Kommentar Mehrwertsteuer: Suche nach geringstem Widerstand

Die diskutierte Anhebung des Mehrwertsteuer-Satzes für Lebensmittel oder öffentlichen Nahverkehr wäre in Ordnung - unter einer Bedingung.

Mit der Debatte über die Erhöhung der verminderten Mehrwertsteuer hat nun das politische Spiel begonnen, das uns bis zur Bundestagswahl im September und darüber hinaus begleiten wird. Die Parteien testen ihre Ideen, um die Punkte des geringsten Widerstandes zu definieren. Da hilft auch das vehemente Dementi der CDU nicht, wonach eine solche Erhöhung "definitiv ausgeschlossen" ist. Die Haushaltslöcher, die die Wirtschaftskrise reißt, sind so groß, dass sie ohne die Erhöhung von Abgaben, welcher auch immer, kaum zu schließen sind.

Im ersten Augenblick ist man geneigt zu sagen: Lebensmittel oder öffentlicher Nahverkehr müssen erschwinglich bleiben. Denn sie gehören zum Grundbedarf eines jeden Bürgers. Deshalb ist es richtig, dass der Staat solche Güter und Dienstleistungen nur mit dem geringen Satz der Mehrwertsteuer von 7 Prozent belastet. Auf den zweiten Blick allerdings erscheint es nicht so abwegig, den niedrigen Satz der Mehrwertsteuer abzuschaffen und ihn auf die normalen 19 Prozent zu erhöhen. Soll man deshalb einige Milliarden mit der Mehrwertsteuer erwirtschaften? Dafür spricht, dass sich die Regelungen im Laufe der Jahre zu einem kaum noch zu begründenden Durcheinander entwickelt haben. Die Logik der Steuererhebung folgte der Machtverteilung unter den Lobbyorganisationen. Handgeschriebene Noten, Rollstühle, Sägespäne, Gemälde, Münzen, Wildpferde und Maulesel - diese und hundert andere Waren braucht man eigentlich nicht zu subventionieren. Sinnvolle soziale Effekte wie die Förderung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen werden dadurch nicht erzielt.

Bei Lebensmitteln und anderen Grundbedarfsartikeln kann die Sache anders aussehen. Auch dort allerdings sind die sozialen Argumente nicht zwingend. Schließlich kaufen alle Bürger Milch, Butter und Fleisch - egal, welcher Einkommensgruppe sie angehören.

Die Anhebung des niedrigen Satzes wäre deshalb in Ordnung - unter einer Bedingung. Die Menschen, die tatsächlich Schwierigkeiten haben, ihren Grundbedarf zu decken, bedürften zusätzlicher Unterstützung. Dies trifft sich mit der Forderung, die die Sozialverbände seit Langem erheben: Die Sätze für Hartz IV und andere Transferleistungen müssen erhöht werden. Schon heute gewährleisten sie nicht mehr, dass jeder das zum Leben Notwendige erhält.

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Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2020 veröffentlichte er zusammen mit KollegInnen das illustrierte Lexikon „101 x Wirtschaft. Alles was wichtig ist“. 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.

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