B. könnten diesen Leuten auch von sich aus Asyl anbieten.

Warum tun diese Länder das nicht ?